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Putins Russland - maßlos und chauvinistisch

Der Westen muss sich auf eine neue Form des Kalten Krieges einstellen. Russland rüstet wieder atomar auf, doch die wirkungsvolleren Waffen sind Rubel und Dollar, Desinformation und digitale Attacken.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

  Russische Interkontinentalrakete Topol-M bei einer Parade in Moskau - atomare Aufrüstung wie vor 30 Jahren

Russische Interkontinentalrakete Topol-M bei einer Parade in Moskau - atomare Aufrüstung wie vor 30 Jahren

Wladimir Putins Titel "Präsident" führt in die Irre. Denn in westlichem Gedankengut verbindet man diesen Status mit dem Staatsoberhaupt einer republikanischen Regierungsform, mit einem freiheitlichen Land, dem Recht auf Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und Rechtssicherheit. Putin hat diese Amtsbezeichnung umgedeutet. Er nennt sich Präsident, agiert aber zeitweise wie ein Diktator. Maßlosigkeit kennzeichnet die Ziele seiner Politik, er zwingt dem riesigen russischen Reich einen unsinnigen Geltungsdrang auf, befeuert von chauvinistischem Nationalismus, ohne Rücksicht auf Völkerrecht und Interventionsverbot, das auf der Charta der Vereinten Nationen ganz oben steht.

Dies ist keine vorübergehende Anwandlung, die sich in einigen Monaten wieder erledigt. Der Westen, Amerika und die EU, muss sich auf eine neue Form des kalten Krieges einstellen. Es ist jetzt nicht mehr der Kampf von Kommunismus gegen Kapitalismus, der Gesellschaftssysteme aus der Zeit vor dem Mauerfall. Es ist ein Kampf der Werte, ein Kampf um die Frage, wie die Weltgemeinschaft ein Neben- und Miteinander der Völker und Staaten organisieren will. Weil die Ukraine und die Ostgrenze der Nato so weit entfernt sind, meinen manche in Washington, man könne diesmal das russische Problem an Europa weiterreichen. Doch das dürfte sich als Illusion erweisen. Die kühl-aggressive russische Tonlage provoziert zunehmend das Überlegenheitsgefühl der Amerikaner. Und gegen Obamas Demütigung, "Russland sei nur eine Regionalmacht", wehrt sich Putin mit der Ankündigung, noch in diesem Jahr 22 neue Interkontinentalraketen aufzustellen. Atomare Aufrüstung wie vor 30 Jahren.

Hybride Kriegsführung

Eine Drohgebärde, sicherlich. Denn wirkungsvoller werden Feindseligkeiten im 21. Jahrhundert mit Methoden ausgetragen, bei denen Waffengänge nur eine Komponente des Konflikts sind: hybride Kriegsführung oder - wie die Russen es nennen - "nicht linear". Rubel gegen Dollar; Desinformation und digitale Attacken gegen Aufklärung; Mobilisierung von Oppositionellen als fünfte Kolonne und "kleine grüne Männchen" in der zu erobernden Region, auf der anderen Seite die anerkannten Regeln der Kriegsführung.

Im Februar 2013, kurz nachdem Walerij Gerassimow Chef des russischen Generalstabs wurde, hat er diese "moderne" Art der Konfliktinszenierung in der Militärzeitschrift "VPK" publiziert. Danach seien "politische, ökonomische, informationelle" und weitere "nicht-militärische" Maßnahmen anzuwenden, begleitet vom Einsatz "verdeckter Streitkräfte". Es war die Blaupause für das, was ein Jahr später auf der Krim und in der Ostukraine begann - und was möglicherweise in baltischen Staaten mit großen russischsprachigen Bevölkerungsteilen bevorsteht. Doch dort würde es um Nato-Gebiet gehen und zumindest auf dem Papier der Verteidigungsfall ausgelöst werden - dann müssten die Amerikaner über Nacht Verantwortung übernehmen. Und wer wollte behaupten, dass sich darüber im Pentagon niemand den Kopf zerbricht? Es ist, als habe die Geschichte Pause gemacht.

Dieser Kommentar ist die Langversion des Editorials des neuen stern.

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Lesen Sie im neuen stern: Sanktionen, Lügen, Propaganda: Wie der Machtkampf zwischen Russland und dem Westen immer weiter eskaliert

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