5. November 2008, 12:30 Uhr

Die Zeit des Neinsagens ist vorbei

Der neue US-Präsident Barack Obama wird die Bundesregierung vor einige Probleme stellen. Denn nun wird man seine Forderungen nach einem stärkeren deutschen Engagement in Afghanistan ernster nehmen müssen als bisher. Die Deutschen können damit rechnen, mehr Soldaten an den Hindukusch schicken zu müssen. Ein Kommentar von Hans-Hermann Klare

Bei Barack Obamas vergangenem Berlin-Besuch herrschte noch eitel Sonnenschein zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das könnte sich bald ändern©

Es ist ein Sieg, der noch manch deutschen Soldaten das Leben kosten könnte. Denn Barack Obamas Triumph über seinen Konkurrenten John McCain war nicht bloß der Sieg der Eleganz über die Erfahrung, der Hoffnung über die Panik, er war nicht nur der Schlussstrich unter acht Jahre Bush, die aus dem Land des Aufbruchs ein Land am Abgrund gemacht haben. Es war der Sieg eines Kandidaten, der gezwungen ist, die USA zu reparieren. Das Gesundheitssystem, die Bildung, die schlechte Infrastruktur und natürlich den Finanzsektor.

Und darum wird Obama versuchen, auf einem Feld den Streit im eigenen Land zu vermeiden, wenn er der Auseinandersetzung um höhere Steuern oder einer von Arbeitgebern mitfinanzierten Krankenversicherung schon nicht aus dem Wege gehen kann: In der Außenpolitik will er der Präsident aller Amerikaner sein. Und damit sind die Konflikte programmiert. Einer vor allem: Bei seinem Auftritt an der Siegessäule in Berlin hat Barack Obama im Juni durchklingen lassen, dass er von den Deutschen mehr Engagement in Afghanistan erwartet. Vorsorglich haben die Deutschen ihr Truppenkontingent ja bereits erhöht. Aber es wird dem neuen Präsidenten vermutlich nicht reichen.

Schlachtfeld um unserer Werte

Wenn Afghanistan tatsächlich das eigentliche Schlachtfeld um unsere Werte ist, wenn hier wirklich die Freiheit erkämpft und der Terrorismus besiegt wird, wie Obama erklärt hat, dann müssen die Deutschen mit der Forderung rechnen, noch mehr Truppen zu schicken. Und diese womöglich auch in jene Teile des Landes, in denen die Taliban besonders gefährlich sind.

Solche Forderungen hat es bisher auch schon gegeben. Aber die kamen von einem Präsidenten, den man nicht mehr so richtig ernst nehmen musste, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Von Nato-Generälen, die man als Lobbyisten abtun konnte. Von Bündnispartnern wie den Niederländern oder Kanadiern, deren Unmut über deutsche Zurückhaltung sich gut kanalisieren ließ.

Champion der globalen Armenviertel

Von Januar an haben es die Deutschen mit einem anderen US-Präsidenten zu tun. Der ist erstens viel eloquenter als alle anderen. Der ist zweitens so klug, das Für und Wider abzuwägen und seine Position offensiv zu vertreten. Und der dürfte drittens mindestens in den ersten Monaten seiner Amtszeit eine übernatürliche Anziehungskraft haben: als Erneuerer Amerikas, als eine Art Nelson Mandela für die Probleme der ersten Welt. Und wer will schon wagen, sich gegen einen Mann zu stellen, der nicht bloß der Champion der Mühsamen und Beladenen in den Ghettos amerikanischer Städte ist, sondern in den Armenvierteln der ganzen Welt?

