HOME

Donald Trumps Einreisedekret - ein Sieg voller Haken und Ösen

Politisch ist die Genehmigung seines Einreisedekrets durch das Oberste US-Gericht für Donald Trump ein Erfolg. In der Praxis aber dürfte sie erhebliche Probleme und Unsicherheiten nach sich ziehen.

Donald Trump

Seinen Erfolg vor dem Obersten Gericht wird Donald Trump vermutlich nicht still genießen

Noch rechtzeitig vor Beginn seiner Sommerpause hat das Oberste US-Gericht Einreiseverbote noch schnell durchgewunken. Zum Teil jedenfalls und nicht in der Form, die der US-Präsident ursprünglich geplant hatte. Trump feiert die vorläufige Entscheidung selbstredend, auch wenn die Umsetzung des Gesetzes, das Menschen aus einigen muslimischen Ländern die Einreise in den USA verbieten soll, noch völlig offen ist. Und auch, ob es nach der endgültigen Entscheidung im Herbst überhaupt noch gültig ist.

Einreisebann tritt bald in Kraft

Ursprünglich sollte das Einreiseverbot 90 Tage lang für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern , Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen gelten. Währenddessen will die Regierung an besseren Mechanismen zur Prüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Die Regelung wird vermutlich bereits in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Doch von den pauschalen Verboten wird es Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden authentische und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den nachweisen können. Als Beispiele nannte das Gericht die Fälle von Reisenden, die Verwandte besuchen wollten, eine US-Hochschule zugelassen wurden oder bei einer US-Firma beschäftigt sind.

Eigentlich sind die Ausnahmen klar umrissen. Dennoch deuten sich bereits jetzt schon schwierige Graubereiche an. Etwa dann, wenn US-Hilfsorganisationen Kontakt zu Bürgern aus und in den betroffenen Ländern haben. Sind das bereits glaubwürdige Beziehungen in die USA?


Die Entscheidung des Supreme Court ist zudem vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt. Wird das Dekret wie geplant in den nächsten Tagen in Kraft treten, wäre es nur bis Ende September gültig. Das heißt, wenn sich der Supreme Court nach der Pause wieder trifft, könnte er über eine Teile einer Bestimmung beraten, die es schon gar nicht mehr gibt. Offen ist aber, ob die Regierung das Dekret verlängern wird.

Donald Trump hat nun mehr Zeit für die Feinheiten

Um diese Details wird sich die Regierung nun kümmern müssen. Dazu hat sie wegen der Sommerpause nun sogar mehr Zeit, als sie ursprünglich erhofft hatte. In der Zwischenzeit dürfte es einen Ansturm auf die Gerichte geben. Denn die windelweichen Einschränkungen der jetzt gültigen Verfügung lassen sowohl den Behörden als auch den Gegnern des Einreisedekrets so viel Spielraum, den nur Richter und auch wohl auch nur in Einzelfällen klären können. 


nik mit DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren