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Pressestimmen

"Macron steht vor dem Durchmarsch zur fast totalen Macht"

Die Franzosen haben in der ersten Runde der Parlamentswahl ihren Wunsch nach Reformen bekräftigt: Das neue Bündnis von Präsident Emmanuel Macron wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die nationalen und internationalen Pressestimmen zu seinem Triumph.

Das Lager des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl nach Auszählung aller Stimmen klar gewonnen. Nach Angaben des Innenministeriums kamen Macrons Partei La République en Marche und die verbündete MoDem-Partei am Sonntag auf 32,3 Prozent der Stimmen. Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner erreichte zusammen knapp 21,6 Prozent.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande stürzten ab, zusammen mit anderen Kandidaten der moderaten Linken kamen sie nur auf 9,5 Prozent der gültigen Stimmen. Die Bewerber der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielten 13,2 Prozent. Die Linkspartei La France Insoumise erhielt landesweit 11 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,7 Prozent.


"Macron sollte sich nicht allzu sehr darüber freuen"

In der nationalen und inetrnationalen Presse werden die Folgen der Wahl und die Bedeutung von Macrons Triumph diskutiert:

Süddeutsche Zeitung: "Macron steht vor dem zur fast totalen Macht (...) Macron kann (wie einst de Gaulle) für sich reklamieren, er allein sei der wahre Vertreter des Volkes. Das Parlament wirkt wie eine Versammlung von Zöglingen seiner Gnaden. Diese absolutistische Versuchung stellt Macron auf die Probe. Als Kandidat hatte er versprochen, Frankreichs Demokratie zu erneuern. Als Präsident kann er dies einlösen, indem er der Nationalversammlung mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung gibt."

: "Offenbar herrschte in breiten Wählerschichten das Kalkül: Wenn wir schon Macron zum Präsidenten gemacht haben, dann verschaffen wir ihm auch im Parlament die nötige Mehrheit zum Regieren. Macron sollte sich aber nicht allzu sehr darüber freuen, dass er im Parlament - abgesehen von den konservativen Republikanern - voraussichtlich keine nennenswerte Opposition mehr hat. Denn der Widerstand, der ansonsten in der Nationalversammlung angesichts seiner angekündigten Reformprojekte zu erwarten wäre, könnte sich auf die Straße verlagern. Und dort führen in der Regel die radikalen Reformverweigerer das Wort."

El País (Spanien): "Der Sieg von Macron bei der jüngsten Präsidentenwahl konnte noch auf eine ganze Reihe von Umständen zurückgeführt werden, darunter auch auf die Schwäche seiner Rivalen. Der unanfechtbare Triumph von La République en Marche bei der ersten Runde der beweist nun aber, dass Macron kein zufälliger Präsident ist. Er ist der Führer einer neuen politische Strömung, die sich die Franzosen wünschen. Das Experiment Macron ist das Experiment eines ganzen Landes: Eine Pro-Europa-Welle mit großer Unterstützung. Die andere Seite der Münze der britischen Wahl vom Donnerstag, die Instabilität und politische Ruptur in Aussicht stellt. (...) Nur die niedrige Wahlbeteiligung wirft Schatten auf einen Sieg, der aber flüchtig sein kann, falls die erzeugten Erwartungen in der kommenden Legislaturperiode nicht erfüllt werden können."

De Tijd (Belgien): "Die Partei von Präsident Macron, La République en Marche, zieht also mit einer womöglich überwältigenden Mehrheit in das Palais Bourbon (den Sitz der französischen Nationalversammlung) ein. Relativiert wird die große parlamentarische Mehrheit zwar durch die niedrige Wahlbeteiligung. Doch Macron hat sein Ziel erreicht. Er wollte die alten Gegensätze in der französischen Politik vom Tisch fegen und ein anderes politisches Umfeld schaffen. Das ist ihm ohne weiteres gelungen. (...) Wenn dieses Ergebnis in der zweiten Wahlrunde bestätigt wird, ist für Präsident Macron der Weg zur Durchsetzung seiner Reformen so weit offen wie ein Boulevard. Selbst wenn die Opposition in den eigenen Reihen zunehmen sollte, wäre seine Mehrheit groß genug, um seine Politik umzusetzen. Mit anderen Worten: Der Präsident hat keine Entschuldigung mehr, wenn er seine Versprechen nicht verwirklicht. Das ist eine große Verantwortung, denn darauf richten sich die Hoffnungen seiner Wähler."

Tages-Anzeiger (Schweiz): " bekommt einen "republikanischen Monarchen" samt einer Machtfülle, wie dies das Land zuletzt unter der Regentschaft von Charles de Gaulle erlebte. Die künftigen Abgeordneten von En Marche verdanken ihre Mandate nicht eigenen Verdiensten. Sie wurden - ohne innerparteiliche Demokratie - von Macron-treuen Parteikadern aufgestellt. Und sie wurden gewählt, weil auf den Plakaten neben ihnen das Konterfei des Präsidenten prangte."

Le Figaro (Frankreich): "Eine politische Formation, die es vor zwei Jahren noch nicht gab, steht also davor, eine unverschämte Mehrheit in der Nationalversammlung an sich zu raffen. Und im gleichen Zug eine politische Landschaft umzupflügen, die man lange für unverrückbar hielt. hat seine Wette gewonnnen und kann heute Morgen die Folgen dieser donnernden Sprengung beobachten. (...) Aber Vorsicht vor der optischen Illusion! Der überwältigende Sieg nach Sitzen ist mehr der Hebelwirkung des Mehrheitswahlrechts mit zwei Wahlgängen geschuldet als einer starken Mobilisierung des Volkes. Denn gestern hat einer von zwei Franzosen nicht gewählt."

Libération (Frankreich): "Als Neuling in der Politik ist Emmanuel Macron dabei, den spektakulärsten Grand-Salam der Fünften Republik zu gewinnen. (...) Die Wählerschaft ging davon aus, dass die Sache erledigt war. Sie ist zur Hälfte nicht zur Wahl gegangen, ein historischer Rekord und für die Sieger der einzige Schatten auf dem Bild: Es ist ein Triumph ohne Begeisterung, ein überwältigender und schlaffer Sieg. Er bedeutet allerdings eine quasi einfarbige Nationalversammlung. Letzten Endes zertrampelt (Macrons Partei) En Marche ihre Gegner; Macron kann sich die ganze Macht greifen; für das Land beginnt ein völlig neues Kapitel. Die Linke ist zersplittert. Die Sozialistische Partei fährt ihr schlechtestes Ergebnis seit Karl dem Großen ein. Sie wird um ihr Überleben kämpfen müssen."

tim

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