Es sieht so aus, als werde sich Amerikas 44. Präsident nicht bloß mit schlauen Beratern umgeben, sondern als würde er die auch unter Republikanern rekrutieren. Bushs Verteidigungsminister Paul Gates hat gute Chancen, im Kabinett zu bleiben. Ein pragmatischer Mann, Nachfolger des ideologischenen Donald Rumsfeld. Er weiß um die Begrenztheit militärischer Lösungen für Konflikte der Welt, lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass die Antwort gerade der USA manchmal militärisch zu sein habe. Gehandelt wird auch Colin Powell, Bushs Außenminister in der ersten Amtszeit und Vier-Sterne-General. Der war zwar gegen den Irak-Krieg, aber hatte beim Golfkrieg 1991 nur einen Wunsch an seinen damaligen Präsidenten, George Bush senior: Man möge ihm so viele Truppen geben, dass der Krieg schnell und für Amerika möglichst unblutig beendet sein würde.

Es wird ungemütlicher

In Berlin wird es ungemütlicher werden. Bisher konnte man sich um die große Diskussion über den Sinn oder Unsinn der deutschen Afghanistan-Mission drücken. Ja, die Deutschen waren im Krieg, aber sie mussten es der Öffentlichkeit gegenüber nicht zugeben. Sie konnten es den Verbündeten Recht machen, ohne gleich fürchten zu müssen, dass jeder Sarg eines gefallenen deutschen Soldaten ihre Wahlchancen der Regierung mindern würde. So einfach wird es nicht mehr sein. Barack Obama wird die große Koalition zwingen, die Diskussion darüber zu führen, ob Deutschland am Hindukusch Krieg führt. Die Politiker in Berlin werden der von Helmut Schmidt geforderten großen Debatte über Deutschlands Militäreinsätze nicht länger aus dem Weg gehen können.

Barack Obamas Wahl zwingt zu mehr Eindeutigkeit. Damit erfüllt er ungewollt eine Sehnsucht, die auch viele Deutsche umtreibt: Dass ihre gewählten Vertreter sich der Verantwortung stellen, nach der sie gestrebt haben. Dass sie sich erklären statt zu lavieren.

Das Problem daran könnte nur sein: Eindeutigkeit ist nicht an sich etwas Positives. Auch das hat man in den vergangenen acht Jahren in den USA beobachten können. Das Land hatte einen eindeutig schlechten Präsidenten

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KOMMENTARE (10 von 48)
 
