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Die designierte Außenministerin der USA, Hillary Clinton, will eine neue Politik etablieren. Sie setzt auf internationale Zusammenarbeit und globale Lösungen, schließt aber militärische Lösungen, beispielsweise gegen den Iran, nicht aus.
Hillary Clinton will als designierte Außenministerin der USA auf neue Diplomatie setzen© Gerald Herbert/AP
Die frühere First Lady Hillary Clinton will als Außenministerin unter US-Präsident Barack Obama die Führungsrolle der USA in der Welt erneuern, aber zugleich die internationale Zusammenarbeit stärken. "Amerika kann die drängendsten Probleme nicht alleine lösen, und die Welt kann sie nicht ohne Amerika lösen", sagte Clinton am Dienstag zum Auftakt ihres Bestätigungsverfahrens vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Um Gefahren für die USA zu verringern, müssten "globale Lösungen" gefunden werden. Dazu gelte es, alle verfügbaren Werkzeuge je nach Lage einzusetzen: diplomatische, politische, wirtschaftliche, aber auch militärische.
Clinton schloss den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus, um den Iran davon abzuhalten, die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erwerben. "Wir nehmen keine Option vom Tisch", sagte sie in Übereinstimmung mit einem Grundprinzip der US-Außenpolitik. Jedoch werde die Regierung von Barack Obama alles nur mögliche unternehmen, um auf diplomatischen Wege und mit Hilfe der Vereinten Nationen eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Clinton sagte, die Regierung Obamas werde nach ihrem Amtsantritt am 20. Januar prüfen, ob es zu direkten Gespräche mit Teheran kommen könne. Solche direkten Beratungen hatte die Bush-Regierung abgelehnt.
Sie wolle eine Politik verfolgen, mit der "der Iran und Syrien davon überzeugt werden, ihr gefährliches Verhalten aufzugeben und konstruktive regionale Akteure zu werden". Überdies strebe sie ein besseres Verhältnis der USA zu China und Russland an. "Außenpolitik muss auf einer Verbindung von Prinzipien und Pragmatismus fußen, nicht auf Ideologie", sagte sie offenbar an die Adresse der scheidenden Regierung von George W. Bush gerichtet.
Mit Blick auf den wiederaufgeflammten Nahost-Konflikt unterstrich Clinton, dass die Regierung von Barack Obama "jede Anstrengung" unternehmen werde, den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu beenden. Sie und der künftige Präsident empfänden aber "tiefe Sympathie" für den Wunsch Israels, sich gegen Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas zu verteidigen.
"Wir stehen am Beginn einer neuen Ära der US-Diplomatie", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry. Clinton habe in der Vergangenheit bewiesen, Allianzen bauen zu können. Sie verfüge über die Statur, für die US-Außenpolitik zu stehen, sagte er.
Voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag wird das Gremium dann abstimmen. Danach muss noch der gesamte Senat votieren. Probleme bei der Bestätigung Clintons, die sich mit Obama im vorigen Jahr einen erbitterten Vorwahlkampf geliefert hatte, werden nicht erwartet.
Ex-Präsident Bill Clinton hatte zuvor die Namen der Spender seiner Wohltätigkeitsstiftung veröffentlicht, um seiner Frau den Weg an die Spitze des Außenamtes zu ebnen. Unter den Top-Spendern der "William J. Clinton Foundation" sind unter anderem Saudi-Arabien sowie Ex-Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher. Obamas Team hatte zeitweise befürchtet, es könnte zu Interessenkonflikten zwischen der Stiftung und der amerikanischen Außenpolitik kommen.
Obama hatte nach der Nominierung seiner früheren innerparteilichen Rivalin erklärt, mit ihr an seiner Seite einen Neuanfang in der US-Außen- und Sicherheitspolitik anzustreben. Clinton betonte, die USA bräuchten mehr Partner und Verbündete und weniger Gegner.
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