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Analyse

Warum Donald Trumps Einreisestopp nichts als reine Propaganda ist

Der von Donald Trump bewirkte Einreisestopp aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern soll die Sicherheit erhöhen - das ist Unsinn. Er ist willkürlich und reine Propaganda.

In den USA demonstrierten zehntausende Menschen gegen Trumps Einreisestopp

Zertrümmert humane Konventionen: der Einreisestopp löst nur Frust und Entsetzen aus

Das Entsetzen über die Executive Order von US-Präsident zum Einreisstopp für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten ist gewaltig. In den USA protestierten über das Wochenende zehntausende Menschen an internationalen Flughäfen und in mehreren Großstädten gegen das jüngste Dekret aus dem Oval Office. Zahlreiche US-Konzerne wie Facebook oder Apple kritisierten die Anweisung. Die Kaffeerestaurantkette Starbucks kündigte Pläne an, um in den nächsten fünf Jahren 10.000 Flüchtlingen Jobs zu verschaffen. International wurden die Pläne ebenfalls scharf kritisiert, Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Trump in einem ersten Telefonat die Genfer Flüchtlingskonvention erläutert haben.

Der ist bislang die drastischste Maßnahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump - zumindest, was die unmittelbaren Folgen angeht. Und es stellt sich die Frage: Nach welchen Kriterien wurden die sieben Länder ausgewählt? Erhöht die Maßnahme tatsächlich die Sicherheit oder ist sie reine Propaganda?

Akt gegen humane Flüchtlingshilfe

Trumps Anweisung sieht einen Einreistopp über 90 Tage für Bürger aus dem Irak, Iran, Syrien, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen vor. Ausgenommen sind Menschen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft mit amerikanischem Pass besitzen. Selbst Besitzer eines Visums oder einer Greencard (Arbeitserlaubnis) dürfen nicht mehr ins Land. Syrer sind außerdem "bis auf Weiteres" vom Flüchtlingsprogramm ausgeschlossen. Trump halbierte die Flüchtlings-Obergrenze von 100.000 Menschen auf 50.000. Menschen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, deren zweiter Pass nicht amerikanisch ist, sind ebenfalls vom Einreisestopp betroffen.

Gerade das führt zu absurden Folgen. Ein prominentes Beispiel ist der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der neben dem Deutschen auch einen iranischen Pass besitzt. Nouripour ist Vorstandmitglid in der "Atlantik-Brücke", einer Organisation, die die Beziehungen zu den fördern und verstärken will. Nouripour reist regelmäßig in die USA - das wird er jetzt erstmal nicht können.

Doch warum kamen andere muslimische Länder nicht auf die Liste? Folgt man der Logik Trumps und seiner Truppe müssten eigentlich auch Bürger aus Staaten wie Ägypten oder  ein Einreiseverbot erhalten. Das ist aber nicht der Fall. Die Auswahl erscheint deshalb willkürlich und als reine Propaganda-Maßnahme für die Trump-Wähler. Wie schon beim Dekret zum Mauerbau will er offensichtlich sagen: "Seht her, ich halte mich an meine Wahlversprechen und setze sie kompromisslos um." Um Regeln und humane Konventionen schert sich der Mann im Weißen Haus dabei wenig. Im Gegenteil: Er zertrümmert sie.

Länder-Liste stammt von der Obama-Administration

Auch dass der Einreisestopp Länder betrifft, die bereits von der Obama-Regierung festgelegt wurden, hat nichts zu bedeuten. Trumps Anweisung hat eine ganz andere Qualität. Sie ist ungleich schärfer und sorgt zu Recht in den USA und weltweit für Entsetzen und Protest. Menschen werden unter Generalverdacht gestellt und stigmatisiert. Unter Obama wie unter Trump galten und gelten die betroffenen Länder den US-Behörden als mögliche Ausgangspunkte für terroristische Anschläge. Unter Trumps Vorgänger war 2011 zunächst die Visafreiheit aufgebhoben worden, später wurden die Überprüfungsmaßnahmen drastisch verschärft. Das ist von der Härte des aktuellen Dekrets weit entfernt.

 

Trumps Geschäftsinteressen? Wohl eher die US-Geschäftsinteressen

Etwas bremsen muss man US-Medien in Bezug auf Trumps Geschäftssinn mit diesen Ländern. Medien hatten den Vorwurf geäußert, dass Trump Geschäfte in vielen muslimischen Ländern wie der Türkei oder Saudi Arabien betreibe - diese daher nicht unter den Staaten des Dekrets seien. Dieser Vorwurf scheint allerdings eher zweifelhaft. Vielmehr gilt wohl das gleiche wie unter Obama: Länder wie Saudi Arabien und die Türkei sind ausgenommen, weil sie enge Verbündete der USA sind - und darum wohl die USA insgesamt ein besseres Geschäftsverhältnis mit diesen Staaten haben. Nicht nur Trump. Staaten wie Syrien oder Libyen sind aufgrund von gewaltsamen Konflikten hingegen nahezu zusammengebrochen und verfügen über keinerlei staatliche Kontrollstrukturen mehr. Hier sind islamistische Terrororganisationen wie Al Kaida oder der Islamische Staat besonders stark.


Keine Attentäter aus diesen sieben Ländern

Eine Statistik, die im Internet kursiert, schürt Zweifel daran, dass die Auswahl der Länder und die Sicherheit des USA durch das Einreise-Dekret erhöht werden. Die Statistik stammt aus einer Studie der Denkfabrik Cato Institute. Die meisten Attentäter, die im untersuchten Zeitraum zwischen 1975 und 2015 Anschläge auf amerikanischen Boden verübten, kamen aus Saudi Arabien (15 der 19 Attentäter vom 11. September waren Saudi Araber). Andere Terroristen stammten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und dem Libanon. Alle diese Länder wurden im Dekret Trumps vom Einreisestopp ausgenommen. Aus den Ländern auf der Liste kam demnach kein einziger Terrorist. Die Studie schürt also zusätzliche deutliche Zweifel an der Wirksamkeit solcher Maßnahmen und der Auswahl der Staaten.

Was passiert nach Ablauf der 90 Tage?

Zudem bleibt die Frage, was nach dem Ablauf der 90 Tage geschieht. Wie sehen die schärferen Prüfungen für die Einreise aus, die dann angewandt werden sollen. Was passiert, wenn die USA Maßnahmen von den Staaten verlangen, die diese aufgrund ihrer zerstörten Bürokratie gar nicht erfüllen können? Oder wenn Trump und seine Leute zu der Auffassung gelangen, syrische dauerhaft auszusperren, weil sie die Gefahr nicht zu hundert Prozent ausschließen können, dass IS-Terroristen unter ihnen sind? Eines scheint sicher. Das Einreise-Dekret richtet mehr Schaden an als es nützt.

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