RosaRoth (07.11.2008, 13:48 Uhr)
Warum?
Solche Artikel hätten schon im Juli veröffentlich werden müssen, und zwar gleich nach seiner Rede an der Siegessäule. Hier ist wohl mutwillige Desinformation am Werk?
Warum soll sich Deutschland auf einmal Forderungen von Obama mehr unterwerfen als denen von Bush?
Ganz sicher weil die Regierung sich unterwerfen will. Nur jetzt kann keiner mehr von sich behaupten, Obama nicht unterstützt zu haben - so war er auch für den Afghanistaneinsatz.
So einfach wird die Massen als Statist ins Spiel linkisch eingebunden.
Gisella (06.11.2008, 15:29 Uhr)
Unsere Erste Dame
Deutschlands und ihre Anhänger werden erstmal allem zustimmen, was der Neue will. Um des lieben Friedens-Willen.Und dann-wird es ERNST. Ich kann mich noch an eine Aussage Kohls erinnern, als es um diese Betonklötze in Berlin ging."Was denken Sie denn , wenn wir das nicht bauen, was "DIE"dann an der Ostküste sagen werden."Na, was nun??? Wir sind und bleiben Mitläufer, warum??? Etwa wegen unserer Exportwirtschaft?????
Benkku (06.11.2008, 09:31 Uhr)
Vorsicht ist geboten.
Man soll einem potentiellen Brandstifter nicht Streichhölzer in die Hand geben, wenn er sich Eingang ins Haus verschafft hat.
Benkku (06.11.2008, 09:28 Uhr)
Fazit: Gefährlicher als Bush.
Zitat aus dem Artikel: "Und wer will schon wagen, sich gegen einen Mann zu stellen, der nicht bloß der Champion der Mühsamen und Beladenen in den Ghettos amerikanischer Städte ist, sondern in den Armenvierteln der ganzen Welt?"
ukiduki (06.11.2008, 08:56 Uhr)
obama hin oder her...
... die abrechnung wird zum schluss gemacht.
zumindestens bietet die wahl von obama erst einmal die chance eines changes. in wieweit sich das positiv auf uns auswirkt, wird man sehen.
man darf nur nicht vergessen, dass obama präsident der usa ist und nur für die interessen der usa eintreten wird. wenn das dann zufälliger weise auch unsere sind, ist es gut. wenn nicht, ist hier eine regierung gefragt, die auch unsere ziele formuliert und durch setzt. dazu ist aber die merkel und klaeden aus meiner sicht denkbar ungeeignet, denn ich muss immer wieder an die kriecherei der beiden kurz vor dem 2. irakkrieg denken.
... es wird spannend.
gmathol (06.11.2008, 08:10 Uhr)
Volksentscheid!
Damit es ein fuer allemal klar wird wer fuer den Afghanistan Einsatz stimmt. Da diese Abstimmung namentlich gefuehrt werden muesste, kann man dann auch hinterher die Steuererhoehungen sowie das Einsatzpersonal bei den Befuerwortern requirieren.
Deutschland braucht Kunden auch in Afghanistan und nur dumme Kaufleute toeten ihre Kunden.
pitiplatsch (06.11.2008, 06:29 Uhr)
Was heißt hier die Zeit des
Neinsagens ist vorbei ? ? Es wird Zeit das wir Neinsagen zu einem Völkerrechtsbedenklichen Krieg indem Zivilisten Kinder und unschuldige Eltern ermordet werden ! es wird Zeit das wir zu diesem widelichen unnötigen Krieg N E I N sagen. Dieser Krieg den nur der Topterrorist mit Hilfe seiner Vasallen angezettelt hat zu diesem Wahsinn müssen wir N E I N sagen, wenn wir nicht so Charakterlos dastehen wollen wie der Verbrecher Bush.
starmax (05.11.2008, 20:35 Uhr)
Wir müssen NEIN ! sagen!
Darum:
So sieht das längst geschriebene Obama-Drehbuch wirklich aus -
Wlliam F. Engdahl schreibt:
"US-Verteidigungsminister Robert Gates und Amerikas oberster Geheimdienstchef, Michael McConnell, haben jetzt zusammen mit dem Chef der Heimatschutzbehörde, Michael Chertoff, erklärt, dass auch der neu gewählte US-Präsident, der am 20. Januar 2009 sein Amt antritt, gemäß der in den letzten acht Jahren angewandten Militärstrategie der »allumfassenden Dominanz« (Full Spectrum Dominance) regieren wird. Die Details ihrer Angaben haben erhebliche Bedeutung, da die Welt daran erkennen kann, was in nächster Zeit höchstwahrscheinlich auf sie zukommt. Jetzt hat der Leiter des Defense Business Board und langjährige Berater des Pentagon, Michael Bayer, als (vorläufig) letzter Experte die kürzlichen Äußerungen wiederholt, demzufolge der neue US-Präsident schon bald in einer schweren internationalen Krise »getestet« werden wird.- ..."
SCHWERE INTERNATIONALE KRISE !
jackiki (05.11.2008, 19:49 Uhr)
muemmelfrau
das hast du geschrieben und meinst ALLE TÜRKEN, MARROKANER UND ARABER, alle ausnahmslos und deshalb bist du ein RASSIST und nicht weil du irgendwelche bestimmten menschen, die sich wie von dir beschrieben verhalten, kritisierst!
jackiki (05.11.2008, 19:43 Uhr)
muemmelfrau
man kann alles kritisieren, auch das sich einige und wenn es auch einige viele sind, nicht integrieren wollen, aber von DEN AUSLÄNDERN zu reden zeigt klar und deutlich, dass du ein rassist bist oder zu dumm um sich ordentlich auszudrücken. letzteres wäre mir persönlich lieber...
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