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Ex-FBI-Direktor will laut Bericht gegen Trump aussagen

Trump hatte den Direktor der Bundespolizei Anfang Mai völlig überraschend entlassen. Jetzt will Ex-FBI-Direktor James Comey offenbar auspacken. Das berichtet ein TV-Sender.

Ex-FBI-Chef James Comey

Dabei wolle Comey die Berichte bestätigen, dass US-Präsident Donald Trump ihn bedrängt habe, einen Teil der Ermittlungen zu der Affäre einzustellen. 

+++ Lesen Sie hier alle aktuellen Nachrichten und Meldungen von und über Donald Trump, den 45. Präsidenten der USA +++

31. Mai: Ex-FBI-Direktor will laut Bericht gegen Trump aussagen

Der US-Fernsehsender CNN berichtet unter Berufung auf einen Insider, dass Ex-FBI-Direktor James Comey bereit sei, ab nächste Woche in einer öffentlichen Sitzung im Senat auszusagen. Dabei wolle Comey die Berichte bestätigen, dass US-Präsident Donald Trump ihn bedrängt habe, einen Teil der Ermittlungen zu der Affäre einzustellen. Trump hatte den Direktor der Bundespolizei Anfang Mai völlig überraschend entlassen.

In den Tagen nach Comeys Rauswurf sorgten Medienberichte für zusätzlichen Wirbel, wonach der Präsident vergeblich Druck auf den FBI-Chef ausgeübt haben soll - die Berichte lösten eine Debatte darüber aus, ob sich Trump möglicherweise in unstatthafter Form in die Zuständigkeiten der Justizbehörden eingemischt habe.

Comey scheine laut CNN "erpicht" darauf zu sein, über seine "angespannten Interaktionen mit dem Präsidenten vor seinem Rauswurf" zu sprechen. Laut den Medienberichten soll Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt von Comey ein Loyalitätsbekenntnis eingefordert haben, was der FBI-Chef ihm verweigert habe. Stattdessen habe Comey dem Präsidenten lediglich versichert, immer ehrlich zu ihm zu sein. Kurz nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der als Schlüsselfigur der Russland-Affäre gilt, soll Trump dann den FBI-Direktor in einem Vier-Augen-Gespräch gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen. Über diese Aufforderung soll Comey "entsetzt" gewesen sein.

31. Mai: Donald Trump nimmt #covfefe gelassen - seine "Enthauptung" eher weniger

Was meint der US-Präsident mit "covfefe"? Ein mittlerweile wieder gelöschter Tweet von Donald Trump mit Tippfehlern sorgte im Netz für Spekulationen, was der Präsident seinen 31 Millionen Followern eigentlich sagen wollte. Am frühen Mittwochmorgen in Washington löschte Trump den Tweet wieder und nahm das Twitter-Missgeschick scheinbar gelassen. "Wer kann die wahre Bedeutung von "covfefe" herausfinden??? Viel Spaß!", twitterte er kurz darauf.

Auch zur umstrittenen Aktion von Kathy Griffin bezog Trump Stellung - die Komikerin solle sich dafür schämen, dass sie auf einem Schockfoto etwas in der Hand hält, dass aussieht wie der abgeschnittene, blutüberströmte Kopf des Präsidenten: "Meine Kinder, insbesondere mein 11-jähriger Sohn Barron, haben es schwer, damit umzugehen. Krank!"


31. Mai: Ivanka Trump erntet Shitstorm nach Champagner-Tweet

Ivanka Trump sieht sich nach einem Post ihres gleichnamigen Modelabels auf Twitter massiver Kritik ausgesetzt. Die "Ivanka Trump Brand" riet ihren Followern zum Memorial Day: "Macht Champagner-Eis". Das stieß vielen Usern sauer auf. Am Memorial Day wird nämlich der im Krieg gefallenen US-Amerikanern gedacht. Das passt für viele nicht zu dekadenten Erfrischungen. Entsprechend sammelten sich unter dem Tweet wütende Kommentare: "Das ist kein Spaß! Mein Vater hat eine Granate abbekommen und ein Auge verloren für ein dämliches Champagner-Eis.", schreibt etwa eine Userin. 

Offiziell hat sich die Präsidententochter und -beraterin zwar nach der Inauguration ihres Vaters aus dem Unternehmen zurückgezogen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Insofern ist es sehr gut möglich, dass Ivanka Trump an dem verunglückten Post komplett unschuldig ist. Dennoch ist die Marke, die ihren Namen trägt, für viele Amerikaner noch immer eng mit ihrer Person verknüpft.

Auf ihrem offiziellen persönlichen Twitter Account @IvankaTrump fand die Gescholtene passendere Worte: "Heute ehren wir die Männer und Frauen in unseren Streitkräften, die Ihr Leben gegeben haben, um unsere Freiheit zu beschützen", schrieb sie.

30. Mai: Trump geht Deutschland auf Twitter an

Der Ton zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump verschärft sich. Nach der indirekten Kritik Deutschlands an der US-Politik schlägt Präsident Donald Trump zurück. Auf Twitter übt er massive Kritik am Handelsüberschuss Deutschlands und den aus seiner Sicht geringen Militärausgaben und fügt hinzu: "Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern."

Merkel wiederum ging auf die neuesten Tweets Trumps nicht direkt ein. Sie wiederholte vielmehr, die transatlantischen Beziehungen blieben von herausragender Bedeutung. Das heiße aber auch, dass bestimmte Dinge nicht unter den Tisch gekehrt werden könnten. Sie habe schon immer gesagt, dass eine eigenständige europäische Außenpolitik notwendig sei, sagte die Kanzlerin demnach. Das sei aber nicht gegen die feste Achse mit den USA gerichtet. 

Das Handelsdefizit ist der US-Regierung seit längerem ein Dorn im Auge. Bei den Verteidigungsausgaben pocht Washington in der Nato auf eine massive Erhöhung auch seitens der Bundesregierung, die ihrerseits auf eine deutliche Anhebung dieses Postens verweist.

Nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G7 und Nato hatte Merkel bereits Zweifel an der Verlässlichkeit der USA geäußert und Trump indirekt vor einem Weg in die Isolation gewarnt. Sie sagte, Europa müsse sein Schicksal mehr selber in die Hand nehmen.

Deutsche Friedensforscher haben unterdessen die Bundesregierung davor gewarnt, sich von US-Präsident Donald Trump zu einer massiven Aufrüstung treiben zu lassen. In dem am Dienstag in Berlin vorgestellten "Friedensgutachten 2017" kritisierten die Institute Trumps Aussage, Deutschland schulde der internationalen Organisation "riesige Summen" und müsse die Vereinigten Staaten besser für die kostspielige Verteidigung bezahlen. Aus Sicht der Forscher gibt es für diese Forderung keine inhaltliche Begründung. 

28. Mai: Macron: Mein fester Händedruck mit Trump war pure Absicht

Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron war der viel kommentierte Handschlag mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in Brüssel mehr nur als eine harmlose Geste der Begrüßung. Der Händedruck sei nicht unschuldig gewesen, sagte Macron der französischen Zeitung "Le Journal du Dimanche". Er sei ein Moment der Wahrheit gewesen. Der feste Händedruck beider Staatschefs beim Nato-Gipfel in Brüssel erregte besondere Aufmerksamkeit. Damit habe er zeigen wollen, dass er keine kleinen Zugeständnisse machen werde, auch nicht symbolischer Art, erklärte Macron. Donald Trump sowie die Präsidenten der Türkei und Russlands würden eine Logik des Kräftemessens verfolgen, die ihn nicht störe. Er glaube jedoch nicht an die Diplomatie der öffentlichen Schmähung, sondern an den bilateralen Dialog. Er werde nichts durchgehen lassen, nur so könne man sich Respekt verschaffen.


27. Mai: Er kam spät, sah, aber hörte nicht zu

Der US-Präsident hat am zweiten Tag des G7-Gipfels auf Sizilien offensichtlich kein Interesse gehabt, dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni zuzuhören. Während der Ansprache des Gipfelgastgebers bei einem Treffen mit fünf afrikanischen Ländern in Taormina trug Donald Trump keine Kopfhörer für eine Simultanübersetzung. Gentiloni sprach auf Italienisch. Trump war schon mit einer satten Verspätung zu der Sitzung erschienen. Der italienische Ministerpräsident sprach sich dabei dafür aus, beim G20-Gipfel in Hamburg die Beziehungen mit Afrika ins Zentrum zu stellen. Italien ist von der Migration aus Afrika besonders betroffen. Wenig später twitterte Trumps Sprecher Sean Spicer aber: Der Präsident habe wie immer einen einzelnen Lautsprecher in seinem rechten Ohr getragen. Auf dem von der italienischen Regierung veröffentlichten Video war dies allerdings nicht zu erkennen. Andere der Staats- und Regierungschefs trugen gut sichtbar dunkle Kopfhörer. 

26. Mai: Russland-Affäre: FBI nimmt Trump-Schwiegersohn Kushner ins Visier 

Die Russland-Untersuchungen der US-Bundespolizei FBI haben nach Medienberichten das engste Umfeld von Präsident Donald Trump erreicht. Wie die "Washington Post" und der Sender NBC unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen in der US-Regierung berichteten, interessieren sich die Ermittler für Jared Kushner, Schwiegersohn und einer der engsten Berater von Trump. Die Behörde soll klären, ob es 2016 vor der US-Wahl Absprachen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Das FBI gehe davon aus, dass der 36-Jährige relevante Informationen habe, hieß es. Die Untersuchungen bedeuteten aber nicht, dass die Ermittler Kushner eines Verbrechens beschuldigten oder beabsichtigten, ihn zu belangen.


25. Mai: Laut Medienbericht soll Trump Deutsche als "böse" bezeichnet haben

US-Präsident Donald Trump soll bei seinem Treffen mit den EU-Spitzen heftige Kritik am deutschen Handelsbilanz-Überschuss geübt haben. Der "Spiegel" zitierte Teilnehmer, die Trump mit den Worten wiedergaben: "Die Deutschen sind böse, sehr böse." Die "Süddeutsche Zeitung" hatte ein ähnliches Zitat. Allerdings gab es offiziell keine Bestätigung.

An dem Treffen am Donnerstag hatten zunächst nur EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilgenommen, später wurde die Runde erweitert. Die Sprecher beider Präsidenten versicherten auf Anfrage, ihnen sei dieses Zitat des US-Präsidenten nicht bekannt.

Der "Spiegel" zitierte Trump weiter laut Teilnehmern mit den Worten: "Schauen Sie sich die Millionen von Autos an, die sie in den USA verkaufen. Fürchterlich. Wir werden das stoppen." Ähnliche Aussagen hatte Trump bereits früher öffentlich gemacht, allerdings in weniger drastischen Worten.

Bei dem Treffen soll EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die deutschen gegen Trumps Schelte verteidigt haben. Freier Handel nutze allen, sagte der Kommissionschef demnach. Juncker habe sich um einen freundlichen Ton bemüht, sei in der Sache aber hart geblieben.

25. Mai: US-Gericht bestätigt Aufhebung von Trumps Einreiseverboten

Im Streit um die von ihm angestrebten Einreiseverbote für Bürger aus muslimischen Ländern hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Ein Bundesberufungsbericht in Richmond im US-Bundesstaat Virgina entschied am Donnerstag, dass das entsprechende Dekret des Präsidenten weiterhin außer Kraft bleibt. Der Erlass sieht vor, dass Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, außerdem soll ein mindestens 120-tägiger Einreisestopp für Flüchtlinge gelten.

24. Mai: Donald Trump lobt umstrittenen Anti-Drogen-Kampf Dutertes

Der US-Präsident hat den umstrittenen Anti-Drogen-Kampf des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte einem Bericht zufolge in den höchsten Tönen gepriesen. Duterte mache dabei einen "sagenhaften Job", heißt es in einem Gesprächsprotokoll eines Telefonats der Beiden von Ende April, aus dem die "Washington Post" zitiert. "Viele Länder haben das Problem, wir haben das Problem, aber war für einen großartigen Job machen Sie", so Trump dem Transkript zufolge. Das Protokoll stammt den Angaben zufolge von der philippinischen Regierung. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte Duterte wegen des brutalen Vorgehens seiner Regierung gegen die Drogenszene des Landes mehrfach ermahnt. Seit Dutertes Amtsantritt im Juni 2016 wurden nach amtlichen Angaben mehr als 2500 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtler gehen von mehr als 7000 Toten aus.

23. Mai: Trump soll Geheimdienstler um positive Aussage gebeten haben +++

Donald Trump hat einem Bericht der "Washington Post" zufolge zwei hochrangige Geheimdienstchefs gebeten, ihn öffentlich von Vorwürfen der Russland-Verstrickung freizusprechen. Sowohl der Chef der National Security Agency (NSA), Michael Rogers, als auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats hätten die Bitten zurückgewiesen, berichtete die das Blatt unter Berufung auf ehemalige und gegenwärtige Regierungsmitarbeiter. Ähnlich berichtete CNN. Der frühere FBI-Chef James Comey hatte am 20. März Ermittlungen aufgenommen, die sich mit möglicher Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres beschäftigen. Trump hatte die Aufnahme der Untersuchungen verurteilt. Er entließ Comey am 10. Mai. Inzwischen beschäftigt sich mit Comeys Amtsvorgänger Robert Mueller ein Sonderermittler mit dem Fall.

23. Mai: Ex-FBI-Chef Comey verschiebt seine Aussage

Der entlassene FBI-Chef James Comey sagt vorerst nicht vor dem Aufsichtsausschuss des US-Repräsentantenhauses aus. Vor einer öffentlichen Aussage wolle Comey mit dem Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, sprechen, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz, auf Twitter. Das habe Comey ihm gesagt. Eine für Mittwoch geplante Sitzung mit dem Titel "Aufsicht über die Unabhängigkeit des FBI" sei verschoben worden - auf wann, sagte Chaffetz nicht. Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats will Comey nach dem 29. Mai in öffentlicher Sitzung aussagen. US-Präsident Donald Trump hatte ihn am 9. Mai gefeuert und sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, er habe damit die Russland-Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI untergraben wollen. 

22. Mai: USA und Saudi-Arabien wollen Finanzquellen der Extremisten austrocknen

Die USA und Saudi-Arabien wollen gemeinsam die Finanzquellen des internationalen Terrorismus austrocknen. Am Rande des Besuchs von Donald Trump in dem arabischen Königreich kündigten beide Seiten die Schaffung eines regionalen Zentrums an, das die Finanzströme von Extremisten unterbinden soll. Unter Führung Washingtons und Riads wird das Terrorist Financing Targeting Center (TFTC) auch die sechs Golfstaaten Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emiraten an einem Tisch versammeln. In einer Erklärung des US-Finanzministeriums hieß es dazu, dass das TFTC auch gemeinsame Strafmaßnahmen gegen extremistische Gruppierungen koordinieren werde. Trump hatte bei einem Besuch in Riad die muslimische Welt zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. Dabei gehe es nicht um einen Krieg der Religionen, sondern um einen "Kampf zwischen Gut und Böse", sagte Trump in Riad vor mehr als 30 Staats- und Regierungschefs muslimischer Länder. Die USA seien in diesem Kampf zur Zusammenarbeit bereit.

22. Mai: Trump besucht Israel und die Palästinensergebiete

Donald Trump beginnt am Montag seinen ersten Besuch in Israel und den Palästinensergebieten. Der US-Präsident will den seit drei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang bringen. Seine erste Auslandsreise wird überschattet von neuen Entwicklungen in der Russland-Affäre. Trump wird begleitet von einer großen Delegation sowie seiner Frau Melania, seiner Tochter Ivanka und deren Mann Jared Kushner.


