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Alle gegen Ahmadinedschad

Es sollte eine Anti-Rassismus-Konferenz sein, doch Mahmud Ahmadinedschad missbrauchte die öffentliche Bühne in Genf für seine Zwecke. Mit einer Hassrede gegen Israel sorgte der iranische Präsident für den befürchteten Eklat und löste weltweit Empörung aus.

Gut zwei Dutzend Delegierte aus EU-Ländern und anderen Staaten haben am Montag auf der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf unter Protest den Sitzungssaal verlassen. Anlass war eine Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Er sprach von einer "völlig rassistischen Regierung" Israels. Der Staat Israel sei unter dem "Vorwand jüdischen Leidens" im Zweiten Weltkrieg gegründet worden. Eine ganze Nation sei heimatlos geworden, meinte er unter Hinweis auf Palästina. "Zionisten" und ihre Verbündeten hätten den Krieg im Irak geplant. Der Zionismus sei der "personifizierte Rassismus".

Seine Rede wurde von mehreren Demonstranten mit Rufen wie "Schande" und "Rassist" unterbrochen. Rund 100 Mitglieder vor allem proisraelischer und jüdischer Gruppen hinderten Ahmadinedschad später an der Teilnahme einer Pressekonferenz.

Ban wirft Ahmadinedschad Missbrauch vor

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht das Forum durch Ahmadinedschad missbraucht. "Jedes UN-Mitglied hat die Verpflichtung, die Regeln der Vereinten Nationen voll einzuhalten", sagte Ban. Dazu gehöre, dass kein Land ein anderes UN-Mitglied diskriminieren dürfe. Er warf Ahmadinedschad vor, die Konferenz missbraucht und Israel beleidigt zu haben. "Das ist eine völlig inakzeptable Situation", sagte der UN-Generalsekretär.

Die US-Regierung verurteilte Ahmadinedschads Äußerungen als "nicht hinnehmbar". Diese Bemerkungen trügen nur dazu bei, rassistischen Hass weiter anzustacheln, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, in Washington. Auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sprach von einer "hasserfüllten Rhetorik" und einer Bestätigung für die Richtigkeit der US-Entscheidung, der Konferenz von vornherein fernzubleiben.

Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy protestierte scharf gegen die Rede Ahmadinedschads. Er verurteile "diese Hassrede vollständig", erklärte Sarkozy. Er forderte die EU zu einer "Reaktion von äußerster Entschlossenheit" auf. Ahmadinedschad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, sagte Sarkozy. Außenminister Bernard Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten "inakzeptabel".

Vatikan-Sprecher Federico Lombardi nannte die Worte des iranischen Präsidenten "extremistisch und inakzeptabel". Zugleich verteidigte er die Teilnahme des Vatikans an der Tagung. Die Veranstaltung sei "eine wichtige Gelegenheit, um den Kampf gegen Rassismus und Intoleranz voranzubringen".

Israels Präsident Schimon Peres bezeichnete die UN-Konferenz bei einer Rede zum Holocaust-Gedenktag in Jerusalem indes als "Schande". Diese akzeptiere Rassismus eher als sie ihn bekämpfe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das UN-Treffen eine "Demonstration des Hasses gegen Israel".

Obama kritisiert Organisatoren

Wenige Stunden vor Beginn Konferenz hatte die Bundesregierung ihre Teilnahme abgesagt. Zur Begründung teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend mit, es sei zu befürchten, dass das Treffen ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 "als Plattform für andere Interessen missbraucht wird". Die Entscheidung sei nach einer Telefonkonferenz mit mehreren EU-Amtskollegen gefallen. Zuvor hatten auch Israel, die USA, die Niederlande und Australien ihre Teilnahme an dem bis Freitag geplanten Treffen abgesagt.

US-Präsident Barack Obama führte die Absage der USA darauf zurück, dass die Organisatoren darauf bestanden hätten, "heuchlerische" Rassismus-Vorwürfe gegen Israel zu präsentieren.

Noch vor Konferenzbeginn in Genf war es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Israel berief seinen Botschafter aus der Schweiz zu Beratungen zurück, nachdem der Schweizer Präsident Hans-Rudolf Merz Ahmadinedschad am Sonntagabend empfangen hatte.

Beim ersten Treffen 2001 in Durban hatten sich rund 170 Länder auf ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierung verständigt. Gleichwohl endete auch diese Konferenz mit einem Eklat. Die Vertreter der USA und Israels reisten schon damals wegen massiver Kritik an Israel empört ab.

DPA/AP/Reuters/AP/DPA/Reuters
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