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Fragen und Antworten

Wie Frankreichs Präsident Macron die EU erneuern will

Zwei Tage nach der Wahl in Deutschland entwirft Frankreichs Staatschef Macron einen Europa-Plan, der weit in die Zukunft reicht. Was hat er vor? Und wie steht Berlin dazu. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ballte Faust. Ein gelber Stern auf blauem Grund umgibt seien Kopf

Europa-Plan, der weit in die Zukunft reicht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während seiner Grundsatzrede zu einer Reform der EU.

Frankreich meldet sich auf der europäischen Bühne zurück. Deutschlands wichtigster EU-Partner ist zwar wirtschaftlich immer noch erholungsbedürftig und kämpft gegen eine hohe Arbeitslosigkeit. Paris will aber nach Jahren der Krise mit Berlin wieder auf Augenhöhe sprechen - und fordert Pioniergeist und eine Neugründung Europas. Gut vier Monate nach Amtsantritt hat Präsident Emmanuel Macron in der traditionsreichen Sorbonne-Universität seine -Pläne vorgestellt.

Warum meldet sich Macron direkt nach der Bundestagswahl zu Wort?

Paris hält den Zeitpunkt für günstig. Macron wolle nicht abwarten, bis in Berlin ein Koalitionsvertrag unter Dach und Fach sei, dann sei es möglicherweise zu spät, die Europadebatte zu beeinflussen. Nach der Wahl in Deutschland öffne sich für Europa ein neues Kapitel, die Debatte müsse sofort beginnen, lautet das Credo im Élyséepalast.

Wie sieht das Deutschland?

Nikolaus Meyer-Landrut, deutscher Botschafter in Paris, begrüßt die Vorlage der Pläne. " wird (aber) derzeit nicht in der Lage sein, auf die Vorschläge im Detail zu antworten, denn dafür ist eine Mehrheit, eine Regierung nötig", resümierte der Spitzendiplomat beim Nachrichtensender BFMTV. Dennoch sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits deutsche Unterstützung zu: "Er kann auf uns zählen." Es gelte, die Chance für eine deutsch-französische Initiative zu nutzen, Europa demokratischer und für die Zukunft fit zu machen sowie die Bürger einzubeziehen, so Gabriel.


Macron hat es eilig?

Ja, auch mit Deutschland. Der Senkrechtstarter will schon in vier Monaten zum 55. Jubiläum einen erneuerten Élysée-Freundschaftsvertrag mit vereinbaren. Er brachte komplett integrierte Märkte bis 2024 ins Spiel, mit gemeinsamen Regeln für Unternehmen - und setzte Berlin damit unter Druck. Bei seinem Vorstoß zu einer noch engeren Partnerschaft setzt er explizit auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der er "dieselben europäischen Werte" teile.

Ist es nicht kontraproduktiv, nach dem guten Abschneiden der europakritischen AfD in Deutschland unmittelbar eine Europadebatte zu starten?

Macron sieht das nicht so. Bei der Präsidentenwahl im Frühjahr ist er gegenüber der rechtsextremen Front National (FN) ohne Wenn und Aber als Europabefürworter angetreten. Das sei eine Antwort gewesen, die die Menschen erwartet hätten, heißt es aus seinem Umfeld. Die Linie habe ihm Recht gegeben: Er setzte sich mit sehr deutlichem Vorsprung gegen die europafeindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen durch, die in der Stichwahl aber immerhin über zehn Millionen Stimmen einfuhr.

Das Land ist immer noch gespalten - und der mit gesunkenen Umfragewerten konfrontierte Macron muss liefern und zeigen, dass sich sein europafreundlicher Kurs tatsächlich auszahlt. Daran hat auch Deutschland ein Interesse.

Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt, ein eigenes Parlament und einen Finanzminister. Ist das eine Vision oder ein Vorschlag mit Aussicht auf Verwirklichung?

Es ist auf jeden Fall ein weitgehender Plan. Inzwischen geht er sogar noch weiter und fordert, das Budget auf längere Sicht mit Steuereinnahmen zu speisen, beispielsweise aus einer harmonisierten Unternehmensteuer. In Deutschland spricht zwar auch von einem Euro-Finanzminister und einem eigenen Haushalt, meint damit aber "nicht Hunderte Milliarden Euro, sondern erst einmal kleine Beträge".

Inwieweit geht es bei den Reformen auch um die großen europäischen Themen Sicherheit und Verteidigung sowie Migration?

Macron spannte in der ehrwürdigen Hochschule den Bogen weit. Für ein "souveränes Europa" sieht der 39-Jährige mehrere Herausforderungen, dazu gehören der Kampf gegen den Klimawandel oder auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Macron strebt ein europäisches Verteidigungsbudget an und eine gemeinsame Interventionstruppe.

Ziehen Deutschland und Frankreich in der Flüchtlingspolitik am selben Strang?

Macron und Merkel waren beide Ende August bei einem Migrations-Gipfel in Paris, wo auch afrikanische Staaten am Tisch saßen. Die Europäer zeigten sich dabei offen, manchen Schutzbedürftigen aus Afrika einen legalen Weg nach Europa zu ermöglichen. Allerdings koppelten sie dies daran, illegale Migrationsströme über das Mittelmeer zu stoppen.
Macrons Linie lässt sich so zusammenfassen: Besserer Schutz der EU-Grenzen, würdige Aufnahme von Asylbewerbern und schnelle Abschiebung von Menschen ohne Asylanspruch.

Emmanuel Macrons Europa-Rede in voller Länge:


dho/dpa/Reuters

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