22. Mai: Iran kritisiert milliardenschweres Militärabkommen

Der Iran hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen und seinerseits die milliardenschweren Abkommen der USA mit Saudi-Arabien kritisiert. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wies beim Kurzmitteilungsdienst Twitter die "Attacken" Trumps gegen sein Land zurück. Trump hatte zuvor dem Iran bei einer Rede in Riad Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. "Der Iran finanziert, bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen aus", sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen. Zu den Abkommen zwischen den USA und Saudi-Arabien im Wert von mehreren hundert Milliarden Dollar, davon 110 Milliarden für Militärgüter, twitterte Sarif: "Handelt es sich um Außenpolitik" oder wollten die USA Saudi-Arabien "melken"? Der Iran und Saudi-Arabien sind verfeindet. Der saudiarabische König Salman nannte die Regierung in Teheran die "Speerspitze des Terrorismus". Zugleich äußerte sich Salman entschlossen, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "auszulöschen". Saudi-Arabien galt lange als einer der größten Sponsoren von Extremisten.

22. Mai: Studenten verlassen aus Protest gegen Vizepräsident Pence eigene Abschlussfeier

Rede Mike Pence Studentenprotest

Lieber keine Abschlussfeier als eine Rede von Mike Pence: Studenten protestieren gegen den US-Vizepräsidenten


Dutzende Studenten haben im US-Bundesstaat Indiana aus Protest gegen Vizepräsident Mike Pence ihre eigene Abschlussfeier verlassen. Die Hochschüler erhoben sich am Sonntag zum Beginn von Pences Rede von ihren Plätzen, wie auf Videos zu sehen war, die im Internet veröffentlicht wurden. Anschließend verließen sie schweigend das Stadion, in dem die Zeremonie stattfand. Einige ihrer rund 2000 Kommilitonen jubelten ihnen zu, während andere sie ausbuhten. Die Universität Notre Dame in South Bend ist eine der angesehensten katholischen Hochschulen in den USA. Pence verurteilte in seiner Rede die "politische Korrektheit" an US-Hochschulen, die einer "Unterdrückung der Redefreiheit" gleichkomme. Die Organisatoren des Protests erklärten, die Politik der US-Regierung stehe "im direkten Widerspruch zur katholischen Soziallehre" und stelle einen Angriff auf die Minderheiten an der Hochschule dar. Nach ihren Angaben beteiligten sich mehr als hundert Studenten an der Aktion. Viele von ihnen trugen Anstecker oder Fahnen in den Farben der Regenbogens, die für die Homosexuellen-Bewegung stehen.

21. Mai: Trump ruft islamische Staaten zu stärkerem Kampf gegen Terror auf

US-Präsident Donald Trump ruft die islamischen Staaten zu einem stärkeren Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auf. "Unser Ziel ist eine Koalition von Nationen, die das Ziel teilen, den Extremismus auszumerzen", heißt es in Auszügen einer Rede beim Gipfeltreffen in Saudi-Arabien, die das Weiße Haus nach Angaben von mitreisenden Journalisten verbreitete. Demnach bietet Trump den islamischen Staaten eine Partnerschaft an, fordert aber zugleich von ihnen mehr Engagement. Die Staaten des Nahen Ostens könnten nicht auf die USA warten, "um den Feind zu zerschlagen".

Das Übel könne nur überwunden werden, wenn die "Kräfte des Guten vereinigt und stark sind - und wenn jeder in diesem Raum seien fairen Teil dazu beiträgt und seinen Teil der Last trägt", heißt es in den Auszügen aus dem Wortlaut weiter. Es gehe nicht um eine Schlacht zwischen verschiedenen Religionen oder Zivilisationen. "Das ist eine Schlacht zwischen barbarischen Kriminellen, die das menschliche Leben auslöschen wollen, und anständigen Menschen aller Religionen, die es beschützen wollen."


20. Mai: Comey wird öffentlich aussagen - Trump unter Druck

Neue Hiobsbotschaft für Donald Trump: Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat sich in der Russland-Affäre zu einer Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats bereit erklärt. Das gaben die Ausschussvorsitzenden am Freitagabend bekannt. Die Entscheidung Comeys dürfte den Druck auf den ohnehin schwer angeschlagenen US-Präsidenten noch einmal verstärken und mit im Fokus seines Besuches in Saudi-Arabien stehen. Trump wurde am Samstagvormittag in Riad erwartet. 

"Ich hoffe, dass Comeys Aussage dabei helfen wird, einige der Fragen zu beantworten, die sich seit der Entlassung des Direktors durch den Präsidenten ergeben haben", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Mark Warner. Die öffentliche Sitzung, in der Comey aussagen wird, soll nach dem 29. Mai, einem Feiertag, stattfinden. 

Der Präsident hatte Comey in der vergangenen Woche überraschend gefeuert. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlungen des FBI ausüben wollen. Trump hatte zunächst verschiedene Gründe für die Entlassung angegeben. Später sagte er in einem Interview, er habe dabei "dieses Russland-Ding" mit im Kopf gehabt.

In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Hintergrund sind die mutmaßlich russischen Hackerangriffe auf Computer der Demokraten während des Wahlkampfes im vergangenen Jahr. Das Justizministerium setzte in dieser Woche einen Sonderermittler ein, der den Fall leiten soll.

19. Mai: Trump prahlt vor russischen Regierungsvertretern mit Entlassung von Comey

Donald Trump und Sergei Lawrow: Kleiner Austausch von Geheimnissen

Donald Trump und Sergei Lawrow: Kleiner Austausch von Geheimnissen

Wieder gibt es neue Vorwürfe gegen Donald Trump. Der US-Präsident soll bei dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak im Oval Office gesagt haben, dass die Entlassung von FBI-Direktor James B. Comey "großen Druck" von ihm genommen habe. Das steht laut einem Bericht der "New York Times" in einer schriftlichen Zusammenfassung des Treffens.

"Ich habe gerade den FBI-Direktor gefeuert. Er war verrück, ein echter Spinner", wird aus dem Dokument zitiert, aus dem ein Regierungsmitarbeiter den Journalisten der "Times" vorgelesen hat. Weiter soll Trump gesagt haben: "Ich war großem Druck wegen Russland ausgesetzt, das ist jetzt vorbei." Und: "Es gibt keine Untersuchung gegen mich."

Die Zeitung berichtet, dass das Dokument auf Notizen basiere, die bei dem Treffen im Oval Office gemacht wurden, und als offizieller Bericht des Treffens diente. Das Treffen mit den russischen Regierungsvertretern fand am 10. Mai statt. Einen Tag zuvor hatte Trump den FBI-Direktor gefeuert.

Trumps Pressesprecher Sam Spicer dementierte den Bericht bislang nicht, betonte aber in einem Statement, dass Comey unnötigen Druck auf die Verhandlungsfähigkeit der US-Regierung mit den Russen verursacht habe. Die Untersuchungen über die Russland-Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam blieben von Comeys Entlassung unberührt. Spicer und ein Regierungsmitarbeiter beteuerten zudem, dass es dabei um die nationale Sicherheit gehe und Trump mit seinem Worten nur eine Verhandlungstaktik gegenüber Lawrow verfolgt habe, um die Russen zu Zugeständnissen zu bringen.

Das Weiße Haus hatte die Entlassung Comeys mit einer Empfehlung des Justizministeriums begründet. Dabei sei es in erster Linie um den Umgang des ehemaligen FBI-Direktors mit der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton gegangen.

17. Mai: Putin will Notizen zu Gespräch Trump-Lawrow veröffentlichen

Russland bietet dem in der Affäre um angeblichen Geheimdienstverrat bedrängten US-Präsidenten Donald Trump ungewöhnliche Hilfe an. Der Staatschef Wladimir Putin erklärte sich bereit, die russischen Notizen zur Unterredung Trumps mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereitzustellen. "Wenn die US-Regierung das für möglich hält, sind wir bereit, eine Mitschrift des Gesprächs zwischen Trump und Lawrow dem Senat und dem US-Kongress zur Verfügung zu stellen", sagte Putin am Mittwoch in Sotschi vor der Presse.

Putin machte sich über den Sturm der Entrüstung rund um das Gespräch Trump-Lawrow lustig. Er könnte Lawrow eine "Rüge" aussprechen, weil der wiederum die angeblichen Informationen nicht an ihn und die russischen Geheimdienste weitergegeben habe. Lawrow habe "diese Geheimnisse nicht mit uns geteilt - weder mit mir noch mit den Vertretern der russischen Geheimdienste. Das ist sehr böse von ihm", sagte Putin.

Trump soll in dem Gespräch vergangene Woche geheime Informationen preisgegeben haben. In den USA wird ihm vorgeworfen, damit die Quellen eines befreundeten ausländischen Geheimdienstes gefährdet zu haben. Putin sagte zu der Kontroverse in den USA, dort entwickele sich "politische Schizophrenie". Trump hatte am Dienstag die umstrittene Weitergabe von Informationen als angemessen verteidigt. Er habe Lawrow lediglich Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit weitergegeben. Dazu habe er als Präsident das Recht.

Laut "Washington Post" soll Trump bei dem Treffen mit Lawrow heikle Details über einen Anschlagsplan der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) offenbart haben. Die Informationen stammten demnach von dem Geheimdienst eines mit den USA befreundeten Landes, der sie aus dem inneren Zirkel des IS haben soll. Russland dementierte die Berichte als "fake news". Spekulationen zufolge sollen die Informationen aus Israel kommen.

16. Mai: Trump gibt Weitergabe von Geheimdienst-Informationen zu - doch Russland dementiert

US-Präsident Donald Trump hält es für "absolut" rechtens, Informationen mit Russland zu teilen. "Als Präsident wollte ich (bei einem öffentlich bekannten Treffen im Weißen Haus) mit Russland Fakten teilen - und dazu habe ich absolut das Recht -, die Terrorismus und die Sicherheit von Fluglinien betreffen. Humanitäre Gründe und ich will, dass Russland seine Bemühungen im Kampf gegen ISIS und Terrorismus deutlich verstärkt", schrieb Trump auf Twitter.



Doch zur Verwirrung trägt eine Äußerung Russlands bei. Die russische Seite hat Medienberichte über die Weitergabe von vertraulichen Informationen von US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow zurückgewiesen. Bei den Berichten handele es sich um "fake news", schrieb Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Dienstag auf Facebook.

"Leute, lest ihr wieder diese amerikanischen Zeitungen? Ihr braucht sie nicht zu lesen. Man kann sie auch für etwas anderes nutzen", schrieb sie weiter. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Berichte als "Unsinn".

Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, der US-Präsident habe streng geheime Informationen über die IS-Miliz an den russischen Außenminister Sergej Lawrow weitergegeben. Diese sollen in Zusammenhang mit der Verwendung von Laptops in Flugzeugen gestanden haben.

Dem Pressebericht zufolge handelt es sich um Erkenntnisse, welche die USA von einem befreundeten ausländischen Geheimdienst erhalten haben. Dieser habe aber keine Erlaubnis zur Weitergabe der Informationen erteilt.

15. Mai: Barron besucht künftig Schule nahe Washington

Der gemeinsame Sohn von US-Präsident Donald Trump und seiner Ehefrau Melania wird ab dem kommenden Schuljahr eine Schule in der Nähe von Washington besuchen. Dies teilte die First Lady mit. Bislang wohnen Melania Trump und der elfjährige Barron noch im Trump Tower in New York. Der Schulwechsel bedeutet, dass sie in den nächsten Monaten in das Weiße Haus umziehen werden.

Barron Trump wird die St. Andrew's Episcopal School in Potomac im Bundesstaat Maryland besuchen, die rund 30 Kilometer vom Weißen Haus entfernt liegt. Ein konkretes Datum für den Umzug der First Lady und des Sohnes wurde nicht genannt. Das derzeitige Schuljahr endet im Juni, das nächste beginnt an St. Andrew's am 5. September. Barron wird das erste Kind eines US-Präsidenten sein, das diese Privatschule besucht.

Melania Trump war nach dem Wahlsieg ihres Sohnes mit dem Sohn in New York geblieben, damit Barron dort an seiner bisherigen Schule das Schuljahr abschließen konnte. Dies löste eine heftige Diskussion um die zusätzlichen Sicherheitskosten aus. Mehr als eine halbe Million Menschen forderten in einer Petition, Melania Trump solle ihrem Mann ins Weiße Haus folgen. Laut Medienberichten bezifferte die New Yorker Polizei die Kosten für den Schutz von Melania und Barron Trump auf 127.000 bis 146.000 Dollar (116.000 bis 133.000 Euro) pro Tag.

Barron ist das jüngste von Donald Trumps fünf Kindern. Donald junior, Eric und Ivanka stammen aus seiner ersten Ehe, Tiffany aus seiner zweiten Ehe.

12. Mai: Donald Trump droht Ex-FBI-Chef James Comey

US-Präsident Donald Trump hat den von ihm entlassenen FBI-Chef James Comey gewarnt, mit internen Informationen an die Medien zu gehen. Bevor er Informationen an die Medien weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident wollte offenbar andeuten, dass er über für Comey unangenehme Informationen aus seinen Gesprächen mit dem Ex-Direktor der Bundespolizei verfügt.

11. Mai: Trump "wollte Comey ohnehin entlassen"

US-Präsident Donald Trump hatte die Entlassung von FBI-Chef James Comey nach eigenen Worten schon seit längerem geplant. Trump sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC News, die Initiative für Comeys Rauswurf sei von ihm selbst ausgegangen: "Ich wollte ihn unabhängig von Empfehlungen feuern." Es sei "meine Entscheidung" gewesen, sagte der Präsident.  Er beschimpfte Comey nun in dem Interview als "Angeber" und "Wichtigtuer" und warf ihm vor, das FBI im vergangenen Jahr in "Aufruhr" versetzt zu haben.

Das Weiße Haus hatte hingegen am Dienstag zu der völlig überraschenden Entlassung des Direktors der Bundespolizei erklärt, der Präsident sei damit einer Empfehlung durch die Leitung des Justizministeriums gefolgt. Es veröffentlichte zeitgleich ein Memo von Vizejustizminister Rod Rosenstein, in dem Comey hart für seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton kritisiert wird.

11. Mai: Woran die Amerikaner denken, wenn sie "Donald Trump" hören

Was fällt den Amerikanern zuerst ein, wenn sie den Namen "Donald Trump" hören? Forscher der Quinnipiac University in Connecticut haben es herausgefunden:

  1. "Idiot"
  2. "inkompetent"
  3. "Lügner"
  4. "Anführer"
  5. "unqualifiziert"
  6. "Präsident"
  7. "stark"
  8. "Geschäftsmann"
  9. "unwissend"
  10. "egoistisch"

Der Rest der Liste beinhaltet weniger schmeichelhafte Begriffe wie "Narzisst", "Clown", "unehrlich" und "widerlich" tauchen dort auf. Befragt wurden 1078 US-Bürger.

10. Mai: Hunderte protestieren gegen Comey-Entlassung

Hunderte protestieren vor Weißen Haus gegen die Comey-Entführung

Verstehen die Entlassung des FBI-Chefs als Angriff des Präsidenten auf die Verfassung: Hunderte protestieren lautstark vor dem Weißen Haus in Washington - organisiert durch das politische Bündnis MoveOn.


Mehrere hundert Menschen haben am Mittwoch vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung von FBI-Chef James Comey demonstriert. Sie prangerten den autoritären Regierungsstil von  Donald Trump an und forderten eine unabhängige Untersuchung des Falls. Viele hatten Plakate dabei und machten mit lauten Parolen auf sich aufmerksam.

