Der Weg aus der Schuldenkrise: Die Front gegen Eurobonds bröckelt

Gibt Merkel nach? Die Bundeskanzlerin deutete bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag die Möglichkeit einer Zustimmung zu Eurobonds an© John MacDougall/AFP

In Deutschland und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) bröckelt die Front gegen Eurobonds. Zwar kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung solcher Gemeinschaftsanleihen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Es werde "nicht klappen", die Probleme der Eurozone über eine Vergemeinschaftung der Schulden zu lösen, sagte sie. Allerdings konzentrierte Merkel ihre Kritik auf den Zeitpunkt des Brüsseler Vorstoßes. Dieser sei "unpassend". In der Haushaltsdebatte des Bundestags nannte sie als Voraussetzungen, dass die EU-Verträge geändert werden und europaweit ein strikteres Sparregime eingeführt wird.

Noch deutlicher wurde der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle. "Wir sagen nicht nie. Wir sagen nur: keine Eurobonds unter den gegebenen Voraussetzungen", sagte Barthle der "Financial Times Deutschland" (FTD). Die EZB äußerte sich erstmals im Grundsatz positiv. "So unrealistisch die Aussicht auf Eurobonds auch sein mag, wären sie mit Blick auf das internationale Währungssystem als Reservewährung für die Weltwirtschaft nützlich", sagte EZB-Vizechef Vítor Constâncio.

"Die Lage ist extrem besorgniserregend"

Ein Grund für die Bewegung ist, dass alle bisherigen Versuche zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise die Märkte nicht beruhigt haben. Gleichzeitig verschlechtern sich die Wirtschaftsdaten laufend. "Die Lage ist extrem besorgniserregend, es wird täglich schlimmer", sagte Währungskommissar Olli Rehn im Europaparlament.

Für starke Unruhe sorgte, dass auch Deutschland Probleme hatte, Anleihen zu platzieren. Die Finanzagentur wurde über ein Drittel der angebotenen Bundesanleihen im Umfang von sechs Milliarden. Euro nicht los. Analysten sprachen von einem "Desaster" und verwiesen auf das enorme Misstrauen asiatischer und amerikanischer Investoren in die Eurozone. "Fonds und Kunden wollen aus allem raus, was in Euro denominiert ist, also auch Bundesanleihen, weil sie nicht wissen, was aus der Währungsunion wird", sagte ein Händler einer US-Bank der Financial Times. Der Euro sackte nach der Auktion ab, die Zinsen von Bundesanleihen stiegen.

Eurobonds ja, EZB-Geld nein

In Union und FDP wurde Merkels Haltung so verstanden, dass die Kanzlerin beim EU-Gipfel am 9. Dezember Offenheit für Eurobonds signalisieren könnte, wenn ihr die Partner bei der Forderung nach einer Vertragsänderung und schärferen Sanktionen entgegenkommen. "Wenn wir diese echten, harten Sanktionsmöglichkeiten in der Eurozone durchgesetzt haben, können wir uns auch dem Thema Eurobonds nähern", so Barthle. Würden die EU-Verträge schnell verändert, könne auch eine Entscheidung über Eurobonds zügiger kommen als gedacht.

Für Merkel wäre es einfacher, auf Frankreichs und Italiens Forderung nach Eurobonds einzugehen, als den Pariser Wunsch zu erfüllen, die EZB zum Geldgeber der Euroländer zu machen. Im Laufe des Donnerstags trifft sich Merkel mit Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens neuem Premier Mario Monti. Die Niederlande, traditionell Deutschlands Verbündeter, zeigten sich ebenfalls offen. "Auf lange Sicht schließe ich Eurobonds nicht aus", sagte Finanzminister Jan Kees de Jager.

Die Kommission präsentierte zusammen mit dem Eurobond-Plan Vorschläge für strengere Haushaltskontrolle. Rehn sagte, Eurobonds könnten die Kosten der Kreditaufnahme senken und den Anleihemarkt besser vor Schocks schützen. Brüssel hofft, dass schon die Ankündigung gemeinsamer Anleihen den Druck von Italien und Spanien nimmt. Auf Dauer können sich die Länder ihre aktuellen Zinssätze von über sieben Prozent nicht leisten.