NSA darf US-Bürger weiter belauschen

25. Juli 2013, 07:14 Uhr

Ein Republikaner Abgeordneter wollte die Schnüffelpraxis des US-Geheimdienstes NSA im eigenen Land kräftig beschneiden. Doch sein Antrag verfehlte im Repräsentantenhaus nur hauchdünn die Mehrheit.

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Schlappe vermieden. Der US-Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche der US-Bürger im eigenen Land weiter im großen Stiel überwachen.©

Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch (Ortszeit) die nötige Mehrheit.

Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.

Weißes Haus übt Druck aus

"Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses", ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. "Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen." Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.

Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.

Es war der erste Versuch, der NSA Zügel anzulegen, nachdem der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ihre umstrittenen Praktiken bekanntgemacht hatte. Snowden hat Informationen über britische und US-Spähprogramme an Medien weitergegeben und wird von den USA wegen Spionage gesucht.

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