"Trump attackiert unsere Verfassung", sagte Harald Fuller-Bennett (35), einer der Demonstranten. Er sei gekommen, "um die Leute zu erinnern, dass wir eine Verfassung haben". "Er führt sich wie ein König auf", sagte John Daken (53), "und ich will keinen König." Patti Hurst (50) schlug mit einem Kochlöffel auf eine Pfanne, um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen. "Ich bin hier, um gegen dieses extreme Unrecht zu protestieren", sagte sie. "Keiner steht über dem Gesetz." "Das hier ist so viel schlimmer als die Nixon-Affäre", sagte Gayle Fleming (69), "Watergate war nichts dagegen."

Zu den Protesten aufgerufen hatte das Bündnis MoveOn, das seit 1998 politische Demonstrationen und Kampagnen organisiert. Sie befürchten nach dem Rauswurf Comeys eine Verfassungskrise und fordern den Kongress auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Laut Angaben der Organisatoren waren am Mittwoch über 500 Menschen an den Protesten beteiligt. 

10. Mai: Trump über Comey: "Er hat keinen guten Job gemacht"

In seiner ersten persönlichen Stellungnahme außerhalb von Twitter hat Donald Trump die Entlassung von FBI-Direktor James Comey begründet. Gefragt am Rande mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warum er Comey fristlos entlassen habe, sagte Trump: "Weil er keinen guten Job gemacht hat. Ganz einfach. Er hat keinen guten Job gemacht." Trump äußerte sich im Oval Office des Weißen Hauses während eines überraschenden Treffens mit Henry Alfred Kissinger, 93, dem langjährigen Außenminister der . Auf die Frage, ob Comeys Entlassung sein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow beeinflusst habe, sagte Trump: "Überhaupt nicht."

10. Mai: Republikaner wollen keine Sonderermittler wegen Russland-Connection


Die US-Republikaner lehnen die Berufung eines Sonderermittlers ab, der mögliche Verbindungen zwischen der Trump-Regierung und Russland untersuchen könnte. Das gab Mitch McConnell, Fraktionschef der konservativen Partei im US-Senat, bekannt. Die Forderung nach einem unabhängigen mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Sonderermittler wurde wieder laut, nachdem US-Präsident Donald Trump den FBI-Chef James Comey gefeuert hatte. Die oppositionellen Demokraten sehen in der Entlassung den Versuch, weitere Untersuchungen der Russland-Connection zu verhindern und fordern deswegen parteiübergreifende Nachforschungen. "Ohne Zweifel würden neue Untersuchungen nur die bisher geleistete Arbeit erschweren", sagte McConnell. Sonderermittler werden in den USA nur selten einberufen, meist bei großen Affären wie etwa dem Watergate-Skandal oder beim geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton Ende der 90er Jahre.

9. Mai: Trump feuert FBI-Chef Comey

US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Bundespolizei , James Comey, entlassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte am Dienstag vor Journalisten, Trump sei mit seiner Entscheidung einer Empfehlung des Justizministers und dessen Stellvertreters gefolgt. Das FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung während des Präsidentschaftswahlkampfs.

9. Mai: Trump steigt vorerst nicht aus Klimaschutzabkommen aus - Erklärung nach G7-Gipfel

Die US-Regierung ringt um den künftigen Kurs in der Klimapolitik. Eine für Dienstag anberaumte interne Sitzung im Weißen Haus zum Pariser Klimaschutzabkommen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie ein Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur AFP sagte. Nach der kurzfristigen Absetzung des Treffens im Weißen Haus ist nun weiterhin offen, ob Trumps Regierung dem Abkommen treu bleiben oder daraus austreten will. US-Medien berichteten in den vergangenen Wochen, dass es dazu im Beraterkreis des Präsidenten gegensätzliche Meinungen gibt. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, dass sie ihre Haltung zu dem Klimaschutzabkommen bis zum Gipfel der sieben führenden Industriestaaten (G7) Ende Mai auf Sizilien festlegen wolle. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, teilte am Dienstagabend in  mit, dass Trump erst nach seiner Rückkehr vom Gipfel am 26. und 27. Mai seine Position zu dem Abkommen bekanntgeben wolle.

9. Mai: Präsidententochter Tiffany Trump zieht nach Washington

Trump-Zuwachs in Washington: Die jüngste Tochter von US-Präsident Donald Trump zieht in die Hauptstadt. Wie  berichteten, wurde Tiffany Trump, 23, an der Georgetown University angenommen. Im Herbst beginnt sie dort ihr Jura-Studium. Ihre Halbgeschwister Ivanka und Eric Trump studierten an derselben Universität. Tiffany, die bereits einen Abschluss in Soziologie und Stadtforschung von der University of Pennsylvania hat, ist das einzige Kind aus Trumps zweiter Ehe mit US-Schauspielerin Marla Maples. Die beiden waren von 1993 bis 1999 verheiratet.

Tiffany Trump

Folgt ihrem Vater nach Washington: Tiffany Trump


4. Mai: Trump will am Donnerstag erneut über Gesundheitsreform abstimmen lassen

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf, die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zu ersetzen. An diesem Donnerstag solle im Repräsentantenhaus eine von den Republikanern unterstützte und überarbeitete Gesundheitsreform zur Abstimmung gestellt werden, sagte ihr Mehrheitsführer, Kevin McCarthy, am Mittwoch. Ende März war die Abschaffung der Gesundheitsversorgung von "Obamacare" - eines der wichtigsten Vorhaben Trumps - kläglich fehlgeschlagen. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen. 

Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sich für den dann gescheiterten Gesetzentwurf von Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, stark gemacht - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen.

McCarthy signalisierte, dass die Führung dieses Mal davon ausgehe, dass der Gesetzentwurf die nötige Zustimmung erhalten werde. Wenn es so käme, wäre dies für Trump und Ryan ein großer Sieg. McCarthy erklärte via Twitter: "Nichts zu tun ist keine Option." Das amerikanische Volk sei mit dem sinkenden Schiff "Obamacare" verbunden, deswegen müsse man jetzt handeln. 

Der Entwurf, der nun zur Abstimmung gestellt wird, ist eine überarbeitete Version des Gesundheitsreformgesetzes und würde große Teile des 2009 verabschiedeten "Affordable Care Acts" - nach seinem Schöpfer "Obamacare" genannt - ersetzen. 

Der Hauptunterschied zwischen dem überarbeiteten Entwurf und dem gescheiterten liegt darin, dass Staaten ihre Zustimmung zu einem Anspruch verweigern können, nach dem Versicherer gesunde und schwer kranke Kunden zu gleichen Sätzen berechnen. McCarthy sagte, durch den neuen Entwurf würden Menschen mit Vorerkrankungen weiter versichert, während die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung sinken würden. Menschen mit Vorerkrankungen werde mehr finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt. Sie waren nach dem ursprünglichen Plan der Republikaner besonders gefährdet, ihren Schutz zu verlieren.

2. Mai: Trump-Regierung hält nicht so viel vom Kampf gegen Fettleibigkeit

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich eines der wichtigsten politischen Anliegen von Michelle Obama vorgeknöpft - den Kampf der früheren First Lady für gesünderes Essen für Kinder. Künftig solle den Schulen des Landes wieder "größere Flexibilität" ermöglicht werden, kündigte das Landwirtschaftsministerium am Montag in Washington an. Außerdem soll demnach erreicht werden, dass die Schüler wieder mit mehr Begeisterung essen.

"Wenn die Kinder das Essen nicht mögen und es im Müll landet, bekommen sie gar keine Ernährung", sagte Landwirtschaftsminister Sonny Perdue. Seinem Ministerium zufolge führten die Vorgaben des "Healthy, Hunger-Free Kids Act", der unter anderem Beschränkungen für den Salz- und Zuckeranteil im Schulessen vorsieht, zu Kosten von 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) für die Schulbezirke und die Bundesstaaten.

Im Kampf gegen Übergewicht bei Kindern hatte sich Michelle Obama, Ehefrau von Ex-Präsident Barack Obama, während der Amtszeit ihres Mannes für besseres Schulessen und mit ihrer Kampagne "Let's move! Active Schools" für ein besseres Bewusstsein für Bewegung eingesetzt. Offiziellen Zahlen der Gesundheitsbehörden zufolge ist jedes sechste Kind in den USA übergewichtig oder fettleibig. Laut einer aktuellen Studie der Bloomberg School of Public Health an der Johns-Hopkins-Universität könnten in den USA Gesundheitskosten in Milliardenhöhe eingespart werden, wenn Kinder sich mehr bewegten.

2. Mai: USA sprechen Reisewarnung für Europa aus

Einen konkreten Anlass gibt es nicht, gibt ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums zu. Trotzdem: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, warnt die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor Reisen nach Europa! Der Grund: Insbesondere vor dem Sommerurlaub  sei die Gefahr von Anschlägen besonders hoch.

Als mögliche Ziele werden Einkaufszentren, Regierungseinrichtungen, Hotels, Clubs, Restaurants, Parks oder Flughäfen genannt - also praktisch alle Örtlichkeiten, an denen sich Touristen in der Regel aufhalten. Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Russland, Schweden und Großbritannien geben nach Ansicht des Ministeriums genügend Grund zur Vorsicht. Der sogenannte Islamische Staat und das islamistische Netzwerk Al-Kaida hätten "die Fähigkeit, Terroranschläge in Europa zu planen und auszuführen", heißt es in einer Mitteilung. Die Warnung soll bis zum 1. September gelten. Es ist beileibe nicht die erste Warnung dieser Art. Die letzte US-Reisewarnung lief erst im Februar aus. Auch unter Barack Obama hatte es aufgrund der Terroranschläge Warnungen vor Reisen nach Europa gegeben.


1. Mai: Trump erklärt sich zu Treffen mit Kim Jong Un bereit +++

US-Präsident Donald Trump hat sich unter gewissen Umständen zu einem Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un bereit erklärt. "Wenn es angemessen für mich wäre, mich mit ihm zu treffen, würde ich das absolut tun", sagte Trump über Kim in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. "Es wäre eine Ehre für mich, das zu tun", fügte der US-Präsident hinzu.
Allerdings müssten bestimmte Bedingungen für ein solches Treffen erfüllt sein, hob Trump in dem Interview hervor. Welche dies sind, sagte er nicht.
Trump hatte seit seinem Amtsantritt im Januar den Druck auf Pjöngjang erhöht. Seine Regierung schloss auch ein militärisches Vorgehen gegen Nordkorea wegen des Atom- und Raketenprogramms des kommunistischen Landes nicht aus. Vergangene Woche signalisierte seine Regierung aber zugleich ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Pjöngjang.

US-Präsident Donald Trump (l.) und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un

US-Präsident Donald Trump (l.) und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un


1. Mai: Donald Trump singt dank Autotune

Kennen Sie Autotune? Vielleicht nicht vom Namen, aber sicher vom Sound her. Die Musiksoftware manipuliert die Gesangstonhöhe und sorgt für den aktuell typischen Hitparaden-Klang mit diesen digitalen Stimmüberschlägen. Ein hübscher Nebeneffekt, wenn nicht sogar der Haupteffekt des Programms ist, gesprochene Passagen in so etwas wie Gesang zu verwandeln. Damit kann man lustige Dinge machen, wie Autotune-Vorzeigekünstler T Pain 2009 mal mit den Reden von Barack Obama bewies. Nun ist Donald Trump US-Präsident und es war natürlich nur eine Frage der Zeit, bis er von jemanden durch den Autotune-Wolf gedreht wird. In diesem Fall von der britischen Satireseite "The Poke". Sehen die selbst:

30. April: Trump lädt umstrittenen philippinischen Präsidenten Duterte ein

Donald Trump hat den philippinischen Präsidenten  nach Washington eingeladen. Die beiden Politiker hätten ein "sehr freundschaftliches" Telefonat geführt, teilte das Weiße Haus mit. Thema der Unterredung sei unter anderem "die Bedrohung durch Nordkorea" gewesen. Auch über den "sehr starken Kampf" der philippinischen Regierung gegen die "Drogenplage" hätten die beiden Politiker geredet. Duterte führt seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 einen unerbittlichen Kampf gegen Drogenkriminelle. Tausende Menschen wurden seither getötet, darunter mehr als 2700 von der Polizei. Organisationen wie Amnesty International werfen den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Vorgehen Dutertes kritisiert. Daraufhin hatte dieser Obama als "Hurensohn" bezeichnet.


29. April: Melania Trump hat jetzt einen eigenen Garten

Der amerikanischen First Lady Melania Trump, 47, ist jetzt ein Garten in einer Kinderklinik gewidmet. Die Präsidentengattin feierte mit kleinen Patienten eine Party im Nationalen Kinderkrankenhaus in Washington. "Es kümmern sich so viele liebe und fürsorgliche Menschen um diese tapferen und großartigen Kinder", sagte Trump nach einer Mitteilung der Klinik. "Jeder sollte auf das Ergebnis stolz sein." Über den Garten sagte sie: "Ich bin so dankbar, dass Patienten und ihre Familien an diesem wundervollen Ort an frischer Luft Erholung finden können." Der "Bunny Mellon Healing Garden" des Krankenhauses steht seit Jahrzehnten unter der Schirmherrschaft der jeweiligen First Lady der USA.

 29. April: Trump lässt Obamas Arktis-Bohrverbot überprüfen

Donald Trump will die von seinem Vorgänger Barack Obama verhängten Einschränkungen für Öl- und Gasbohrungen in der Arktis und im Atlantik auf den Prüfstand stellen. Trump unterzeichnete ein Dekret, das eine Prüfung der Bohrverbote anordnet. Den USA entgingen dadurch "potenziell abertausende Jobs und Milliarden von Dollar", sagte Trump bei der Unterzeichnung. "Unser Land ist mit unglaublichen natürlichen Ressourcen gesegnet, darunter auch reichhaltige Öl- und Gasvorkommen vor der Küste", sagte der US-Präsident. Die Regierung habe jedoch 94 Prozent dieser Gebiete von Erkundungen und Förderungen ausgeschlossen. In dem Dekret heißt es, es solle eine Lockerung der Einschränkungen erreicht werden, um die "verantwortliche Entwicklung von Offshore-Gebieten" zu erlauben, die "unserer Staatskasse Einnahmen und unseren Arbeitern Jobs bringt".

28. April: Donald Trump und sein Cola-Knopf 

So hatte sich Donald Trump das nicht vorgestellt: Präsident sein ist viel anstrengender als er gedacht hatte. Auch viel anstrengender als sein alter Job, klagte er im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Außerdem sei er immer von Security umgeben und Autofahren dürfe er auch nicht mehr. So fürchterlich das klingen mag, ganz so schlimm ist das Leben im Weißen Haus dann auch wieder nicht. Als mächtigster Mann der Welt genießt er durchaus einige Privilegien wie zum Beispiel den Cola-Knopf. Er drückt drauf und flugs erscheint ein Butler mit einer Coke, erwähnt die AP-Journalistin Julie Pace am Rande ihres Interviews mit Trump. Ganz praktisch eigentlich, wenn auch keine exklusive Einbaumaßnahme für den Neuen im Oval Office. Die Butlerklingel hat schon seit sehr viele US-Präsidenten das Regieren erleichtert. 



