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Am Morgen nach der US-Wahl fährt Russland die Krallen aus: In seiner ersten Rede an die Nation hat Präsident Dmitri Medwedew angekündigt, russische Kurzstreckenraketen in der Exklave Kaliningrad aufzustellen. Das Gebiet liegt zwischen Litauen und Polen, die dortigen Iskander-Raketen sollen den geplanten US-Raketenschild "neutralisieren".
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad befohlen© Dmitry Astakhov/EPA/DPA
Russland will wegen des von den USA in Osteuropa geplanten Raketenschutzschirms modernste Kurzstreckenraketen direkt an der polnischen Grenze und damit in direkter Nachbarschaft zur Nato stationieren. Raketensysteme des Typs "Iskander" würden in die an der Ostsee gelegene Region Kaliningrad (Königsberg) verlegt, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch in seiner ersten Rede zur Lage der Nation.
Medwedew machte keine Angaben darüber, wieviele Raketen in der Exklave aufgestellt werden sollen und ob diese mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Allerdings kündigte Medwedew an, dass Russland das US-System elektronisch stören werde. Zusätzlich nahm der Präsident Abstand von zuvor geplanten Abrüstungsmaßnahmen. Der Abbau von drei Raketen-Regimentern sei auf Eis gelegt, sagte Medwedew weiter.
Russland sieht durch den amerikanischen SicherheitsSchild seine Sicherheit gefährdet. Teile des Abwehrsystems sollen in Polen sowie der Tschechischen Republik und damit nahe an Russland gebaut werden.
In seiner Rede griff der russische Staatschef die USA hart an. Ihre "hochnäsige" Politik habe zum Georgien-Konflikt und zur Finanzkrise geführt. Der Kaukasuskonflikt sei als Vorwand genutzt worden, um Nato-Schiffe ins Schwarze Meer zu schicken und den US-Raketenschild einzurichten. Im Kaukasus werde Russland aber nicht zurückweichen, kündigte Medwedew an. Anfang August waren russische Truppen in Georgien einmarschiert, nachdem Georgien vergeblich versucht hatte, die Kontrolle über das abtrünnige Südossetien mit militärischer Macht wiederzuerlangen.
Mit keinem Wort erwähnte Medwedew den Namen des wenige Stunden zuvor gewählten künftige US-Präsidenten Barack Obama. Auch gratulierte er diesem nicht zu seinem Erfolg. Der Präsident sprach aber die Hoffnung aus, dass Obamas Regierung "sich für vollwertige Beziehungen mit Russland entscheidet". Zudem hatte das Außenministerium in Moskau die Wahl Obamas zuvor ausdrücklich begrüßt. Erst ließ Medwedew Obama per Telegramm Glückwünsche zukommen. "Ich hoffe auf einen konstruktiven Dialog mit Ihnen auf Grundlage von Vertrauen und Rücksicht auf die gegenseitigen Interessen", schrieb Medwedew, nicht ohne zu betonen, dass das Verhältnis zwischen Russland und den USA stets ein wichtiger Faktor für die Stabilität in der Welt sei.
Einige Beobachter hatten sich zuvor überrascht gezeigt, dass Medwedew angesichts der Wahl eines neuen Präsidenten einen derart harschen Tonfall anschnitt. Die Demokraten hatten sich zuletzt uneins über das von der Bush-Regierung forcierte Verteidigungssystem gezeigt, es wird nicht ausgeschlossen, dass der Raketen-Schild noch gekippt wird, sobald Obama ins Weiße Haus eingezogen ist.
Die Bundesregierung hat die Ankündigung Russlands zur Stationierung von Kurzstreckenraketen in seiner Ostsee-Enklave kritisiert. "Ich halte diese Ankündigung gerade am heutigen Tag für ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, am Mittwoch in Berlin - gerade in Anspielung auf das zeitliche Zusammentreffen mit der US-Präsidentenwahl. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde dieses Thema bei nächster Gelegenheit mit der russischen Seite besprechen.
Plötner bekräftigte die Position der Bundesregierung, dass im Streit zwischen Russland und der Nato über den geplanten US-Raketenschirm in Polen und Tschechien der Dialog gesucht werden sollte. Gegen eine gemeinsame Bedrohung - gemeint ist der internationale Terrorismus - sollte man sich "gemeinsam schützen".
Medwedew forderte zudem eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten um zwei Jahre. Er begründete dies mit den "gewaltigen Herausforderungen, die vor Russland liegen". Gleichzeitig sprach sich der frühere Anwalt und Vertraute von Ex-Präsident Wladimir Putin für eine Verlängerung der Legislaturperiode der Duma um ein Jahr auf fünf Jahre auszuweiten. Russlands Präsident und Parlament benötigten eine starke Autorität, um die kommenden Aufgaben zu bewältigen, argumentierte Medwedew.
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