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Und immer wieder lockt die Nazi-Uniform

Wenn zwischen Warschau und Berlin dicke Luft herrscht, dann ist der Nazivergleich so sicher wie das Amen in der Kirche. Polnische Magazine beklagen die deutsche Kontrollwut, dabei kommt die Kritik an der Regierung aus der ganzen EU.

Polen Cover Combo

Welchen Nazivergleich hätten Sie denn gerne? Die EU als Nazi-Kriegsplaner (l.) oder die Anspielung auf die Aufteilung Polens im 18. Jahrhundert?

Nazis, Schnauzer und immer wieder Hitler: Wenn polnische Magazine deutsche Politiker in braunen oder schwarzen Uniformen auf den Titel heben, dann herrscht dicke Luft zwischen Warschau und Berlin. Wie diese Woche: Das polnische Nachrichtenmagazin "Wprost" hat Angela Merkel auf dem Titel. Oder zumindest den Kopf der Kanzlerin. Denn alles unterhalb der Halskante lässt sich ziemlich eindeutig Adolf Hitler zuordnen: die Uniform, die Feldherrnpose, die Karte des Generalstabs auf dem Tisch. Und auch die vier Herren um Merkel herum haben zwar die Gesichter von heutigen EU-Politikern, aber die Körper von Wehrmachts-Generälen. Schlagzeile dazu: "Sie wollen Polen wieder kontrollieren".

Polen wird aufgeteilt

Das nationalkonservative Magazin "wSieci" spielt mit seinem neuen Titel auf die Aufteilung Polens im 18. Jahrhundert an. Damals hatten sich Österreich, Preußen und Russland das Land einverleibt.


Es ist eine Fotomontage, die Erinnerungen weckt. An die Nazi-Zeit natürlich, unter der Polen besonders schlimm zu leiden hatte. Aber irgendwie auch an die zweite Hälfte des vergangenen Jahrzehnts, als die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski in Polen die Politik bestimmten und Nazi-Vergleiche von deutschen Politikern schon einmal populär waren: Merkel bekam dort schon 2007 Hitler-Bärtchen verpasst, als in Griechenland und anderswo noch niemand an so etwas dachte.

Die Vertriebene reitet in SS-Uniform den Kanzler

Die Mutter dieser Nazivergleiche stammt aus dem Jahr 2003: Damals ließ "Wprost" die damalige Chefin des Vertriebenenbundes, Erika Steinbach, in SS-Stiefeln und Hakenkreuzarmbinde den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder reiten. Daneben stand der Satz: "Die Deutschen sind den Polen eine Billion Dollar für den Zweiten Weltkrieg schuldig." Es war der mediale Höhepunkt einer unseligen Diskussion, in der sich Steinbach für ein Zentrum gegen Vertreibung eingesetzt hatte.

Nun wird das alte Feindbild wieder gepflegt. Nach dem Wahlsieg von Jaroslaw Kaczynski nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) - dessen Bruder Lech kam 2010 als Präsident bei einem Flugzeugabsturz ums Leben - im November ist das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin gerade wieder angespannt.


Die neue Regierung im Nachbarland ist über die Kritik von deutschen Politikern an ihrem Kurs - insbesondere an Neubesetzung des Verfassungsgerichts und neuem Mediengesetz - schwer verärgert. Vom 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags, der 2016 eigentlich gefeiert werden könnte, redet derzeit niemand.

Wegen "antipolnischer Äußerungen deutscher Politiker" wurde Deutschlands Botschafter Rolf Nikel am Montag sogar zum Gespräch ins Außenministerium gebeten. Für Empörung sorgte insbesondere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der mit Blick auf Polen am Wochenende von einer "gelenkten Demokratie nach Putins Art" gesprochen hatte. Aber auch die Kritik des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) am Mediengesetz kam schlecht an.

Steinbach Schröder

Fast schon ein polnischer Klassiker im Deutschen-Bashing: das "Wprost"-Cover von 2003

Nach dem Termin waren beide Seiten allerdings bemüht, den Schaden zu begrenzen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski versicherte: "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind nicht angespannt. Also muss man sie auch nicht besänftigen." Zugleich riet er Deutschlands Politikern aber auch, wieder häufiger nach Warschau zu kommen. Dann würden sie sehen, "dass der Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne erscheint."

Von deutscher Seite war nach dem Treffen von einem "sehr konstruktiven Gespräch" die Rede. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ließ ankündigen, in "sehr naher Zukunft" nach Warschau zu reisen. Der SPD-Mann hatte schon Ende vergangenen Jahres empfohlen: "Wir sind sehr gut beraten, wenn wir gerade jetzt mit unseren politischen Nachbarn sprechen und nicht über sie." Es ist ein Satz, den man in solchen Situationen häufiger hört.

"Polen wird sich nicht belehren lassen"

Allerdings ist es nun nicht eben so, dass die Polen derzeit besonderen Wert aufs Gespräch und Reisen nach Berlin legten. Auf den Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Beata Szydlo wartet man dort noch immer. Normalerweise ist dies nach einem Regierungswechsel zwischen so engen Partnern eine Sache der allerersten Tage. Nun wird es vermutlich Mitte Februar, bis die PiS-Regierungschefin kommt.

Die Grundstimmung gegenüber Deutschland ist in Warschau immer noch arg gereizt - auch wenn sich die Bundesregierung im Vergleich zur EU mit Kritik bislang zurückhält. Trotzdem sagte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz: "Polen wird sich nicht von Deutschland über Freiheit und Demokratie belehren lassen." Justizminister Zbigniew Ziobro meinte zu Oettingers Drohung, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen: "Solche Worte von einem deutschen Politiker wecken bei Polen die schlimmsten Assoziationen."

Polen Merkel mit Hitlerbart

Und wieder eine Deutsche mit Bart: Cover des ultraliberalen Magazins "Najwyzszy Czas" vom März 2007

Die Empörung richtet sich dabei vor allem gegen die deutsche Politik, obwohl sich auch andere Europäer wie die ehemalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding aus Luxemburg mit Kritik nicht zurückhalten. Vielleicht wird sich das in den nächsten Tagen etwas ändern: Am Mittwoch will die EU-Kommission mit einer vertieften Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen beginnen. Es ist das erste Mal, dass die EU diesen Mechanismus nutzt. Im Extremfall kann dies sogar zum Entzug von Stimmrechten führen.
 

nik/DPA
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