27. April: Als erster Präsident seit Jahrzehnten - Trump spricht bei Waffenlobby

Erstmals seit Ronald Reagan wird mit Donald Trump wieder ein US-Präsident bei der mächtigen Waffenlobby-Organisation NRA auftreten. Trump soll am Mittag Ortszeit eine Rede halten. Die National Rifle Organisation hatte ihn im Wahlkampf unterstützt. Damit war die Hoffnung der Waffenhersteller verbunden, Trumps Regierung werde die Waffengesetze nicht verschärfen. Die NRA gilt als sehr einflussreich. Der Besitz und das Tragen von Schusswaffen sind in den USA seit Jahrzehnten eines der politischen Streitthemen. Waffen-Befürworter, politisch tendenziell eher bei Trumps Republikanern beheimatet, berufen sich auf den Zweiten Verfassungszusatz, dessen wörtliche Auslegung den Waffenbesitz erlaubt. Kritiker machen darauf aufmerksam, dass eine große Anzahl Kapitalverbrechen verhindert werden könnte, wenn der freie Zugang zu Schusswaffen erschwert würde.

27. April: Geschasster Sicherheitsberater Flynn wusste, dass er keine Gelder annehmen durfte

Das US-Verteidigungsministerium hat den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn laut Dokumenten davor gewarnt, Zahlungen von ausländischen Regierungen anzunehmen. Der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings veröffentlichte ein Schreiben aus dem Jahr 2014, in dem Flynn darüber informiert wurde, dass er als pensionierter General Zahlungen ausländischer Regierungen nicht ohne vorherige Erlaubnis akzeptieren dürfe. Cummings sagte, es gebe keinerlei Beweise, dass Flynn das Pentagon darüber informiert habe, dass er für Auftritte Geld vom russischen Staatssender RT bekam. Flynn war bis 2014 Chef des Militärgeheimdienstes DIA gewesen. 2015 reiste er auf Einladung des Senders RT nach Moskau und saß auf einer Gala neben Präsident Wladimir Putin. Dafür und für andere Auftritte soll er mehr als 67 000 Dollar erhalten haben. 


25. April: Trump hält an Mauer-Plänen fest

Trotz erheblicher Differenzen im Kongress will US-Präsident Donald Trump an seinen Plänen für einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump auf Twitter, wo er schon seit Tagen für den umstrittenen Grenzzaun trommelt. Erst am Tag zuvor hatte er erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Das wurde so interpretiert, als sei er bereit, die Pläne zumindest zu verschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen wird, um die Gelder für den Mauerbau in das Haushaltsgesetz zu bekommen, das rasch beschlossen werden muss. Das Weiße Haus hatte einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Demnach hätten die Demokraten der Bewilligung der Finanzierung zustimmen sollen, im Gegenzug hätten sich die Republikaner zur begrenzten Fortführung der Gesundheitsversorgung Obamacare bereiterklärt.

24. April: Donald Trump braucht drei Stunden, um einen Satz zu beenden

Zugegeben, die folgende Nachricht aus dem Weißen Haus ist keine Nachricht, sondern nur eine kleine Beobachtung, aber sie ist auf ihre Weise amüsant und möglichweise sagt sie sogar etwas über Donald Trumps Prioritätensetzung aus. Wie so oft geht es um sein Lieblingskanal Twitter und sein aktuelles Lieblingsthema, die Mauer zur mexikanischen Grenze. Am Montag, um 5.28 Uhr Ortszeit also versuchte er (erneut) die Vorteile eines Grenzzauns hervorzuheben. "Die Mauer ist wichtig, um die Flut an Drogen zu stoppen, die unsere Jugend vergiftet (und viele andere). Falls" Das ist jetzt kein vergessenes Wort, der Tweet endete tatsächlich mit diesem Wort. Üblicherweise folgen unterbrochene Sätze in mehreren Postings ja zügig aufeinander, nicht aber in diesem Fall: Erst um 8.31 Uhr, also ganze drei Stunden später, beendete er seinen angefangenen Eintrag. In Gänze lautete er: "(Falls) die Mauer nicht gebaut wird, was sie wird, werden wir die Drogenprobleme niemals so lösen, wie wir sollten." Geht doch. Was aber war so wichtig, dass der US-Präsident einfach vergaß, einen Satz beenden? Vermutlich die Liveschaltung zur Internationalen Raumstation ISS, in der er der Astronautin Peggy Whitson zu ihrem Allrekord gratulierte (siehe unten). Freilich ein schwer aufzuschiebender Termin, was Trump allerdings nicht daran hinderte, um 7.02 Uhr, als seine 28 Millionen Follower immer noch darauf warteten, wie der Mauer-Drogen-Satz denn nun weitergehen würde, plötzlich auf den Nasa-Stream zur ISS hinzuweisen. Am Samstag hatte er in einer Aussage in zwei Tweets zehn Minuten Pause gemacht, was einige Nutzer boshafterweise mit seinem fortgeschrittenen Alter erklärten. So schlimm wird es dann wohl doch noch nicht sein.

Eine Aussage, zwei Tweets, drei Stunden Pause


24. April: Trump fordert härtere UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Donald Trump hat an den UN-Sicherheitsrat appelliert, die Sanktionen gegen Nordkorea weiter zu verschärfen. Das nordkoreanische Atomprogramm sei eine "wirkliche Bedrohung für die Welt", sagte er in Washington bei einem Treffen mit Botschaftern der Mitgliedstaaten des UN-Gremiums. Um dieses Problem "endlich zu lösen", müsse der Sicherheitsrat "darauf vorbereitet sein, zusätzliche und härtere Sanktionen" zu verhängen. Die "dringliche sicherheitspolitische Herausforderung" durch das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm besprach Trump nach Angaben des Weißen Hauses auch in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Mit Xi habe Trump vereinbart, die "Koordination" beider Länder in dieser Frage zu verstärken. Xi mahnte während des Telefonats nach Angaben des chinesischen Außenministeriums jedoch zu "Zurückhaltung" im Umgang mit Nordkorea. Trump hatte seinerseits wiederholt gewarnt, dass er notfalls im Alleingang gegen Nordkorea vorgehen werde.

24. April: Drohender "Shutdown" - Demokraten werfen Trump Sabotage vor

Die oppositionellen Demokraten im US-Senat haben Donald Trump vorgeworfen, die Debatte über die Finanzierung der Regierung zu sabotieren. Die Demokraten seien dabei gewesen, sich mit den Republikanern in den Haushaltsverhandlungen zu einigen, dann habe Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, dem Sender MSNBC. Er beschuldigte den Präsidenten, er wolle bewusst den Stillstand der Regierung in Kauf nehmen. Trump agiere nach dem Motto: "Wir sprengen alles in die Luft und fahren die Regierung herunter, wenn wir die Mauer nicht bekommen". Der Kongress muss bis Freitag ein Ausgabengesetz verabschieden, weil sonst der Regierung das Geld ausgeht. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko einschließt, die Demokraten lehnen das ab. Ohne Kompromiss kommt es am 29. April zum sogenannten "Government Shutdown". Das heißt, Regierungsbehörden müssen ihre Arbeit zu großen Teilen einstellen und können nur noch als unerlässlich angesehene Aufgaben erledigen. 


24. April: Trump gratuliert US-Astronautin zu Rekordaufenthalt im All

Donald Trump und seine Tochter Ivanka haben der Astronautin Peggy Whitson in einem Telefonat zu ihrem Rekordaufenthalt im All gratuliert. Whitson überholte die bisherige Marke von 534 Tagen, die Jeff Williams aufgestellt hatte, und ist nun länger als jeder ihrer US-Kollegen im All gewesen. Es sei ein "besonderer Tag in der großartigen Geschichte der amerikanischen Raumfahrt", sagte Trump aus dem Oval Office zu Whitson auf der Internationalen Raumstation ISS. "Das ist ein unglaublicher Rekord und im Namen von unserem Land und der Welt gratuliere ich ihnen." Whitson sagte, es sei eine "große Ehre" für sie. Mit einem bemannten Flug zum Mars, der derzeit für die 2030er anvisiert ist, sollte sich die US-Raumfahrtbehörde Nasa allerdings etwas beeilen, so Trump. "Wir wollen euch da am liebsten während meiner ersten Amtszeit sehen, notfalls während meiner zweiten, also müsst ihr schneller machen." Für ihn selbst sei das Fliegen bei rund 27.000 Kilometer pro Stunde allerdings nichts. "So schnell würde ich nicht fliegen wollen, aber das ist, was ihr macht."

Lesen Sie die die Nachrichten aus Woche 12 der Präsidentschaft Donald Trumps: 

23. April: Nach dem elfen Mal hat's Trump kapiert

Sie hat es nicht leicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel bekommt es regelmäßig mit Egomanen wie Wladimir Putin oder Recep Erdogan zu tun. Bei ihrem USA-Besuch im März dieses Jahres ist sie offenbar auf ein ganz anderes Problem gestoßen. Donald Trump waren die grundlegenden Regeln der EU unbekannt. So wollte der US-Präsident mit Merkel einen bilateralen Handelsvertrag aushandeln. Das berichtet ein deutscher Offizieller der britischen Tageszeitung "Times". Trump habe Merkel dem Bericht zufolge zehn Mal Verhandlungen angeboten. Jedes Mal habe ihn die Kanzlerin an die EU verwiesen. Erst beim elften Mal sei beim Präsident der Groschen gefallen und er habe eingesehen, dass er sich in dieser Frage an die Europäische Union wenden müsse.

22. April: Donald Trump kündigt Großkundgebung an

US-Präsident Donald Trump ist am kommenden Samstag 100 Tage im Amt - und will den Tag mit einer Großkundgebung vor treuen Anhängern begehen. Wie er auf Twitter ankündigte, ist sie für den Abend in Pennsylvania geplant - zeitgleich mit dem alljährlichen Galadinner der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten. Traditionell ist dort der US-Präsident Ehrengast und hält eine launige Rede, in der er die Medien, Politikerkollegen und sich selber aufspießt. Aber Trump bleibt fern: Hatte er es sich schon im Wahlkampf massiv mit den Medien angelegt, hat sich das Verhältnis seit seinem Amtsantritt am 20. Januar weiter stark verschlechtert.


21. April: Trump prüft, ob Stahlimporte "sicherheitsrelevant" sind

US-Präsident Donald Trump will klären lassen, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. "Stahl ist sowohl für unsere Wirtschaft als auch für unser Militär wichtig. Das ist kein Gebiet, auf dem wir es uns leisten können, von anderen Ländern abhängig zu werden", sagte Trump bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets. Die Untersuchung von Handelsminister Wilbur Ross soll etwa klären, ob Stahlimporte dazu führen, dass Arbeitsplätze in den USA wegfallen, die gebraucht werden, um Sicherheitsanforderungen in der heimischen Stahlindustrie einzuhalten. Ein Gesetz aus dem Jahr 1962 zufolge kann der Präsident die einfuhren begrenzen, wenn das Handelsministerium eine Bedrohung für die nationale Sicherheit nachweist.

20. April: US-Präsident kondoliert Frankreich

Donald Trump hat Frankreich nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Paris sein Beileid ausgesprochen. "Es sieht nach einem weiteren Terroranschlag aus", sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni in Washington. Trump sprach weiter von einem "schrecklichen Vorfall" und fügte hinzu: "Wir müssen stark und wachsam sein." Auch Gentiloni schloss sich seinen Worten an.

20. April: Trump behauptet, Korea sei ein Teil Chinas gewesen

Obwohl das Interview mit dem "Wall Street Journal" schon eine Weile her ist, erhitzt eine Passage aus dem Gespräch jetzt die Gemüter in Südkorea. Dem Blatt hatte Donald Trump gesagt, das Korea einst ein Teil Chinas gewesen sei. Er bezog die Äußerung auf sein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und das gemeinsame Gespräch über Nordkorea. Ob Xi diese Bemerkung so fallen ließ oder Trump sie nur so verstanden hatte, ist unklar. Doch in Südkorea wuchs die Angst vor möglichen Ansprüchen Chinas auf die Halbinsel, so dass das chinesische Außenministerium nun erklärte, Südkorea müsse sich keine Sorgen machen. Tatsächlich war Korea nie ein Teil Chinas, ein früheres koreanisches Königreich musste allerdings jahrhundertelang Tribute an den großen Nachbarn abführen. 


20. April: Mexiko protestiert gegen Abschiebung von vierfacher Mutter aus den USA

Die mexikanische Regierung hat gegen die Abschiebung einer vierfachen Mutter und eines jungen Manns aus den USA protestiert. "Die Fälle stellen eine Verletzung der Abschieberegeln dar, weil die Mitbürger keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen und keine kriminelle Vorgeschichte haben", teilte das mexikanische Außenministerium mit. Am Mittwoch hatten die US-Behörden eine Frau aus Ohio nach Mexiko abgeschoben. Ihre vier Kinder sind US-Staatsbürger. Der Fall löste auch in den USA eine Welle der Empörung aus. Der republikanische Gouverneur von Ohio, John Kasich, sagte: "Wir haben bereits genug auseinandergerissene Familien." 

20. April: Ivanka Trump lobt die Ausbildung in Deutschland +++ 

Die USA können aus Sicht der Präsidentenberaterin Ivanka Trump beim Thema Berufsausbildung von Deutschland lernen. Deutschland sei in diesem Bereich "absoluter Wegbereiter", hob die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche" hervor. "Das deutsche System der Berufsausbildung ist ein praktisches, erfolgreiches Beispiel für eine echte öffentlich-private Partnerschaft." Neben dem Berufsschulunterricht vermittele es die berufliche Praxis in den Betrieben.

20. April: Friedlich in den Tod durch angebliche Amtsenthebung Trumps

Mit einer Lüge hat die Ex-Frau eines schwerkranken Mannes in den USA dem 75-Jährigen offenbar den Abschied aus dem Leben erleichtert. Michael Garland Elliott sei "friedlich" zu Hause gestorben, nachdem ihm seine mittlerweile beste Freundin Teresa Elliott erzählt hatte, dass US-Präsident Donald Trump des Amtes enthoben worden sei, heißt es in einem in der Zeitung "The Oregonian" veröffentlichten Nachruf.

Ihr Ex-Mann sei über den Wahlsieg des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs entsetzt gewesen, sagte Teresa Elliott aus dem Bundesstaat Oregon mehreren US-Medien. Der im Bundesstaat Virginia geborene Mann war dem Nachruf zufolge ein Liebhaber der deutschen Automarke Porsche und spielte wie Trump auch gerne Golf. Nachdem er von der vermeintlichen Amtsenthebung Trumps gehört habe, habe er "sanft seinen Atem ausgehaucht", hieß es in dem Nachruf.

20. April: Japanische Metal-Band darf nicht in die USA einreisen

Japans international bekannte Heavy Metal-Band "Loudness" ist eines der ersten prominenten Opfer von Donald Trumps neuer Einreise-Politik: Den Metal-Musikern ist Einreise in die USA verweigert worden, wie der Musikclub "Reggies" in Chicago auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Zur Begründung wurde auf die "strikte" Einreise-Politik der neuen Regierung verwiesen. Medienberichten zufolge reisten die japanischen Alt-Rocker mehrere Stunden, nachdem ihnen an einem Flughafen in Chicago die Einreise verwehrt worden sei, wieder zurück nach Japan. Der seit Jahrzehnten bestehenden Band sind noch nie an der US-Grenze abgewiesen worden. Ihre Agentur wurde mit den Worten zitiert, für von ihr betreute japanische Musiker hätten bislang Einladungsschreiben ausgereicht. Von den Bandmitgliedern von "Loudness" hätten die US-Behörden jedoch Visa verlangt, hieß es.

