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US-Demokraten verkünden Deal mit Trump - der auch den Bau der Mauer ausschließen soll

US-Präsident Trump trifft sich mit führenden Demokraten. Die verkünden anschließend einen weitreichenden Deal, es geht um junge Einwanderer und ein "Paket, das die Mauer ausschließt". Das Weiße Haus widerspricht.

US-Demokraten verkünden Deal mit Trump - der auch den Bau der Mauer ausschließen soll

Nancy Pelosi (r.), Vorsitzende der demokratischen Fraktion im US-Kongress, und Vorsitzender der Demokraten im Senat, Chuck Schumer

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen. Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump.

Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung. Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.


Annäherung in Frage des Schutzes junger Migranten 

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Dekret (Deferred Action for Childhood Arrival). Trump hatte das Programm, das sein Vorgänger Barack Obama 2012 erlassen hatte, vergangene Woche außer Kraft gesetzt. Es sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten. Damit sollten sie vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht.

Von der Aufkündigung des Daca-Programms durch Trump sind rund 800.000 junge Menschen betroffen, die als Kinder illegaler Einwanderer ins Land kamen. Sie haben allerdings eine Schonfrist von sechs Monaten: Der Kongress hat bis zum 5. März 2018 Zeit, eine neue gesetzliche Regelung zu finden. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den , sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Schumer und erklärten wörtlich: "Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist." Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Donald Trump und die Demokraten - eine Hassliebe?

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen.

Trump und die Demokraten suchen seit Tagen eine öffentliche Annäherung. Der Präsident düpiert damit seine eigene Partei, die sich zunehmend in der Rolle des Zuschauers sieht. Schon in der vergangenen Woche gelang Trump ein Überraschungscoup. Er verständigte sich mit den demokratischen Fraktionschefs darauf, Fluthilfen in Milliardenhöhe zu gewähren und gleichzeitig die Schuldenobergrenze anzuheben.

Trump hatte die Demokraten über Monate beschimpft und ihnen vorgeworfen, wichtige Vorhaben zu blockieren. Allerdings zeigte er sich auch zunehmend über seine eigene Partei frustriert. Mehrere Anläufe der Republikaner, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen und zu ersetzen, scheiterten. Zudem trieben die Konservativen sehr zum Verdruss des Präsidenten neue Sanktionen gegen Russland voran.

fs/DPA/AFP

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