Milliarden für Zypern, Waffen für Syrien

15. März 2013, 07:09 Uhr

Die dramatische Finanzlage Zyperns und eine mögliche Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien haben sich beim EU-Gipfel in den Vordergrund gedrängt. Auch Merkel zeigt sich gesprächsbereit.

Die Euro-Länder wollen am Freitag ein Rettungspaket für das von der Pleite bedrohte Zypern auf den Weg bringen. Eine Lösung solle bis zum Abend von den Euro-Finanzministern gefunden werden, betonte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach einem Gipfel der Euroländer in den frühen Morgenstunden. Weiteres Thema am zweiten Tag des EU-Gipfels ist das Verhältnis zu Partnern wie Russland, und auch die Debatte über Waffenlieferungen an syrische Rebellen wird weitergehen.

Dem von einer schweren Bankenkrise erschütterten Zypern droht im Mai die Staatspleite, falls keine Hilfe von außen kommt. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem soll das Hilfspaket eher bei 10 Milliarden Euro statt der zuvor erwarteten rund 17,5 Milliarden liegen. Vor einer endgültigen Entscheidung müssen noch nationale Parlamente zustimmen, unter anderem der Deutsche Bundestag.

Frankreichs Präsident François Hollande machte Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu einem zentralen Gipfelthema. Er kündigte an, dass sein Land das Waffenembargo spätestens Ende Mai auslaufen lassen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich danach bereit, die bisherige Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrische Opposition zu überdenken. Dabei müsse allerdings sehr abgewogen vorgegangen werden, warnte sie.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit in Europa

Hauptthema des ersten Gipfeltages war der Kampf gegen Rezession und Rekordarbeitslosigkeit in Europa. Die Staats- und Regierungschefs versprachen dabei ein entschlossenes Vorgehen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dazu gehört die bereits gebilligte Garantie für Jugendliche, wonach diese nach Abschluss der Ausbildung oder Schule innerhalb von vier Monaten in Beschäftigung kommen sollen. Aus EU-Töpfen werden sechs Milliarden Euro mobilisiert.

Merkel prangerte nach dem Extratreffen der Euro-Länder jahrelange Fehler an, die die Krise der gemeinsamen Währung ausgelöst hätten. Die entscheidende Aufgabe sei jetzt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs, an der auch EZB-Präsident Mario Draghi teilnahm, sei sehr fruchtbar und konstruktiv verlaufen.

"Wir gehen in diesen Tagen bei der finanziellen Stabilität kein Risiko ein", versicherte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Zypern müsse im Gegenzug den Finanzsektor deutlich verkleinern und streng gegen Geldwäsche vorgehen, sagte Dijsselbloem im niederländischen Radio. Der Sozialdemokrat schloss nicht aus, dass sich auch Russland an der Hilfe beteiligen werde.

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