20. April: Facebook, Google und Co. stellen sich offiziell gegen Trumps Einreise-Dekret

Mehr als 160 US-Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret von US-Präsident Donald Trump gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" durch das Einreisedekret warnen. Das Dekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft beeinträchtigen, heißt es in dem Schreiben. Außerdem könne es internationale Konzern dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und Einwanderer einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten. In dem Verfahren geht es um Trumps zweites Einwanderungsdekret. Es sieht unter anderem ein Einreiseverbot für die Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor, das zunächst für 90 Tage gelten soll. Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

Donald Trump wettert in Kenosha/Wisconsin über den Missbrauch von Visa für Hochqualifizierte

Donald Trump zu Gast bei einem Werkzeughersteller in Kenosha, Wisconsin: Schluss mit angeblichem Missbrauch bei der Visa-Vergabe für ausländische Hochqualifizierte.

19. April: Trump feiert Beinahe-Blamage als großen Sieg

Die republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump hat bei einer Nachwahl im Bundesstaat Georgia beinahe einen jahrzehntelang gehaltenen Sitz im Abgeordnetenhaus verloren. Der 30-jährige Demokrat Jon Ossoff verfehlte bei der Abstimmung um den Sitz des neuen US-Gesundheitsministers Tom Price mit 48 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit nur knapp, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der Filmproduzent tritt jetzt bei einer Stichwahl am 20. Juni gegen die Republikanerin Karen Handel an, die als Zweite auf knapp 20 Prozent der Stimmen kam. Trump bezeichnete den Ausgang der Wahl auf Twitter als großen Sieg der Republikaner und fügte hinzu: "Es hat mich gefreut, helfen zu können!"

19. April: US-Flugzeugträger bislang nicht zur Korea-Halbinsel unterwegs


Die militärischen Muskelspiele von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea sind bislang noch leere Posen: Wie das Pentagon jetzt einräumte, war der Flugzeugträger "USS Carl Vinson", den die US-Regierung vermeintlich bereits vor einer Woche zur koreanischen Halbinsel entsandt hatte, bis Dienstag noch gar nicht dahin unterwegs. Die Flotte befinde sich vor der Nordwestküste von Australien, sagte ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Eine Aufnahme der US-Marine hatte den Verband am Wochenende vor der indonesischen Insel Java gezeigt. Verteidigungsminister James Mattis hatte vor Tagen schon erklärt, Flugzeugträgerverband sei "auf seinem Weg hoch" zu der Halbinsel. Und Trump erklärte darauf: "Wir schicken eine Armada. Sehr mächtig."

18. April: Trump unterzeichnet Dekret zu Restriktionen bei Arbeits-Visa

Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Ausstellung von Arbeits-Visa für hoch qualifizierte Ausländer erschweren soll. Arbeitsplätze müssten "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werden , sagte der US-Präsident bei einem Besuch in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin. "Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA." Bei seinem Dekret handelt es jedoch eher um einen Handlungsaufruf an mehrere Ministerien, darunter das Arbeits- und das Justizministerium, als um konkrete Änderungen. Trump stellt damit die Vergabepraxis für die stark nachgefragten Einreisevisa der Klasse H-1B auf den Prüfstand. Aus seiner Sicht gab es dabei in der Vergangenheit "Betrug und Missbrauch". Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden. Das Weiße Haus ist der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer in die USA kamen und den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz machten. Im Wahlkampf hatte Trump mit einer "Amerika zuerst"-Politik geworben und angekündigt, den Interessen von US-Arbeitnehmern absoluten Vorrang zu geben. Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden.

18. April: Trump macht Obama für Latino-Jugendbanden verantwortlich

Donald Trump macht seinen Vorgänger Barack Obama für das Entstehen einer gewalttätigen Jugendbande mit zentralamerikanischen Wurzeln verantwortlich. Der "schwache" Kurs der Obama-Regierung in der Einwanderungspolitik habe es möglich gemacht, dass sich die MS-13-Gang in Städten quer durch die USA gebildet habe, so Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde diese Bande nun "rasch" aus dem Land entfernen. Die berüchtigte MS-13, auch bekannt als Mara Salvatrucha, war in den achtziger Jahren, also lange vor der Regierungszeit Obamas, in Los Angeles von jungen Einwanderern aus El Salvador gegründet worden. Zahlreiche Mitglieder der Straßengang wurden in den vergangenen Jahren bereits aus den USA abgeschoben, in der Folge breitete sich die Bande auch in El Salvador und in den Nachbarländern Guatemala und Honduras aus. Die extrem gewalttätige MS-13 ist unter anderem auf Drogenhandel, Erpressungen und Entführungen spezialisiert.

18. April: New Yorks Bürgermeister stichelt gegen Trump wegen Steuererklärung

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat - wie gewohnt - seine Steuererklärung veröffentlicht und dabei gegen den US-Präsidenten gestichelt. Donald Trump weigert sich bislang gegen heftige Kritik und alle Gepflogenheiten, seine Steuerunterlagen öffentlich zu machen. "Sehen Sie, Präsident Trump? Es ist nicht so schwer", twitterte de Blasio, der gemeinsam mit seiner Frau vergangenes Jahr gut 220.000 Dollar (205.000 Euro) einnahm. Fast die Hälfte dieser Summe kam durch Mieteinnahmen aus zwei Wohnungen, die das Paar in Park Slope im Stadtteil Brooklyn besitzt. Mitte März war zum ersten Mal eine Steuererklärung Trumps in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Laut der dem TV-Sender MSNBC zugespielten Erklärung machte Trump im Jahr 2005 etwa 150 Millionen Dollar Gewinn und bezahlte 38 Millionen Dollar Steuern.

18. April: Trump gratuliert Recep Tayyip Erdogan


US-Präsident Donald Trump hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Ausgang des Verfassungsreferendums gratuliert. Trump habe dem türkischen Präsidenten telefonisch Glückwünsche überbracht, teilte das Weiße Haus mit. Trumps Sprecher Spicer hatte sich am Nachmittag noch zurückhaltend zum Ausgang des Referendums geäußert. "Es gibt eine internationale Kommission, die das untersucht und in zehn bis zwölf Tagen ihren Bericht veröffentlichen wird. Wir werden warten und sie ihren Job machen lassen", sagte er mit Blick auf die OSZE-Kommission. Das Außenministerium forderte die Regierung und Präsident Erdogan auf, die grundlegenden Rechte und Freiheiten aller Bürger zu achten.

17. April: Familie Trumps erstes Ostereier-Rollen

Erstmals hat Familie Trump das traditionelle Ostereier-Rollen im Garten des Weißen Hauses veranstaltet. Der US-Präsident empfing zusammen mit seiner Ehefrau Melania und dem elfjährigen Sohn Barron tausende Kinder und deren Eltern zu dem seit Ende des 19. Jahrhundert veranstalteten Fest. "Das ist das 139. Ostereier-Rollen", rief Donald Trump vom Balkon des Weißen Hauses hinab. "Das 139." Bevor er den Besuchern "Frohe Ostern" wünschte, beschwor Trump die Stärke der Nation: "Wir werden eine Nation sein, die stärker denn je ist, und wir sind auf dem guten Weg", sagte der US-Präsident an der Seite eines riesigen Plüsch-Osterhasen. Bei trübem Wetter mischte sich die Präsidentenfamilie kurz unter die Gäste auf dem Südrasen, um an verschiedenen Aktivitäten teilzunehmen. Unter anderem las Melania Trump ein Kinderbuch vor. Für Amüsement sorgte eine kurze Szene, bei der Melania Trump ihren Mann kurz anstupste, um ihn daran zu erinnern, bei der Nationalhymne die Hand ans Herz zu halten.

17. April: Weißes Haus hält künftig seine Besucher geheim

Das Logbuch der Besucher des Weißen Hauses soll künftig nicht mit mehr zugänglich sein - das heißt, die Öffentlichkeit wird nicht mehr erfahren, welche Aktivisten, Lobbyisten oder politische Geldgeber direkten Zugang zum Präsidenten oder dessen Mitarbeitern haben. Die Listen würden wegen "gravierender nationaler Sicherheitsrisiken und Sorgen um die Privatsphäre der Hunderttausenden jährlichen Besucher" geheimgehalten, zitierten die "New York Times" und andere Medien den Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Mike Dubke. Die Zeitung sprach von einem "weiteren Versuch" von Präsident Donald Trump, eine genauere Prüfung seiner Aktivitäten zu verhindern.  Auch sein Vorgänger Barack Obama hatte dem Blatt zufolge aus Privatschutz-und Sicherheitsgründen bestimmte Besucherlogs unter Verschluss gehalten, etwa, wenn es um Spielgefährten seiner beiden Töchter ging. Aber er habe freiwillig mehr als sechs Millionen Besucherunterlagen veröffentlicht, hieß es weiter.

17. April: Trotz Sicherheitsprobleme: Donald Trump besteht auf Kutschfahrt

Kutsche Queen

Die Kutsche der Königin: Diesen Pomp will sich auch Donald Trump nicht entgehen lassen


Der geplante Staatsbesuch des US-Präsidenten bereitet Großbritannien enorme Sicherheitsprobleme. Da Donald Trump auf einer Fahrt in einer goldverzierten Kutsche bestehe, müssten sehr große Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, berichtete die Zeitung "The Times". Die Visite sei in der zweiten Oktoberwoche geplant. Frühere US-Präsidenten wurden oft erst Jahre nach ihrem Amtsantritt mit dem vollen Pomp des Königshauses empfangen. Barack Obama verzichtete auf die Kutschfahrt. Zum Staatsempfang gehört neben einer Prozession in der Kutsche auf Londons Paradestraße "The Mall" auch ein Staatsbankett im Buckingham-Palast. Die Sicherheitsvorkehrungen im Oktober würden alle bisherigen Staatsbesuche in den Schatten stellen, zitierte die "Times" britische Sicherheitskreise. Die Limousine, die Trump in den USA benutze, biete sogar Schutz vor kleinen Raketen. "Wenn er aber in einer Kutsche sitzt, die von Pferden auf der "Mall" gezogen wird, dann steigt der Risikofaktor dramatisch an", sagte eine nicht näher genannte Quelle.

17. April: Pence zu Nordkorea: "Geduld am Ende"

US-Vizepräsident Mike Pence hat Nordkorea im Streit um dessen Raketen- und Atomprogramm gewarnt, "die Politik der strategischen Geduld" mit dem kommunistischen Regime sei beendet. Das teilte am Montag das Weiße Haus in Washington mit, nachdem Machthaber Kim Jong Un die USA am Sonntag mit einem neuen Raketentest herausgefordert hatte. Pence ließ allerdings offen, was genau die USA gegen den Atomkurs Pjöngjangs unternehmen wollen. Bei einem Besuch der entmilitarisierten Zone nahe der innerkoreanischen Grenze bezeichnete er die Allianz seines Landes mit Südkorea als "unangreifbar".

US-Präsident Trump hatte schon zuvor betont, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen und die USA notfalls auch im Alleingang gegen Nordkorea vorgehen würden. Ein Regierungsvertreter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, hatte dazu in Washington ausgeführt, die USA hätten bereits mehrere militärische Möglichkeiten geprüft.

Pence sagte, er verbinde mit der entmilitarisierten Zone auch eine persönliche Geschichte. Sein Vater, Edward Pence, habe mit den südkoreanischen Truppen im Koreakrieg (1950-53) gekämpft. Pence besuchte unter anderem das sogenannte Friedensdorf Panmunjeom sowie den ehemaligen UN-Militärstützpunkt Camp Bonifas, der sich nur rund 2400 Meter südlich der entmilitarisierten Zone der beiden verfeindeten Länder befindet.


14. April: "Hochgefährlicher" Trump-Gegner in Wisconsin gefasst

Nach tagelanger Fahndung ist in den USA ein laut Polizei "hochgefährlicher" Gegner von Präsident Donald Trump gefasst worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, spürten Beamte den 32-jährigen Joseph Jakubowski am Donnerstag auf einer Farm im Mittelweststaat Wisconsin auf, wo er wild zeltete. Der Mann soll ein Waffengeschäft ausgeraubt und ein Anti-Trump-Manifest ans Weiße Haus geschickt haben. Er ließ sich nach Angaben der örtlichen Behörden widerstandslos festnehmen. Den entscheidenden Tipp gab ein Anrufer.

Die Polizei in Wisconsin hatte mit einem Großaufgebot von etwa 150 Beamten nach Jakubowski gesucht. Er hatte den Angaben zufolge am Dienstag vergangener Woche einen Waffenhändler in Janesville überfallen und dabei 16 "Luxus-Feuerwaffen" erbeutet. Anschließend habe er ein Auto in Brand gesetzt. Ein Arbeitskollege Jakubowskis sagte nach Angaben der Polizei aus, dass dieser angekündigt habe, Waffen stehlen zu wollen, um damit ein Attentat zu verüben. Zudem soll er sich eine schusssichere Weste und einen Helm gekauft haben.

Der Verdächtige schickte nach den Polizei-Angaben außerdem ein 161 Seiten langes Pamphlet per E-Mail an Trump, in dem er dessen Politik verurteilte und die soziale Ungerechtigkeit in den USA anprangerte. 

12. April: "Daily Mail" zahlt Melania Trump 2,8 Millionen Euro Entschädigung

Weil das britische Boulevardblatt "Daily Mail" Melania Trump als früheres Escort-Girl bezeichnet hat, zahlt es der First Lady der USA eine Entschädigung. Die Anwältin der Zeitung, Catrin Evans, gab zudem vor Gericht in London eine Entschuldigung ab. Die "Daily Mail" erkenne an, dass die im August während des US-Wahlkampfs geäußerten Behauptungen falsch seien und nehme diese zurück. Damit die Klagen, die die Ehefrau des heutigen US-Präsidenten Donald Trump angestrengt hatte, eingestellt würden, habe die "Daily Mail" in die Entschädigungszahlung eingewilligt, erklärte Evans weiter. Zu deren Höhe äußerte sie sich nicht, nach Angaben der Nachrichtenagentur PA aber liegt die Summe unter drei Millionen US-Dollar (2,8 Millionen Euro). Melania Trump hatte die Zeitung im Februar auf umgerechnet 141 Millionen Euro verklagt. In einem sowohl Online als auch in der Druckausgabe erschienenen Bericht der "Daily Mail" hatte es geheißen, das aus Slowenien stammende frühere Model habe in den 90er Jahren für einen Escort-Service gearbeitet. Dabei habe Melania "Dienstleistungen angeboten, die über das reine Modeln hinausgingen". Der Artikel wurde zehn Tage nach seiner Veröffentlichung zurückgezogen.  

12. April: FBI soll seit dem Sommer Trump-Berater Carter Page überwacht haben

Das FBI verdächtigt Carter Page ein Agent Russlands zu sein

Das FBI verdächtigt Carter Page ein Agent Russlands zu sein 


Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Wahlkampfberater des heutigen Präsidenten Donald Trump wegen des Verdachts, Agent für Moskau zu sein, überwacht. Das FBI habe mit ausdrücklicher Genehmigung eines Sondergerichts die Kommunikation des ehemaligen Finanzinvestors Carter Page abgefangen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Ermittler- und Regierungskreise. In dem Gerichtsantrag erklärte das FBI, es gebe einen hinreichenden Verdacht, dass Page für Moskau gearbeitet habe.

Laut "Washington Post" wäre die gerichtliche Anordnung der erste Beweis dafür, dass die Bundespolizei Mitglieder des Trump-Teams direkt überwacht hat. Das FBI wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Trump hatte Page im März 2016 zu einem seiner außenpolitischen Berater ernannt, im Juli traf dieser sich gemeinsam mit anderen Teammitgliedern während des Parteitags der Republikaner mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Für Schlagzeilen sorgten auch seine Besuche in Moskau, die nach seinen Angaben privater Natur waren. Bei einem Vortrag in Moskau übte er laut Medienberichten harte Kritik an der westlichen Politik gegenüber Russland.

