Ecuador: Anarchie im Andenstaat

Im Eilverfahren abgesetzt: Ex-Präsident Lucio Gutiérrez© Guillermo Granja/Reuters

"Ich bin eure einzige Hoffnung", sagte Ecuadors frisch gebackener Präsident Alfredo Palacio (63) fast flehentlich in seiner ersten öffentlichen Erklärung. Er werde eine Regierung der nationalen Einheit bilden, die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung prüfen und sei zu einer grundlegenden Reform des Staates bereit. Das alles klang in der Nacht zum Donnerstag jedoch wie das Pfeifen im Walde. Die improvisierte Pressekonferenz musste der gelernte Kardiologe im Verteidigungsministerium abhalten, weil Demonstranten ihm den Zugang zum Präsidentenpalast versperrten. Der verarmte Andenstaat steuerte unterdessen auf die Unregierbarkeit zu.

Präsident im Eilverfahren abgesetzt

Nur Stunden zuvor hatte das Parlament den 2002 gewählten Präsidenten Lucio Gutiérrez im Eilverfahren abgesetzt und seinen Vize Palacio ohne großes Federlesen als Nachfolger vereidigt. Ob das alles verfassungsgemäß ist, weiß niemand so genau. Das Gesetz des Handelns hatten ohnehin schon lange zehntausende Demonstranten an sich gerissen, die seit Tagen ihrem Zorn über Vetternwirtschaft und Korruption Luft machten.

Kaum war Palacio als fünfter Präsident in acht Jahren vereidigt, setzten ihn tausende Demonstranten in einem Gebäude in Quito auch schon wieder fest. Von dort gelang es ihm, sich zum Verteidigungsministerium durchzuschlagen. Gutiérrez versuchte sich unterdessen per Flugzeug abzusetzen, aber Demonstranten stürmten mit Nationalflaggen in Gelb, Blau und Rot bewaffnet das Rollfeld und blockierten die Maschine. Nur noch per Militärhubschrauber konnte sich der 47-Jährige in die Botschaft Brasiliens retten, wo ihm politisches Asyl gewährt wurde.

Ecuadors frisch gebackener Präsident Alfredo Palacio© Jose Jacome/DPA

Gutiérrez erlitt damit ein ähnliches Schicksal wie der frühere Präsident Jamil Mahuad, den der damalige Oberst Gutiérrez bei einer Revolte mit Hilfe demonstrierender Indios im Januar 2000 selbst gestürzt hatte. Nach einer Übergangszeit unter Gustavo Noboa gewann Gutiérrez zwei Jahre später mit einem linksnationalistischen Programm die Präsidentenwahl. Seine Regierungskoalition unter Einschluss der Indio-Parteien zerbröckelte jedoch zunehmend, weil er sich nach der Wahl als konservativer Präsident und enger Gefolgsmann der USA entpuppte.

Armut trotz hoher Erlöse aus dem Erdölexport

Er machte weder die Einführung des US-Dollars als einzige Währung rückgängig, noch verbesserte sich die Lage der 13 Millionen Einwohner, von denen immer noch mehr als die Hälfte in Armut lebt. Und das, obwohl das Land hohe Erlöse aus dem Erdölexport erwirtschaftet und auch von den Zahlungen ecuadorianischer Gastarbeiter in den USA und Europa profitiert.

Kubas Präsident Fidel Castro meinte in einer ersten Reaktion, der Sturz von Gutiérrez komme nicht überraschend. Er habe so wie der linksnationalistische Präsident Venezuelas, Hugo Chàvez, erscheinen wollen. Stattdessen sei er aber ein Statthalter des US-Imperialismus gewesen. Palacio kündigte nun eilig ein Referendum zur Frage an, ob Ecuador ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen solle.