Zypern darf Kleinsparer schützen

18. März 2013, 21:01 Uhr

Wird das Rettungspaket für Zypern noch einmal aufgeschnürt? Die Regierung in Nikosia will Kleinsparer von der Zwangsabgabe ausnehmen. Die Finanzminister der Eurozone geben grünes Licht.

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Hände weg von Zypern: Die Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Nikosia zeigen deutlich, was sie von der von den Euroländern verlangten Zwangsabgabe auf Bankeinlagen halten.©

Das krisengeschüttelte Zypern kann seine umstrittene Zwangsabgabe auf Kontenguthaben zugunsten von Kleinanlegern abändern. Kleinsparer sollten anders behandelt als die Inhaber großer Vermögen, teilte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag nach einer Telefonkonferenz mit.

Der Niederländer hielt ohne Wenn und Aber an der sogenannten Solidaritätsabgabe fest. Diese Einmalzahlung werde genutzt, um das zyprische Bankensystem zu sanieren. "Ohne diese Maßnahme wäre Zypern mit Szenarien konfrontiert gewesen, die Anleger wesentlich schlechter gestellt hätten."

Guthaben unter 100.000 Euro seien garantiert. Den zyprischen Behörden würde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - auf konkrete Grenzwerte und Prozentsätze ging der Sozialdemokrat nicht ein.

Explosive Stimmung auf Zypern

Nach DPA-Informationen will die Regierung in Nikosia Kleinsparer mit Guthaben bis zu 20.000 Euro von der Abgabe verschonen. Bei Guthaben bis zu 100 000 Euro sollen wie gehabt 6,75 Prozent abgezogen werden. Für Beiträge über 100.000 Euro sollen 9,9 Prozent an den Staat gehen.

Die Stimmung in der zyprischen Bevölkerung und unter den Abgeordneten der kleinen Inselrepublik ist explosiv. Zahlreiche Parlamentarier haben angekündigt, ihre Zustimmung zu der Abgabe zu verweigern. Abgeordnete sprachen von einer "wahllosen Konfiszierung" und von einer Politik der Erpressung durch die Eurogruppe. 29 Stimmen bedeuten im Parlament mit 56 Abgeordneten die absolute Mehrheit.

300 Millionen Euro fehlen

Die Eurogruppe hatte in der Nacht zum Samstag ein Rettungspaket von zehn Milliarden Euro für die klamme Mittelmeerinsel geschnürt. Die Zwangsabgabe soll nach damaligen Angaben 5,8 Milliarden Euro zur Rettung des Landes einbringen. Dieser Betrag soll nach dem Willen der Eurogruppe auch nach den Änderungen erreicht werden.

Mit der Ausnahme der Kleinsparer würden Zypern etwa 300 Millionen Euro zu dem angestrebten Betrag fehlen. Wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß, sollen die fehlenden Gelder "aus anderen Quellen" kommen. Welche diese sind, blieb unklar.

Nach den Worten Dijsselbloems beruht die Einigung vom Samstag auf einem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und Nikosia. Die Eurogruppe nahm die Entscheidung, die Banken der Insel noch bis inklusive Mittwoch geschlossen zu halten, zur Kenntnis. Die Eurogruppe rief die zyprischen Behörden und das Parlament auf, die vereinbarten Maßnahmen nun rasch zu verankern. "Die Mitgliedstaaten der Eurozone sind bereit, Zypern auf der Basis des vereinbarten Anpassungsprogramms bei seinen Reformanstrengungen zu helfen", hieß es in der Erklärung.

USA machen Druck

Unterdessen haben die USA Europa zu einer raschen Lösung im Streit um das Zypern-Hilfspaket aufgerufen. Das Finanzministerium in Washington mahnte eine tragfähige Vereinbarung an, die für Ruhe an den Kapitalmärkten sorgt. "Es ist wichtig, dass Zypern und seine Eurozonen-Partner die Situation in einer Weise bewältigen, die verantwortungsbewusst und fair ist und die Finanzstabilität sicherstellt", hieß es in der Erklärung.

Nach Informationen der "Welt" haben sich die Bankguthaben in Zypern von 68,4 auf rund 65 Milliarden Euro verringert. Der bereits zuvor zu beobachtende Kapitalabfluss habe im Februar und März angehalten, berichtet das Blatt in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Finanzkreise. Trotz der anhaltenden Debatten über eine Schieflage Zyperns sei die Kapitalflucht nur moderat. Der Höchststand der Einlagen sei im Mai 2012 mit 72,5 Milliarden Euro erreicht worden. Zum 31. Januar habe die zyprische Notenbank 25,6 Milliarden Euro aus dem Ausland ausgewiesen.

kng/DPA/Reuters/AFP
 
 
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