11. April: Lernt Trump Merkel doch noch zu schätzen?

Beim Antrittsbesuch von Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump deutete nicht viel darauf hin, als würden die beiden gut miteinander auskommen. Doch nun scheint die Bundeskanzlerin eine der wichtigsten außenpolitischen Partner Trumps zu sein. Oder zu werden. Erst Anfang April hatten die beiden zu Afghanistan und der Lage in der Ost-Ukraine telefoniert, wie das Bundeskanzleramt bekanntgab. Und nun telefonierten die beiden erneut: Thema: der US-Militärschlag und das weiteren Vorgehen in Syrien. Wächst da trotz zahlloser Wahlkampf-Angriffe auf Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik nun doch ein Vertrauensverhältnis heran? Zumindest in Sachen Ost-Ukraine wollen sich die beiden "weiter eng abzustimmen", wie das Bundeskanzleramt schreibt. Weitere Telefonate dürften also folgen.

11. April: Trump berät sich am Telefon mit Merkel und May

US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend mit Kanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May über den US-Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten telefoniert. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, hätten Merkel und May den US-Einsatz unterstützt. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse. Trump, May und Merkel wollten in der Syrien-Frage und anderen wichtigen Themen von gemeinsamen Interesse weiter in Kontakt bleiben.

Die britische Regierung erklärte, May und Trump seien übereingekommen, dass nun versucht werden müsse, den Kreml davon zu überzeugen, dass seine "Allianz mit Assad nicht länger im strategischen Interesse" Moskaus sei. Der bevorstehende Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson in der russischen Hauptstadt sei eine Gelegenheit, um den Grundstein für eine "dauerhafte politische Lösung" zu legen. Tillerson wird am Dienstag zu zweitägigen Gesprächen in Moskau erwartet.

Die USA hatten in der vergangenen Woche einen Flugplatz der syrischen Armee als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgas-Einsatz angegriffen. 

10. April: Trump-Berater hat sich mit Spenden die Taschen voll gemacht

Die vergangenen Tage waren für Donald Trumps Chefstrategen Stephen Bannon wenig erquicklich. Erst verlor er seinen Sitz im Nationalen Sicherheitsrat und wurde dann noch zu einer Aussprache mit seinem Erzrivalen Jared Kushner, Schwiegersohn und ebenfalls Präsidentenberater, verdonnert. Und nun dies: Die "Washington Post" berichtet, dass sich Bannon mit Hilfe seiner diversen Stiftungen und Firmen ein stattliches Vermögen zusammengeklaubt hat - nicht völlig illegal, aber zumindest auf fragwürdige Weise. Die Zeitung hat in seinen Steuer- und Gerichtsunterlagen gegraben und ist zu dem Schluss gekommen, dass der rechtskonservative Trump-Einflüsterer rund zwei Millionen Dollar aus spendenfinanzierten Filmprojekten für sich abgezweigt hat. Vor seiner Tätigkeit im Weißen Haus war Bannon Chef der rechten Newsseite "Breitbart" und hat mehrere Anti-Hillary-Clinton-Dokumentationen gedreht, um der früheren Präsidentschaftskandidatin zu schaden. Die Gelder dafür stammen aus Spenden, von denen Teile wiederum über ein kompliziertes Firmengeflecht in seiner Tasche gelandet sind. Experten zufolge seien solche Tricks durchaus üblich. Die Vorwürfe sind deshalb so pikant, weil Bannon den Clintons stets vorgeworfen hat, die "raffgierigsten Menschen" zu sein, die je im Weißen Haus saßen.

4. April: IS bezeichnet Trump als Idioten - und droht den USA

Die Terrormiliz IS hat sich zum ersten Mal offiziell zu Donald Trump geäußert. Der Sprecher der Terrorgruppe, Abi al Hassan al Muhajer, erklärte in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung, die USA würden von einem Idioten geführt werden. "Amerika, du ertrinkst und es gibt keinen Retter. Für die Soldaten des IS in jedem Winkel der Welt bist Du zur Beute geworden. Du bist bankrott und die Zeichen Deines Untergangs sind für jeden ersichtlich", zitiert der Nachrichtendienst Telegram aus der hasserfüllten Botschaft. 

"Es sind keine weiteren Beweise nötig, als die Tatsache, dass ihr von einem Idioten geführt werdet, der nicht weiß, was Syrien oder der Irak oder der Islam sind“, sagte al-Muhajer.

Trump hatte den Kampf gegen den IS zu einem der wichtigsten Ziele seine Präsidentschaft erklärt. Die USA führen eine internationale Anti-IS-Koalition an, die Luftangriffe zur Unterstützung der irakischen Truppen am Boden fliegt. Mitte Februar starteten die Verbündeten eine Offensive, um die IS-Miliz vollständig aus Mossul zu vertreiben. An der Offensive sind auch kurdische Kämpfer beteiligt, sie kämpfen aber nicht in Mossul selbst.

3. April: Trump spendet sein Gehalt einer US-Behörde

Gleich zu Amtsantritt hatte sich Donald Trump mit der für die US-Nationalparks zuständigen Verwaltungsbehörde angelegt - nun spendet er dem National Park Service (NPS) seine ersten Monatsgehälter. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, übergab am Montag in Washington einen Scheck über 78.333,32 Dollar (73.429,65 Euro) an Innenminister Ryan Zinke, dem der NPS untergeordnet ist. Trump hatte bereits während des Wahlkampfs angekündigt, auf sein Präsidentengehalt verzichten zu wollen. Allerdings hatte der Immobilienmogul damals in Aussicht gestellt, das Geld an eine karitative Einrichtung und nicht an eine Behörde zu spenden. Möglicherweise war seine Entscheidung für den NPS nun als Versöhnungsgeste gemeint. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 20. Januar war Trump durch eine Twitter-Botschaft der Behörde in Rage versetzt worden, in der Luftaufnahmen von den Zuschauermengen während seiner Vereidigung sowie jener seines Vorgängers Barack Obama weiterverbreitet worden waren.

3. April: Richter lässt Klage gegen Trump zu

Es gibt Experten, die glauben, Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl gewonnen, weil ihn seine Anhänger zwar Ernst, aber nicht wörtlich nahmen, während umgekehrt seine Gegner den Kandidaten wörtlich, aber nicht ernst genommen hätten. Ein Richter aus Kentucky kombiniert nun beide Betrachtungen und nimmt ihn sowohl ernst als auch wörtlich. Konkret geht es um eine Klage von drei Trump-Gegnern, über deren Zulässigkeit der Gerichtsvorsteher David J. Hale zu befinden hat. Bei einem Wahlkampfauftritt am 1. März 2016 wurden sie von Anhängern des Kandidaten angegriffen, nachdem Trump seine Fans wiederholt aufgefordert hatte, "sie rauszuschaffen". Die Anwälte Trumps argumentieren, dass die entsprechenden Äußerungen unter "freie Rede" fallen würden und es keinen Zusammenhang zwischen seinen Bemerkungen und den Taten gäbe. Das sieht Richter Hale anders. Seiner Ansicht nach, rechtfertige die freie Rede zum einen keine "Aufforderung zur Gewalt" und zum anderen seien die Verletzungen ein "direktes Ergebnis" von Trumps Reden. "Es war ein Befehl, eine Anweisung", so der Jurist in seiner Begründung, die Klage zuzulassen.

Sehen Sie hier den betreffenden Wahlkampfauftritt Trumps:

2. April: Donald Trump bereut nicht einen seiner Tweets 

US-Präsident Donald Trump bereut nach eigenen Aussagen "überhaupt nichts", wenn es um seine oft kontroversen Twitter-Nachrichten geht. "Wenn man Hunderte von Tweets absetzt, und hin und wieder geht mal einer daneben, ist das nicht so schlimm", sagte er in einem Interview der "Financial Times". "Ohne Tweets wäre ich nicht hier. Ich habe 100 Millionen (Follower) auf Facebook, Twitter und Instagram. Hundert Millionen." Er habe es nicht nötig, zu den etablierten Medien zu gehen, sagte Trump, die er als "Fake-Medien" verspottet. Zu einer seiner umstrittensten Äußerungen auf Twitter, die Behauptung, er sei auf Geheiß seines Vorgängers Barack Obama bespitzelt worden, sagte Trump: "Es stellt sich heraus, dass es stimmt". Außerdem habe er per Twitter den Brexit vorausgesagt.

1. April: Trump ordnet Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen an

Im Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump die Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen angeordnet. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstoßen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump am Freitag nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete im Oval Office des Weißen Hauses. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich am Samstag besorgt über das Vorgehen der USA.

Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump an, eine Liste derjenigen Länder und Produkte zu erstellen, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich seien.

Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Auf den Prüfstand kommen zudem Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Auch bestimmte Auflagen der Welthandelsorganisation(WTO) sollen überprüft werden.

Als größten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus. Er nannte zudem mehr als ein Dutzend weitere Länder, die "potenziell involviert" seien - dazu zählt neben Kanada, Mexiko, Frankreich, Italien und Japan auch Deutschland.

Mit dem zweiten Erlass forderte Trump die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung. Es gehe um die Bereiche Stahl, Chemie, Landwirtschaft und Maschinenbau. 

31. März: Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn bietet Aussage gegen Immunität an

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, ist zu einer Aussage über angebliche Verbindungen von Gefolgsleuten Donald Trumps mit der russischen Regierung bereit. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" verlangt er für sein Erscheinen vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Immunität, also einen garantierten Schutz vor Strafverfolgung. Sein Anwalt Robert Kelner deutete an, dass dies zutrifft.

Flynn habe "eine Geschichte zu erzählen, und er will sie sehr gern erzählen, sofern es die Umstände erlauben", sagte Kelner am Donnerstag. "Kein vernünftiger Mensch, der rechtlich beraten wird, würde sich in einem solch stark politisierten Hexenjagd-Umfeld befragen lassen ohne eine Absicherung gegen unfaire Strafverfolgung", ergänzte er.

Flynn war im Februar als Sicherheitsberater zurückgetreten, weil er noch vor Amtsantritt von US-Präsident Trump mit dem russischen Botschafter Gespräche über Sanktionen geführt und dies verheimlicht hatte. Untersucht wird auch die Rolle von Trumps früherem Wahlkampfmanager Paul Manafort, dem Kontakte nach Russland und in die Ukraine nachgesagt werden.

30. März: George W. Bush empfand Trumps-Antrittsrede als "obskure Scheiße"

Auf seine alten Tage wird George W. Bush offenbar noch zu einem richtig lockeren Typen. Der Ex-US-Präsident malt Gemälde anstatt hochdotierte Reden zu halten und er gibt Interviews, in denen er selbstkritisch und selbstironisch über seine Amtszeit plaudert. Wie andere ehemalige Präsidenten war auch er im Januar zur Amtseinführung von Donald Trump zu Gast, wo er vor allem durch seinen Kampf mit dem Regencape auffiel. Über die Veranstaltung selbst verlier er anschließend kein Wort, was wohl auch besser so war oder ist. Denn offenbar fiel seine Meinung speziell über die Antrittsrede seines Amtsnachfolgers wenig schmeichelhaft aus, wie das "New York Magazine" jetzt berichtet. Das Blatt zitiert gleich drei Ohrenzeugen, die seinen spontanen Kommentar über die ersten Äußerung des 45. US-Staatsoberhaupts gehört haben wollen; es war nur ein kurzer Satz: "Was für eine obskure Scheiße."

30. März: Gericht stoppt erneut Trumps Einreisebann

Donald Trumps neues Einreiseverbot für Menschen aus sechs, überwiegend muslimischen Ländern kann weiterhin nicht in Kraft treten. Ein Gericht auf Hawaii verlängerte die bereits bestehende Aussetzung. Der zuständige Richter hatte bereits vor zwei Wochen die Neuauflage des "Muslimbanns" gestoppt. Die US-Regierung plant, Bürgern aus Syrien, Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan die Einreise in die USA für 120 Tage zu untersagen. In der ersten Version der Verfügung galt die Beschränkung auch noch für Iraker. Nachdem auch schon diese Version vor Gericht gescheitert war, hat das Weiße Haus den Einreisebann präziser formuliert und den Irak von der Liste gestrichen. Doch auch der zweite Versuch des "Muslimsstopp", den die US-Regierung aus Gründen der Terrorabwehr beschlossen hat, scheiterte vor Gericht. Die Juristen sehen in ihm eine Diskriminierung von Menschen islamischen Glaubens.

29. März: Politiker beschweren sich über Trumps teure Besuche in Florida

Im US-Bundesstaat Florida formiert sich Widerstand gegen die häufigen Besuche von US-Präsident Donald Trump in seinem Luxus-Resort Mar-a-Lago. In einem Schreiben der drei demokratischen Abgeordneten Lois Frankel, Alcee Hastings und Ted Deutch, von dem die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag eine Kopie erhielt, wird Trump aufgefordert, für eine Erstattung der Millionenkosten zu sorgen, die für die Absicherung des Präsidententrosses auflaufen. Wenn der Präsident in sein Luxusdomizil komme, so müssten Polizei und Feuerwehr Überstunden leisten. 

Seit dem Amtsantritt im Januar habe Trump fünf Wochenenden in Mar-a-Lago verbracht. Für die kleinen Unternehmen im Umfeld des Trump-Domizils seien bereits Verluste von 720.000 Dollar (667.000 Euro) entstanden, rechneten die drei Abgeordneten aus. Die Feuerwehr habe 1,7 Millionen Dollar ausgegeben. Wenn Trump Washington den Rücken kehren wolle, so solle er doch in die traditionelle Erholungsanlage für US-Präsidenten, Camp David im Bundesstaat Maryland, reisen, regte Frankel an.

Es sind nicht nur die Polizei und die Feuerwehr, die Sondereinsätze schieben müssen. Wenn der Präsident nach Mar-a-Lago kommt, wird der Flugverkehr eingeschränkt, die Behörden sind mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gegen Cyber-Attacken und mögliche terroristische Bedrohungen befasst.

Mar-a-Lago ist ein exklusiver Club mit Privatstrand, Pool und Spa, mit Tennisplätzen und Golfanlagen sowie zwei Ballsälen. Im Februar empfing Trump dort den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Für die kommende Woche ist gerüchteweise nun ein Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant. Die demokratischen Abgeordneten haben dafür bereits eine Zusatzrechnung von 280.000 Dollar aufgemacht. 

29. März: Trump tauscht altes Galaxy gegen iPhone

Donald Trump scheint ein treuer Geselle zu sein, zumindest, was die Treue zu seinem Handy betrifft. Obwohl der Immobilienmilliardär genug Geld haben dürfte, um sich regelmäßig ein neues Telefon zu kaufen, hat er bis vor kurzem ein altes Androidgerät benutzt, mutmaßlich ein Galaxy S3 aus dem Jahr 2012. Für die IT-Experten im Weißen Haus ist das der Horror, denn das betagte Betriebssystem lädt Hacker geradezu ein, das Handy des mächtigsten Mannes der Welt knacken, seinen Twitteraccount inklusive.


Doch vor kurzem hat Trump endlich ein neues, sicheres Handy bekommen - ein iPhone. Er benutze es nun seit einigen Wochen, verkündete Dan Scavino Jr., Sozialmediachef des Weißen Hauses. Zuletzt hatten sich auch Kongressabgeordnete besorgt über das Galaxy S3 geäußert, weil es nicht einmal besonders gesichert war. Auch Barack Obama hatte sich nach seiner Amtsübernahme nur schwer von seinem geliebten Blackberry getrennt. Das offizielle Amts-iPhone, das er stattdessen erhielt, war so stark abgesichert, dass Obama nicht einmal mehr Kurznachrichten verschicken konnte.


