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Tausende Amerikaner demonstrieren gegen Donald Trumps neues Einreiseverbot

Der Protest gegen Donald Trump nimmt kein Ende. Nun hat der neue US-Präsident mit seinem Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten wieder einen großen Teil der Amerikaner gegen sich aufgebracht.

Am Flughafen in der amerikanischen Stadt Portland demonstrieren Menschen gegen das neue Einreiseverbot von Donald Trump

Demonstrationen am Flughafen in Portland gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump

In New York versammelten sich am Sonntag mehrere tausend Demonstranten im Battery Park an Manhattans Südspitze, von dem aus die Freiheitsstatue zu sehen ist. Tausende weitere demonstrierten vor dem Weißen Haus, sowie in vielen anderen Städten und mehreren Flughäfen. Der Grund: Das von Präsident  verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten.

Trump hatte am Freitag per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen. Flüchtlingen weltweit wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit. Trump will in der Zeit neue striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" aus den fernzuhalten.

Chaos an den amerikanischen Flughäfen

Die Maßnahme sorgte für Chaos. Dutzende Reisende wurden an Flughäfen festgehalten, obwohl sie gültige Einreisepapiere besaßen. Die US-Justiz untersagte daraufhin in mehreren Eilverfahren ihre Ausweisung. Das Dekret sorgte im In- und Ausland für Kritik, Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, im Kampf gegen den Terrorismus "Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".

Trump verteidigte am Sonntag erneut seine Anordnung. Das richte sich nicht gegen Muslime, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes". Er wies darauf hin, dass mehr als 40 Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit von dem Einreisestopp nicht betroffen seien.

Kritik aus Donald Trumps eigenen Reihen

Heftige Kritik schlug Trump auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der prominente republikanische Senator John McCain warnte im Sender CBS, Trumps Erlass könnte eher der Propaganda von Dschihadisten gegen den Westen Auftrieb geben als die USA sicherer zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem republikanischen Kollegen Lindsay Graham warnte McCain, der Erlass könne "im Kampf gegen den Terror zu einer Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben".

Unterdessen kündigten die Generalstaatsanwälte von 16 US-Bundesstaaten an, gegen Trumps "verfassungswidrigen, unamerikanischen und gesetzwidrigen Erlass" vorzugehen. In einer gemeinsamen Erklärung versprachen die der Demokratischen Partei angehörenden Generalstaatsanwälte, zusammen dafür zu sorgen, dass sich die US-Regierung an die Verfassung halte, "unsere Geschichte als Einwanderernation respektiert" und nicht rechtswidrig gegen Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens vorgehe. In ihren Bundesstaaten - darunter Kalifornien und - lebt knapp ein Drittel der US-Bevölkerung.

sve/AFP

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