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Fragen und Antworten

Trumps Einreisebann vor Gericht - das sind die wichtigsten Fakten

Welche Argumente hat Donald Trump? Welche haben seine Gegner? Wie geht es weiter? Das juristische Tauziehen um den Einreisebann der neuen US-Regierung wirft viele Fragen auf. Hier sind die Antworten.

Gegner des Einreisebanns demonstrieren vor der US-Botschaft in Tokio

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot hat einen erbitterten Rechtsstreit und weltweite Proteste ausgelöst. Hier demonstrieren Gegner des Banns vor der US-Botschaft in Tokio.

Mit seinen Einreiseverboten hat US-Präsident einen erbitterten Rechtsstreit ausgelöst. Die Auseinandersetzung wird aller Voraussicht nach vor dem Obersten Gericht des Landes landen. Ihr Ausgang ist völlig offen.

Was ist bisher vor den Gerichten Geschehen?

Trumps Dekret vom 27. Januar sieht temporäre pauschale Einreiseverbote vor. Die Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien dürfen demnach 90 Tage lang nichts ins Land. Für aus aller Welt soll ein 120-tägiger, für syrische Flüchtlinge sogar ein unbefristeter Einreisestopp gelten.

Unverzüglich gingen mehrere Klagen gegen das Dekret ein, von denen einige bereits erfolgreich waren. Am weitreichendsten war bislang die Entscheidung von Bundesrichter James Robart in Seattle, der das Dekret komplett und landesweit aufhob.

Die US-Bundesgerichte sind in drei Ebenen untergliedert. ist auf der untersten Ebene angesiedelt, er amtiert an einem von 94 Bezirksgerichten. Auf der mittleren Ebene rangieren 13 über das Land verteilte Berufungsgerichte, die oberste Ebene stellt der Supreme Court in der Hauptstadt Washington dar.

Die Auseinandersetzung ist nun auf der mittleren Ebene angekommen, nachdem das Justizministerium gegen Robarts Beschluss in die Berufung gegangen ist. Das zuständige Bundesberufungsgericht in San Francisco wies als ersten Schritt das Ansinnen des Ministeriums zurück, das Dekret sofort wieder in Kraft zu setzen. Es hörte dann am Dienstag per Telefon die Streitparteien an - auf der einen Seite die US-Regierung, auf der anderen  die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota. Seine Entscheidung will das Gericht noch diese Woche verkünden.

Welche Argumente hat Donald Trump auf seiner Seite?

Das US-Justizministerium führt an, dass die Einreiserestriktionen erforderlich seien, um das Land vor potenziellen Terroranschlägen zu schützen. Es bezeichnet Robarts Verfügung als ungebührlichen Eingriff in die entsprechenden Vollmachten des Präsidenten.

Tatsächlich stattet ein Einwanderungsgesetz aus dem Jahr 1952 den Präsidenten mit weitreichendem Handelsspielraum in der Einreisepolitik aus. Er dürfe, wenn er die Einreise ausländischer Staatsbürger als "schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten" erachte, nach eigenem Ermessen Restriktionen verhängen.

Welche Argumente haben die Dekret-Gegner auf ihrer Seite?

Den Vollmachten des Präsidenten in der Einwanderungspolitik werden durch diverse Passagen der US-Verfassung ihre Grenzen gesetzt. Dies sind etwa das Verbot der religiösen Diskriminierung sowie jene Klauseln, die den Bürgern einen Schutz vor willkürlichen Entscheidungen der Exekutive garantieren.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Staates , die mit ihrer Klage die temporäre Suspendierung des Dekrets erwirkte, argumentierte unter anderem mit dem Verfassungsverbot der Bevorzugung einer Religion gegenüber anderen. Die Kläger verwiesen auf Regierungspläne, zu einem späteren Zeitpunkt christliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Wie geht es weiter?

Die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei wird höchstwahrscheinlich den Supreme Court anrufen. Dann dürfte es auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte beziehen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist. Wie viel Zeit sich das Oberste Gericht für sein Urteil nehmen wird, ist ungewiss.

Die seit einem Jahr bestehende Vakanz einer Richterstelle am Supreme Court macht den weiteren Verlauf noch unkalkulierbarer. Der von Trump nominierte konservative Richter Neil Gorsuch muss erst ein Nominierungsverfahren im Senat durchlaufen. Vorerst herrscht deshalb weiter ein Patt von vier konservativen und vier linksliberalen Richtern am Obersten Gericht.

Sollte das Berufungsgericht die Aufhebung von Trumps bestätigen, läge eine schnelle Entscheidung des Supreme Court folglich nicht unbedingt im Sinne der Regierung. Denn sollte es bei der Abstimmung über sein Dekret ein Unentschieden im Richterkollegium geben, bliebe die Entscheidung der unteren Instanz bestehen.

So erging es übrigens im vergangenen Jahr dem damaligen Präsidenten Barack Obama mit seiner Lockerung des Einwanderungsrechts. Seine Reform scheiterte, weil es ein Patt am Supreme Court gab - der von einem Bundesrichter in Texas beschlossene Stopp der Reform blieb damit bestehen.

mad/AFP/DPA

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