28. März: Trump wickelt Obamas Klimaplan per Dekret wieder ab

US-Präsident Donald Trump hat die bisher weitreichendsten Schritte unternommen, um zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abzubauen. Trump unterzeichnete am Dienstag ein Dekret, mit dem Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung Barack Obamas aufgeweicht werden sollen. Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden," sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Die Exekutivanordnung richtet sich hauptsächlich gegen den "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden. Mit seinem Dekret wies Trump nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Obamas Plan hätte dagegen voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. 

US-Medien hatten zuvor bereits über die Pläne berichtet. Die Umsetzung der Verordnung könnte demnach Jahre dauern. Einigen Änderungen müssten etwa erst Gerichte zustimmen. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen, berichtete das Magazin "Mother Jones".

27. März: Trump gratulierte Merkel zu CDU-Sieg im Saarland

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Saarland gratuliert. Die Glückwünsche habe Trump der Kanzlerin in einem Telefonat ausgesprochen, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in Washington mit. Dass ein US-Präsident einem Bundeskanzler zu Ergebnissen von Landtagswahlen gratuliert, ist eine eher ungewöhnliche Geste. Merkels Besuch bei Trump im Weißen Haus vor anderthalb Wochen war in unterkühlter Atmosphäre verlaufen. 

27. März: Demokraten sind bereit, mit Trump an Gesundheitsreform zu arbeiten

In den USA haben die Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft signalisiert, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte in einem Interview des Senders ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den "Affordable Care Act" (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. "Obamacare" sei nicht perfekt. Die Republikaner hatten die Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen, weil keine Mehrheit in Sicht war. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Das Gesetz sollte die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ablösen. Die Abschaffung und der Ersatz von "Obamacare" ist seit Jahren ein zentrales Ziel der Republikaner. Trump hatte sein Gewicht hinter den jetzt gescheiterten Gesetzentwurf geworfen - und konnte ihn dennoch nicht durchsetzen. Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe "ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz" bei den Verhandlungen gezeigt. "Man kann die Präsidentschaft nicht wie einen Immobiliengeschäft führen." Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. "Es ist komplizierter."

25. März: Trump will in Berlin fast 400 Milliarden Dollar "Nato-Schulden" eintreiben

Vermutlich war es doch nur eine Ente. Am Wochenende hatte die britische "Times" berichtet, dass Donald Trump Angela Merkel in Washington eine "Rechnung" über 374 Milliarden Dollar überreicht haben soll. Bei dem Betrag handele es sich um noch "ausstehende Schulden" Deutschlands gegenüber der Nato, hieß es in dem Blatt. Die Summe ergäbe sich aus der Differenz der gezahlten Gelder (zuletzt rund 1,2 Prozent des Bundesetats) und dem zugesagten Betrag seit 2002. Der US-Präsident kritisiert die deutsche Bundesregierung schon seit Längerem dafür, sich nicht an die Zusage halte, zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung auszugeben.


Die Bundeskanzlerin sei bei ihrem Treffen mit Trump nicht weiter auf die "Provokation" eingegangen, laut der "Times" soll ein nicht näher genannter Bundesminister aber "empört" über die Rechnungsstellung des US-Präsidenten gewesen sein. Das Weiße Haus jedoch streitet den Inhalt des Zeitungsberichts ab und bezeichnet ihn als "falsch". Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bericht treffe nicht zu. Donald Trump hatte direkt nach seinem Treffen mit Merkel auf Twitter geschrieben, Deutschland schulde dem Verteidigungsbündnis "riesige Summen". Dafür hagelte es zum Teil harsche Kritik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen etwa sagte, die USA müssten "anerkennen, was die einzelnen Nationen im Alltag zur Nato beitragen". Der ehemalige Nato-Vertreter in den USA, Ivo Daalder, erklärte dem US-Präsidenten via Twitter, wie die Nato funktioniert: "Die Staaten zahlen den USA kein Geld, damit es sie beschützt." 

25. März: Lärm und Müll - Nachbarn sind sauer auf Ivanka Trump

Amazon-Boss Jeff Bezos besitzt hier ein Haus und auch US-Außenminister Rex Tillerson. Sogar Ex-Präsident Barack Obama hat sich hier niedergelassen. Die Anwohner von Washingtons Nobelviertels Kalorama sind prominente Nachbarn gewohnt. Doch dass die Tochter von US-Präsident Donald Trump hier mit Mann und drei Kindern eine Bleibe bezogen hat, stößt offenbar auf wenig Begeisterung. "Sie haben die Gegend völlig ruiniert", sagte Marietta Robinson der Nachrichtenagentur AP. Die Frau wohnt gegenüber von Ivanka Trump und ihrer Familie - und fühlt sich belästigt. Die Straße sei ständig mit Fahrzeugen von Sicherheitsleuten verstopft, der Bürgersteig werde vollgemüllt. Zudem machten die Wachleute rund um die Uhr Lärm. Im Gegensatz zu anderen prominenten Anwohnern übertreibe es Ivanka: "Sie fährt in einer Autokolonne mit vier Fahrzeugen vor. Für einen Ausflug zum Spielplatz benötigt sie drei Vans", so Robinson. Andere Bewohner Kaloramas teilten die Kritik. 

Ivanka Trump spielte den Ärger in einer per Mail verbreiteten Stellungnahme runter: "Wir lieben die Gegend", heißt es darin. "Unsere Familie ist von den Nachbarn unglaublich freundlich begrüßt worden."

25. März: Ivanka Trump plant Deutschland-Besuch

Die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, plant nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" demnächst einen Besuch in Deutschland. Hintergrund ist demnach eine Einladung deutscher Wirtschaftsvertreter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor gut einer Woche bei ihrem Besuch in Washington begleitet hatten. Ivanka Trump wolle sich in Deutschland berufliche Ausbildungszentren ansehen, um sich über das System der dualen Berufsausbildung zu informieren.

Von Merkel, die sich während ihrer Visite auch mit Ivanka Trump unterhalten hatte, wird die Einladung laut "Spiegel" ausdrücklich unterstützt. Die Präsidenten-Tochter ist im Regierungsteam ihres Vaters auch offiziell an den Vorbereitungen für den G20-Gipfel im Juli in Hamburg beteiligt. Auch hier sollen Bildungsfragen eines der Themen sein.


24. März: Emma Thompson verpasste Donald Trump einen Korb

Dass Donald Trump so manche Frauengeschichte nachgesagt wird, ist kein Geheimnis. Die US-Schauspielerin Emma Thompson hat nun in einer schwedischen Talkshow aus dem Nähkästchen geplaudert - und dabei eine erstaunliche Anekdote zum Besten gegeben: Im TV verriet sie, dass US-Präsident Donald Trump sie einst um eine Date gebeten hat. Die 57-Jährige sagte, dass sie Ende der Neunzigerjahre beim Dreh des Films "Primary Colours" in ihrem Wohnwagen am Set war, als plötzlich ihr Telefon klingelte - dies tat es sonst nie. Thompson, gerade erst von ihrem Ehemann geschieden, nahm den Hörer ab und am anderen Ende der Leitung meldete sich der heutige US-Präsident zu Wort: "Hi, hier ist Donald Trump", sagte er laut Thompson. Sie hatte den Immobilienmilliardär angeblich nie zuvor getroffen.

Sie habe dann geantwortet: "Wirklich? Kann ich etwas für Sie tun?" Er habe sie dann eingeladen, mal im Trump-Tower vorbeizuschauen, dieser sei sehr gemütlich. Weiter habe er gesagt: "Ich glaube, wir würden uns gut verstehen" und ein Abendessen vorgeschlagen. Thompson blieb skeptisch - und zog sich mit einer Hinhaltetaktik aus der Sache. "Okay, ich melde mich noch einmal", habe sie Trump gesagt. Ein Date sei dann jedoch nie zustande gekommen.

23. März: Teurer Trump-Lebensstil: Secret Service braucht 60 Millionen zusätzlich

Der Secret Service, der Sicherheitdienst der US-Präsidenten, braucht Geld. Der Grund: der ausschweifende Lebensstil und die großen Besitztümer der Familie von Donald Trump. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf interne Papiere des Sicherheitsdienstes berichtet, hat der Service für den Haushalt 2018 60 Millionen zusätzliche Dollar beantragt. Danach werden allein 26,8 Millionen Dollar benötigt, um die Präsidentenfamilie und die privaten Räumlichkeiten im Trump Tower zu sichern. Weitere 33 Millionen werden demnach benötigt, um die Kosten für die Sicherheit auf Reisen des Präsidenten, seines Stellvertreters und weiterer Angehöriger der Staatsführung zu decken.

In den Unterlagen wird, so der Bericht, deutlich, dass der Secret Service überrascht ist, mit welchen Aufgaben Trump und seine große und weit verzweigte Familie den Dienst konfrontiert. Dazu gehörten auch die ehrgeizigen Reisenpläne der Familienmitglieder und des dreistöckige Penthouse in Manhattan, in dem First Lady Melanaia Trump und Sohn Barron leben. Ungewöhnliche Sicherheitskosten erzeugen auch die Wochenend-Aufenthalte im Trump-eigenen Mar-a-Lago-Club in Florida (statt in der üblichen Präsidenten-Wochenendresidenz Camp David) und die Geschäftsreisen der Trump-Söhne.

In den Dokumenten gibt es keinen Vergleich zu den Kosten, die Trumps Vorgänger und ihre Familien erzeugt haben. Die Sicherheitskosten werden generell nicht öffentlich gemacht. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf eine Person, die mit geheimen Haushaltsplanungen vertraut ist, weiter berichtet, hat die zuständige Stelle des Weißen Hauses den Antrag angeblich bereits abgelehnt. Sollte sich dies bestätigen, müsste der Secret Service an anderer Stelle sparen. Das könnte zu Lasten von Ermittlungen gegen Cyberkriminalität, Geldfälschungsdelikte und bei Vermisstenfällen Minderjähriger gehen, für die der Service ebenfalls zuständig ist. Alle zuständigen Stellen lehnten eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Die erhöten Sicherheitskosten für die Trump-Familie stehen aber im Widerspruch zu dem harten Sparkurs, den die Trump-Administration anstrebt, heißt es in dem Bericht.

21. März: Trump droht Republikanern unverhohlen: "Werde mir euch vorknöpfen"

US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck gesetzt, dem Plan für die Abschaffung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama zuzustimmen. Bei einem Treffen mit den republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses appellierte Trump an die Abgeordneten, das Gesetzesvorhaben abzusegnen, wie Teilnehmer anschließend berichteten.

In den Reihen der Republikaner gibt es Bedenken gegen das neue Krankenversicherungsmodell, das an die Stelle des Obama-Systems treten soll. Das Repräsentantenhaus soll an diesem Donnerstag über das neue Gesundheitssystem abstimmen, das von der Führung der Republikaner in der Kongresskammer ausgearbeitet wurde. Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen gebraucht, damit das Gesetzesvorhaben passiert. Die oppositionellen Demokraten werden voraussichtlich geschlossen dagegen stimmen.


Sollte der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlen, wäre das eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump - das als "Obamacare" bezeichnete System abzuschaffen und durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes System zu ersetzen, war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Trump richtete den Teilnehmer-Angaben zufolge eine unverhohlene Drohung an die Abgeordneten: Wenn das Projekt scheitere, "dann werde ich mir Euch vorknöpfen", wurde er laut der Zeitung "Washington Post" zitiert. Trump habe hinzugefügt: "Aber ich weiß, dass ich das nicht tun muss, weil ich weiß, dass Ihr mit 'Ja' stimmen werdet."

Nach Angaben des Abgeordneten Chris Collins warnte der Präsident, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus wie Senat verlieren würden, sollten sie die Abschaffung und den Ersatz von "Obamacare" nicht gestemmt bekommen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sicherte zu, der "'Obamacare'-Albtraum" werde beendet.

21. März: Ivanka Trump bekommt eigenes Büro im Weißen Haus

Ivanka Trump, Tochter des US-Präsidenten, soll einen Bericht des Magazins "Politico" zufolge eigene Büroräume im West-Flügel des Weißen Hauses bekommen. Noch diese Woche solle die 35-Jährige mit Kommunikationsmitteln der Regierung ausgerüstet werden. Eine offiziellen Posten habe sie jedoch nicht, berichtet das Magazin unter Berufung auf den Anwalt der Trump-Tochter, Jamie Gorelick. Ivanka Trumps Ehemann Jared Kushner arbeitet bereits als Trumps Berater im Weißen Haus.

Dass Staats- oder Regierungchefs demokratisch nicht legitimierte Familienmitglieder ohne offizielle Rolle in die Regierungsgeschäfte einbeziehen, ist in westlichen Demokratien nicht üblich. Ivanka Trump werde keine Bezahlung erhalten und sich an alle Ethik-Regeln halten, die auch für offizielle Regierungsbedienstete gälten, sagte ihr Anwalt. Sie soll nicht vereidigt werden. "Ein erwachsenes Kind des Präsidenten zu haben, das aktiv in die Regierung eingebunden ist, ist Neuland", räumte er ein.

Ivanka Trump

Ivanka Trump war bereits häufig bei politischen Anlässen im Weißen Haus zugegen


20. März: FBI nennt Abhörvorwürfe "Nonsens" - Weißes Haus bleibt aber dabei

Die US-Bundespolizei FBI untersucht mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland. Das bestätigte FBI-Chef James Comey am Montag in einer Anhörung durch das Repräsentantenhaus in Washington. Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.

Für einen Spähangriff des früheren US-Präsidenten Barack Obama, den Trump ohne jegliche Indizien zur Sprache gebacht hatte, sieht das FBI keine Belege, wie die Ermittler in ihrer Kongressanhörung bekanntgaben. Laut Comey hat es keine Abhöraktion gegen Trump gegeben; den Vorwurf Trumps nannte er "Nonsens". Auch das US-Justizministerium habe keine solchen Erkenntnisse, fügte Comey hinzu. Das Weiße Haus nimmt die Abhörvorwürfe dennoch nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, Comeys Aussage habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

18. März: Dollar-Zeichen in Hakenkreuz-Optik: Dafür gibt es Morddrohungen

In Phoenix im US-Bundesstaat Arizona sorgt das Plakat einer Künstlerin für mächtig Ärger: Auf dem Billboard ist das Gesicht von Präsident Donald Trump zu sehen, umrahmt von zwei Atompilzen in Form von Clownsgesichtern und Dollarzeichen, die an Hakenkreuze erinnern. Wie die verantwortliche Künstlerin Karen Fiorito der Nachrichtenseite "12News" sagte, wolle sie damit nur ausdrücken, was sie glaubt, was die meisten Menschen in diesen Tagen denken. Sie versuche in Dinge, die wirklich dunkel und schwer zu ertragen seien, etwas Humor einzubauen. Für das Plakat habe sie bereits Morddrohungen erhalten: "Da ist eine Menge Hass. Die Dinge eskalieren derzeit sehr schnell", so Fiorito. " Die Besitzerin der Werbefläche, die das Kunstwerk in Auftrag gegeben hatte, verspricht derweil: "Das Plakat bleibt so lange hängen, wie Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist."

