Die Slowakei und die EFSF-Krise: Auf der Suche nach Auswegen

Schwere Politik-Krise in der Slowakei: Staatspräsident Ivan Gasparovic brach am Mittwoch seine Indonesienreise ab, um nach dem Scheitern von Premierministerin Iveta Radicova die Regierungsbildung zu koordinieren. Radicova hatte am Dienstag die Abstimmung über eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbunden. Ihre Vier-Parteien-Regierung brachte nicht genügend Stimmen zusammen.

Einigkeit besteht offensichtlich darin, noch in dieser Woche neuerlich über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms abzustimmen. Die Chancen für ein Ja gelten als hoch.

Wie Präsidenten-Sprecher Marek Trubac telefonisch der Nachrichtenagentur dpa sagte, wollte Gasparovic ursprünglich bis Freitag in Indonesien bleiben. Nun werde er mit allen Parteien im Parlament Gespräche führen, um die Möglichkeiten für eine neue Regierungsbildung zu sondieren, sagte Trubac. Der Regierungsauftrag könne an jemanden gehen, der schon an der jetzigen, noch geschäftsführenden Regierung beteiligt sei.

Erste informelle Gespräche

Medien spekulierten, dass Außenminister Mikulas Dzurinda oder der sozialdemokratische Oppositionsführer Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnten. Das wollte der Präsidentensprecher nicht kommentieren.

Dzurinda ist Parteichef der christlich-sozialen SDKU, zu der auch Premierministerin Radicova gehört. Ficos Partei Smer-Sozialdemokratie wiederum stellt die größte Fraktion im Parlament.

Zur neuerlichen EFSF-Abstimmung seien bereits informelle Gespräche zwischen Regierungs- und Oppositionspolitikern im Gange, hieß es aus den Fraktionen. Am Nachmittag wollte das scheidende Kabinett von Radicova zu Beratungen zusammentreffen.

Slowakei unter Druck

"Die Regierungskoalition hat die Slowakei einer internationalen Blamage ausgesetzt, indem sie den Euro-Rettungsschirm hat scheitern lassen", kritisierte Fico in der Nacht zum Mittwoch. Er will die EFSF-Erweiterung in einer zweiten Abstimmung unterstützen: "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise (in der Eurozone) sonst nur größer werden kann."

Radicova deutete in ihrer Rücktrittsrede am Dienstagabend an, dass es Druck wohl auch aus Deutschland gegeben habe. "Wir als kleine exportorientierte Wirtschaft sind auch davon abhängig, dass beispielsweise deutsche Firmen in unserem Land Arbeitsplätze schaffen." Gerade Radicova hatte zuvor stets Einflussnahme zurückgewiesen.