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Schulz unterstützt Barrosos Pläne

Die EU-Kommission hat sich zur Finanzierung der EU für eine Transaktionssteuer ausgesprochen. Kommissionspräsident Barroso rechnet mit Widerstand. Auch Deutschland sprach sich immer gegen eigene "EU-Steuern" aus. Aber EU-Politiker Martin Scholz von der SPD befürwortete die Pläne jetzt.

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie würde nach seiner Einschätzung 40 Milliarden Euro zusätzlich bringen. "Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde", sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

Schulz trat dem Eindruck entgegen, die Kommission wolle eine neue Mehrwertsteuer einführen. "Kommissionschef Barroso hat davon gesprochen, dass zur Finanzierung des EU-Haushaltes man darüber nachdenken könnte, einen höheren Anteil aus der vorhandenen Mehrwertsteuer nach Brüssel direkt zu geben. Das führt auf der anderen Seite zu einem Absenken des deutschen Beitrages zur EU." Für den Bundeshaushalt wäre das nach den Worten von Schulz ein Nullsummenspiel - "oder vielleicht sogar eine Einsparung".

Dieser Ansicht ist man nicht überall: Deutschland und viele andere EU-Staaten sind gegen spezielle Steuern zur Finanzierung der Gemeinschaft. "Ich erwarte ziemlich harte Diskussionen in den kommenden Monaten", sagte Barroso, als er die Pläne der Kommission vorstellte.

vim/Reuters/DPA/DPA/Reuters

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