18. März: Trump: "GROSSARTIGES" Treffen mit Merkel - aber ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum ersten Mal Donald Trump besucht; am Freitag war sie im Weißen Haus zu Gast. Nur für ein paar Stunden, ein gemeinsames Mittagessen und eine entlarvende Pressekonferenz mit dem US-Präsidenten. Am Tag darauf meldete sich Trump erwartungsgemäß auf Twitter zu Wort: Egal, was man so lese über dieses erste Treffen, es war einfach super, findet wenigstens er: "Trotz dem, was ihr von den FAKE NEWS gehört habt, hatte ich ein GROSSARTIGES Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel."

Einen Kritikpunkt hat Trump aber: "Trotzdem: Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!" 

Das ist so nicht korrekt. Als Staatsoberhaupt sollte Trump eigentlich wissen, wie sich die Nato finanziert: Die Mitgliedsstaaten einigen sich zunächst auf ein Budget. Und erst danach wird anhand der finanziellen Situation der einzelnen Staaten festgelegt, welches Land welchen Prozentsatz in welches der drei Unterbudgets einzuzahlen hat.


17. März: Britischer Geheimdienst kontert Abhör-Vorwürfe von Trump: "Lächerlich!"

In einem außergewöhnlichen Schritt hat sich der britische Geheimdienst GCHQ zu Abhörvorwürfen des US-Präsidenten Donald Trump geäußert. Ein Sprecher bestritt in der Nacht zum Freitag jede Beteiligung der Briten und bezeichnete entsprechende Vorwürfe aus Trumps Umfeld als lächerlich und Unsinn. Trump hatte vor rund zwei Wochen in einer Serie wütender Tweets erklärt, Obama habe ihn 2016 im Wahlkampf im Trump-Tower in New York abhören lassen. Bislang hat der Präsident für die Anschuldigungen keine Beweise vorgelegt, bleibt aber bei seiner Darstellung.

Ein Justiz-Experte des US-Senders Fox News hatte unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ habe im vergangenen Jahr dem damaligen Präsidenten Barack Obama ausgeschriebene Redetexte von Trumps Telefonaten zugespielt, die von Computern des US-Geheimdienstes NSA stammten. "Kürzlich geäußerte Vorwürfe des Medienkommentators Richter Andrew Napolitano, dass der GCHQ gebeten worden sei, "Telefonüberwachung" gegen den damaligen designierten Präsidenten durchzuführen, sind Unsinn", teilte ein Sprecher des Geheimdienstes laut Berichten der Tageszeitung "Guardian" und der BBC mit. "Sie sind völlig lächerlich und sollten ignoriert werden."

Mehrere hochrangige Mitglieder von Trumps Partei haben erklärt, sie hätten keine Hinweise auf eine Überwachung Trumps gesehen - zuletzt am Donnerstag der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Richard Burr. Trump-Sprecher Sean Spicer hatte Napolitanos Angaben über den britischen Geheimdienst am Donnerstag in einer selten lautstarken Pressekonferenz im Weißen Haus wiederholt. Gefragt, ob Trump zu seinen Vorwürfen stehe, antwortete Spicer: "Er steht dazu". Beweise wurden auch in diesem Fall bisher nicht vorgelegt.

+++ Hier finden Sie die ältere Entwicklungen und Nachrichten rund um Donald Trump und seine Präsidentschaft +++

Fakten, Zitate und Hintergründe zum neuen US-Präsidenten:

Wie ist Donald Trump geworden, wer er ist?

Eine Biografie, die nur (fast) nur Erfolge kennt: Kind aus gutem und begütertem Hause wird erst zu einem Superstar und dann zum US-Präsidenten. Auf die Welt kommt er am 14. Juni 1946 im New Yorker Stadtteil Queens als Sohn eines Bauarbeiters deutscher Abstammung. Trumps Vater Fred ist mit Sozialwohnungen reich geworden, er gilt als kühl, ehrgeizig und geschäftstüchtig. Den aufmüpfigen Sohn Donald, das vierte von fünf Kindern, schickt er als Teenager auf eine Militärakademie. Nach seinem Studium beginnt er seine Immobilienkarriere in Manhattan, sein protziger und luxuriöser Lebensstil macht ihn schnell zu einem gefragten Prominenten der Klatschpresse. Dort ist Donald Trump seit mehr als 40 Jahren Dauergast - trotz oder besser wegen dreier Ehen, zahlloser Seitensprünge, skurriler Showeinlagen  und diverser Firmenpleiten. Endgültig zu einer amerikanischen Ikone wird er durch die TV-Show "The Apprentice", die durch seinen Spruch "You're fired" Kultstatus erreichte.

Donald Trump und Twitter - eine Liebesgeschichte

Mehr als 140 Zeichen braucht Trump nicht, um seine Botschaften unters Volk zu bringen. Knapp 35.000 Tweets hat er in rund acht Jahren auf Twitter abgesetzt - das sind im Schnitt zwölf pro Tag. Auf dem Kurznachrichtendienst teilt er unter "realdonaldtrump" gegen politische Gegner aus, führt bizarre Kleinkriege gegen Kritiker, kündigt Pläne an oder schickt mit einem Satz die Aktienkurse auf Talfahrt. Etwa, als er die Kosten für den Neubau der Präsidentenmaschine Air Force One von Boeing für zu hoch befand und drohte, den Auftrag zu stornieren. Seine Postings schreibt er meist selbst, gerne morgens und spät am Abend, während tagsüber seien Mitarbeiter in die Tasten hauen. Grund für seine Viel-Twitterei sei nach eigener Auskunft sein Misstrauen gegenüber den (klassischen) Medien, über die er behauptet, sie würden ihn permanent falsch zitieren. Auch als gewählter Präsident 2017 und nach seiner Vereidigung twittert er beherzt weiter, was Experten als Sicherheitsrisiko bewerten.

Trumps allererster Tweet aus dem Jahr 2009:


Wer ist seine Frau und wie viele Kinder hat Donald Trump?

Trumps Eheleben ist so schillernd wie sein restliches Leben. Aktuell ist er zum dritten Mal verheiratet (für US-Präsidenten äußerst ungewöhnlich): Seine Frau heißt Melania, Ex-Model, gebürtige Slowenin und 24 Jahre jünger als er. Seinen Biografen zufolge hatte er sie auf einer Party kennengelernt, die er mit seiner zweiten Frau Marla Maples besucht hatte. Mit ihr war er sechs Jahre lang verheiratet, die Ehe endete in einem öffentlich ausgetragenen Rosenkrieg. Trumps erste Gattin war Ivana Trump, ebenfalls ein Model, mit der Trump bislang am längsten zusammen war. Aus dieser Ehe stammen die ältesten Kinder Donald Jr. (geboren 1977), Ivanka (geboren 1981) und Eric (geboren 1984). Mit Maples hat er ein Kind (Tiffany, geboren 1993) und mit Melania den Sohn Barron, geboren 2006. Trump hat mittlerweile acht Enkelkinder.

Sehen Sie hier im Video mehr über die Kinder von Donald Trump

Welche Ziele verfolgt Donald Trump als US-Präsident?

Donald Trumps Wahlkampfversprechen lautete "Make America great again", also "Macht Amerika wieder groß(artig)". Unter diesem Slogan versteht der US-Präsident, die USA zu alter Stärke und Größe zu führen. Dazu plant er in Zukunft Kooperationen und Handel mit anderen Staaten einzuschränken. In seiner Antrittsrede nach der Vereidigung sprach deshalb er von "America first". Konkrete Ziele von Trump im Jahr 2017 sind:

  • Einige Freihandelsabkommen neu zu verhandeln (etwa mit Mexiko und Kanada) oder geplante Freihandelsabkommen (das pazifische TPP sowie TTIP) erst gar nicht in Kraft treten zu lassen.
  • Arbeitsplätze, die ins Ausland (China und Mexiko) zurück in die USA zu holen. Dazu will er beispielsweise Firmen mit Strafzöllen belegen, die im Ausland für den US-Markt produzieren (unter anderem den iPhone-Hersteller Apple und Autoproduzenten).
  • Nato-Mitglieder auffordern, ihre finanziellen Beitragsgarantien zu erfüllen (zwei Prozent des Haushalts für Militär ausgeben). Andernfalls droht er mit dem Entzug der militärischen US-Unterstützung.
  • Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Einer von seinen ersten Amtshandlungen sofort nach der Vereidigung war es, das US-Flüchtlingsprogramm für 120 Tage auszusetzen. Besonders betroffen davon sind Syrer und Iraker, denen kein Asyl mehr gewährt werden soll.
  • Begrenzung der Einreise von Muslimen in die USA. Einer seiner umstrittensten Wahlkampfversprechen war es, Datenbanken für Muslime (US-Bürger sowie ausländische) einzurichten, in denen alle Mitglieder der Religion registriert werden sollen. Ziel des Plans ist es, islamistischen Terror zu bekämpfen.
  • Den Islamischen Staat bekämpfen. Obwohl Trump angekündigt hat, die USA künftig weitgehend aus militärischen Konflikten herauszuhalten, soll der IS möglichst zerstört werden. Wie genau das passieren soll, ist noch unklar, aber engere Zusammenarbeit mit Russland kann sich Trump vorstellen.
  • Der Brexit, den Ausstieg Großbritanniens aus der EU, sieht Trump positiv - und als Vorbild für andere europäische Staaten. Bereits im Wahlkampf hat er angekündigt, nach dem Brexit bilaterale Abkommen mit dem Königreich zu schließen.

Kabinett und Berater von Donald Trump - sie sollen Amerika wieder great machen

Innenpolitisch verfolgt Trump vor allem eine Politik, die im Gegensatz zu der von Barack Obama steht. Dazu zählen unter anderem:

  • Rücknahme und Ersatz für die als Obamacare bezeichnete Gesundheitsreform
  • Öl- und Gasförderung auch in ökologisch sensiblen Gebieten
  • Steuersenkungen für Unternehmen
  • Bau und Verstärkung der Grenzmauer zu Mexiko durch den Bau einer Mauer
  • Ausweisung von Millionen von Illegalen

Wie groß ist Vermögen von Donald Trump und woher hat er es?

Über den Reichtum von Trump gibt es unterschiedliche Angaben. Laut des bekanntesten Reichenranking des Forbes-Magazins verfügt der US-Präsident über 3,7 Milliarden Dollar. Der Finanzdienstleister Bloomberg spricht mit 2,9 Milliarden. Trump selbst gab sein Vermögen im Wahlkampf mit zehn Milliarden Dollar an, berechnete aber dabei auch den Wert der Marke "Donald Trump" mit ein - ein zweifelslos existenter, aber nur schwer in Zahlen zu fassender Wert. Sicher ist auch, dass Trump rund 700 Millionen Dollar Schulden hat, alleine 350 Millionen davon bei der Deutschen Bank. Sein Reichtum verdankt der Milliardär dem Bau und Handel mit Immobilien (Trump-Tower), Verkauf von Merchandising und Namensrechten sowie dem Betreiben von Golfplätzen.

Die USA unter Donald Trump und Deutschland

Als einer der engsten Verbündeten wird Deutschland vom neuen Kurs des US-Präsidenten auf die eine oder andere Art betroffen sein. Wie genau, ist noch nicht absehbar. Aber vermutlich wird die deutsche Wirtschaft am schnellsten den protektionistischen Kurs von Donald Trump zu spüren bekommen. Etwa beim Auto- und Maschinenbau. So drohte der US-Präsident dem Autobauer BMW, der in Mexiko Autos für den US-Markt produziert, Strafzölle in Höhe von bis zu 23 Prozent an. Politisch hatte Trump Bundeskanzlerin Merkel mehrfach wegen der deutschen Flüchtlingspolitik kritisiert. Offen ist, ob die US-Regierung Deutschland zu mehr militärischem Engagement in Krisen-und Kriegsgebieten auffordern wird.

Ist Donald Trump eigentlich rechtmäßiger Präsident der USA?

Eindeutig ja - obwohl er selbst vor als auch nach seiner Wahl mehrfach von Wahlbetrug sprach. Zuletzt wenige Tage nach seiner Vereidigung vor Kongressabgeordneten. Der Grund: Im Gesamtergebnis liegt Donald Trump drei Millionen Stimmen hinter seiner Kontrahentin Hillary Clinton. Präsident wurde er, weil in den USA das Staatsoberhaupt nicht direkt, sondern über Wahlmänner gewählt wird. Lesen Sie hier mehr zum US-Wahlsystem und die Wahlmänner. Seinen Sieg verdankt er letztlich den Erfolgen in den Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Trump aber ist überzeugt, dass er nur wegen millionenfachen Wahlbetrugs durch illegale Wähler hinter Hillary Clinton lag. Kurz nach seiner Inauguration am 20. Januar 2017 hat er angekündigt, die Wahlbetrugsvorwürfe untersuchen zu lassen.

Donald Trump - Fakten, Sprüche und Auftritte dies- und jenseits der Politik

Der 45. US-Präsident hat so ziemlich alle Konventionen von Politik, Wahlkampf und Sitten auf den Kopf gestellt. Übrigens auch nicht erst seitdem er Kandidat der Republikaner wurde. Seit 40 Jahren ist Trump in den USA ein Superpromi und stets für Showeinlagen gut.

  • Sein Buch "The Art of Deal" von 1987 hat sich rund eine Million Mal verkauft
  • Donald Trump hatte in rund 30 Filmen und Serien Gastauftritte. Hier ein Zusammenschnitt von Trumps sämtlichen Cameos:


Wenn Mexiko seine Leute schickt, schickt es nicht seine Besten. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Leute.

(Trump im Juni 2015 bei der Verkündung seiner Bewerbung um das Weiße Haus)

Man konnte sehen, dass Blut aus ihren Augen kam. Blut kam aus wo auch immer.

(Trump attackiert im August 2015 die Moderatorin Megan Kelly mit einer offenkundigen Anspielung auf Menstruationsbeschwerden)

Seht euch diese Hände an, sind das kleine Hände?

(Mit dieser Bemerkung bezieht Trump in einer TV-Debatte Stellung zu seinem Penis. Sein Rivale Marco Rubio hatte unter Verweis auf seine angeblich kleine Hände einen schlechten Witz über das Genital seines Rivalen gemacht.)

Schafft das Baby hier raus.

(Bei einem Wahlkampfauftritt im August äußert sich Trump zunächst verständnisvoll über ein schreiendes Baby, dann platzt ihm der Kragen.)

Wenn Du ein Star bist, dann lassen sie Dich ran. Du kannst alles machen (...) Sie an der Muschi packen.

(Anfang Oktober veröffentlicht die "Washington Post" eine Aufzeichnung von 2005, in der Trump mit sexuellen Übergriffen prahlt.)

Meine Tochter einen 'steilen Zahn' (piece of ass) zu nennen, geht in Ordnung.

(Der Satz ist eine von vielen Entgleisungen aus früheren Gesprächen mit dem Radio-Talkmaster Howard Stern. Zitate aus diesen Gesprächen werden im Oktober vom Sender CNN veröffentlicht).

  • Mit Ronald Reagan hatten die USA zwar schon einen Schauspieler als Chef im Weißen Haus, doch ein US-Präsident, der beim Wrestling teilnimmt (im Anzug und roter Krawatte) gab es noch nie. Hier Szenen des Ausschnitts aus dem Jahr 2007:
  •  14 Folgen lang hat Trump die Show "The Apprentince" moderiert. Die Sendung wurde durch den Spruch "You're fired" bekannt. Auch Trumps Kinder Donald Jr. und Ivanka saßen dort einige Staffeln lang.

Sehen Sie im Video: Weitere Geheimnisse von Donald Trump:

+++ Hier finden Sie die ältere Entwicklungen und Nachrichten rund um Donald Trump und seine Präsidentschaft +++

ivi/kg/mad/nik/tim/dho/kng/DPA/AFP

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