Deutsche Pläne für Mubarak: Klinik ja, Exil nein

Das ägyptische Staatsfernsehen zeigte am Dienstag Husni Mubarak beim Empfang eines Staatsgasts© Khaled el Fiqi/DPA

Während in Ägypten weiterhin tausende Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen den Staatschef Husni Mubarak protestieren, verdichten sich die Hinweise, wie sich ein Machtwechsel vollziehen könnte. Vizepräsident Omar Suleiman hat am Dienstag im Staatsfernsehen den Weg für eine friedliche Machtübergabe vorgestellt. Demnach hat der Präsident, der bei den geplanten Wahlen im September nicht wieder antreten wird, weitere Zugeständnisse an die Opposition gemacht.

Regierung plant Machtwechsel

Wie Suleiman erklärte, hat Mubarak die Bildung eines Komitees angeordnet, das mögliche Verfassungsänderungen vorbereiten soll. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Bedingungen ein Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen erfüllen muss. Die Opposition fordert, die Regeln zu lockern. Außerdem soll ein Fahrplan für die Machtübergabe erarbeitet werden. Es ist jedoch fraglich, ob das Regime über Verhandlungen mit der Opposition den Machtwechsel selbst bestimmen kann.

Auf dem Tahrir-Platz in Ägyptens Hauptstadt Kairo fordern die Demonstranten weiterhin den sofortigen Rückzug des Autokraten Mubarak. Für den heutigen Tag hat die Opposition zu einer neuen Massendemonstration aufgerufen. Über der improvisierten Zeltstadt auf dem Platz war ein Transparent mit der Aufschrift "Das Volk fordert den Rücktritt des Regimes" zu lesen. Auch aus anderen Teilen des Landes wird von Protesten berichtet.

Vorbild Schwardnadse

Sollte Mubarak tatsächlich dem internen Druck nachgeben, könnte er in Deutschland eine vorübergehende Zuflucht finden. Seit Tagen halten sich Spekulationen, der 82-jährige Staatschef könnte für einen Klinikaufenthalt in die Bundesrepublik kommen. Politiker der Regierungsparteien haben sich jetzt öffentlich für dieses Szenario ausgesprochen. Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok sagte der "Frankfurter Rundschau": "Die Bundesregierung sollte Mubarak diskret signalisieren, dass er nach Deutschland kommen kann, wenn er will." Als Vorbild diente dem CDU-Politiker der gestürzte georgische Präsident, Eduard Schewardnadse, der 2003 ein ähnliches Angebot erhalten hatte, aber nicht darauf einging.

Mubarak droht Strafverfolgung

Ähnlich wie Brok äußerten sich dem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge auch andere Politiker der schwarz-gelben Koalition. Allerdings schlugen sie nur vor, Mubarak eine medizinische Untersuchung in Deutschland zu gewähren, auf die eine längere Reha-Phase folgen könne. Damit würde verhindert, dass Mubarak sich in offiziellem Exilstatus in Deutschland aufhielte. Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner sagte der Zeitung, ein Aufenthalt aus medizinischen Gründen sei in Ordnung. Ein Exil in Deutschland hingegen "wäre sehr problematisch". Für Mubarak gebe es andere mögliche Aufnahmeländer. "Wir müssen uns da nicht vordrängeln", mahnte Stinner. Zudem müssten zunächst Vorwürfe geklärt werden, wonach Mubarak Milliardenwerte in Deutschland gebunkert haben soll.

Ob der Präsident tatsächlich einen Aufenthalt im westlichen Ausland erwägt, ist allerdings fraglich. Menschenrechtsaktivisten könnten ebenso wie die Strafverfolgungsbehörden eine Klage gegen Mubarak anstrengen, dem diverse Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen werden. Der Generalsekretär des European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Wolfgang Kaleck, sagte der "Frankfurter Rundschau": "Man muss davon ausgehen, dass in Ägypten in den letzten Jahren oder Jahrzehnten massiv gefoltert wurde und dass das unter Mubaraks rechtlicher Verantwortung geschah." Nach Inkrafttreten des deutschen Völkerstrafgesetzbuches seien die deutschen Behörden verpflichtet, eine Strafverfolgung aufzunehmen, wenn Verdächtige sich in Deutschland aufhielten.

Husni Mubarak herrscht seit 30 Jahren in Ägypten. Die Proteste gegen das ägyptische Regime begannen vor zwei Wochen, nachdem in Tunesien der Diktator Ben Ali aus dem Amt gejagt wurde.