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Israels Streit mit den Vereinten Nationen - und wie Trump die UN verhöhnt

Israel hatte bei den Vereinten Nationen noch nie einen leichten Stand. Die jüngste Resolution des Sicherheitsrats gegen seine Siedlungen sieht es nur als letzten in einer Serie von Affronts. Nun hat sich auch Donald Trump eingeschaltet.

Donald Trump

Donald Trump hat sich bei Twitter mal wieder zu Wort gemeldet.

"Nur ein Club" seien die Vereinten Nationen, höhnte der künftige US-Präsident Donald Trump nach einer Resolution des Sicherheitsrats gegen Siedlungspolitik bei Twitter. Seine Worte spiegeln auch die Verachtung wider, die viele Israelis gegen die Staatengemeinschaft hegen. Der jüdische Staat hat seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zu der Weltorganisation, fühlt sich häufig schlecht behandelt und als Sündenbock der UN.

UN-Generalsekretär hat in diesem Monat zugegeben, die Zahl der Resolutionen, Berichte und Konferenzen, die Israel kritisierten, sei "überproportional". Auch in diesem Jahr befassten sich deutlich mehr Resolutionen der UN-Vollversammlung mit Israel und den Palästinensern als mit akuteren Konfliktregionen wie Syrien. Vor allem beim UN-Menschenrechtsrat steht Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten bei jeder Sitzung auf dem Prüfstand - mehr als Länder wie Syrien, wo seit 2011 rund 400.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben wurden.


"In den vergangenen zehn Jahren habe ich immer betont, dass wir Einseitigkeit gegen Israel innerhalb der UN-Gremien nicht akzeptieren dürfen", sagte Ban. Die übertriebene Zahl anti-israelischer Entscheidungen habe "in vielen Fällen, statt der palästinensischen Sache zu helfen, die Fähigkeit der behindert, seine Rolle effektiv auszufüllen". Gleichzeitig müsse Israel einsehen, dass es angesichts einer fortwährenden militärischen Besatzung der Palästinensergebiete immer wieder Kritik hageln werde. 


Israel und seine Beziehungen zu den UN

Auf UN-Resolutionen gegen seine Politik reagiert Israel jedoch zumeist trotzig. Schon sein legendärer erster Ministerpräsident, David Ben Gurion, hatte die UN mit "Um Schmum" abgetan - einer Wortschöpfung aus Hebräisch und Jiddisch. "UM" steht im Hebräischen für Vereinte Nationen und der Zusatz "Schm" bei der Wortwiederholung signalisiert in der jiddischen Sprache Spott und Verachtung. 

Die Beziehungen zu den Vereinten Nationen erreichten 1975 einen absoluten Tiefpunkt, als die UN-Generalversammlung Zionismus als eine Form von Rassismus bezeichnete. Die von Israel als purer Antisemitismus gebrandmarkte Resolution wurde später wieder aufgehoben. 

Dabei hatte aus jüdischer Sicht eigentlich alles recht positiv begonnen: Am 29. November 1947 entschied sich die UN-Vollversammlung in der Resolution 181 für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden. Die jüdische Bevölkerung Palästinas reagierte mit enthusiastischem Jubel, weil die Entscheidung für sie die völkerrechtliche Absicherung ihres nationalen Traums bedeutete. Doch die Araber lehnten ab, der erste Nahost-Krieg begann. Ein halbes Jahr später wurde der Staat Israel gegründet.  

Die große Wende kam 1967 mit der Besetzung der Palästinsergebiete, Ost-Jerusalems, der Golanhöhen und der Sinai-Halbinsel, aus der Israel sich im Rahmen der Friedensregelung mit Ägypten wieder zurückzog. Die Zahl der Siedler im Westjordanland und im arabischen Ostteil ist in einem halben Jahrhundert auf fast 600.000 angestiegen. In den Siedlungen leben schon Einwohner einer zweiten Generation, die "Judäa und Samaria" als ihre rechtmäßige Heimat betrachten. 

Netanjahu offiziell für Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierungschef hat sich offiziell für eine Zwei-Staaten-Lösung - also einen Staat für Israel und einen für die Palästinenser ausgesprochen. Doch seine Politik spricht eine andere Sprache und seine rechts-religiöse Regierung hat sich zuletzt immer mehr von dieser Vision verabschiedet. 

Sein größter Rivale, Naftali Bennett von der Siederpartei, drängt sogar offen zu einer Annektierung großer Teile des Westjordanlands. Er will den Palästinensern nur in ihren Städten eine Autonomie gewähren und die Infrastruktur für Juden und Araber verbessern. Die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates sieht er mit Trumps Wahlsieg am Ende. Im Kampf um die rechten Wählerstimmen zwingt Bennett auch Netanjahu, immer radikalere Positionen einzunehmen. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung der USA zu verstehen, auf ihr Veto zu verzichten und im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Israels Sicherheitspolitik zuzulassen. Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, rechtfertigte das Veto als Notwendigkeit. Der UN-Sicherheitsrat sei "zu oft voreingenommen gegen Israel" auf Kosten anderer Krisen weltweit, kritisierte sie. Mitstimmen im Sicherheitrat durfte Israel noch nie. Das Gremium müsse "endlich sein nicht zu verteidigendes Schweigen zu Terrorattacken auf Israelis brechen", forderte Power. "Die ungleiche Behandlung verletzt nicht nur Israel, sie untergräbt auch die Legitimität der Vereinten Nationen selbst."

Sara Lemel/DPA

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