Opposition ruft zum Boykott auf

1. Dezember 2012, 09:03 Uhr

Im Öl-Emirat Kuwait werden heute Parlamentswahlen abgehalten. Die Opposition hofft darauf, dass bis zu 70 Prozent der Wähler den Stimmbüros fernbleiben.

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Unter dem Boykott der Opposition werden im Öl-Emirat Kuwait am Samstag Parlamentswahlen abgehalten©

In Kuwait ist am Samstag zum zweiten Mal in diesem Jahr das Parlament neu gewählt worden. Die Bevölkerung war bis 18.00 Uhr Ortszeit dazu aufgerufen, 50 Abgeordnete zu bestimmen. Diese besitzen zwar gesetzgeberische Vollmachten, dürfen aber nicht über den Ministerpräsidenten entscheiden. Ihn setzt der Emir ein, dessen Familie seit 250 Jahren das ölreiche Land von der Größe Sachsens beherrscht. Die Opposition hatte aus Protest gegen eine von Emir Scheich Sabah al Ahmad al Sabah verfügte Änderung des Wahlrechts zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Sie sieht in der Entscheidung des Herrschers eine Bevorzugung regierungsnaher Kandidaten.

Das krisengebeutelte Kuwait bekommt zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament. Überschattet von Boykottaufrufen der Opposition öffneten am Samstagmorgen die mehr als 600 Wahllokale in dem Golfemirat. Nach Angaben arabischer Medien blieb zunächst alles friedlich, Massenproteste gab es nicht. Am Freitag noch hatten in der Hauptstadt Zehntausende Oppositionelle gegen Wahlrechtsänderungen des Emirs demonstriert.

Bei früheren Wahlen hatte die Beteiligung bei 60 bis 80 Prozent gelegen. Expertem gehen dieses Mal wegen des Boykotts und einer gewissen Wahlmüdigkeit von einer geringeren Teilnahme aus. In der Vergangenheit war die Volksvertretung mehrmals im Machtkampf zwischen Abgeordneten und Regierung vorzeitig aufgelöst worden.

Wahlergebnisse am Montag

Einen Tag vor der Wahl riefen Zehntausende Bürger des Emirats in einem Massenprotest zum Boykott der Abstimmung auf. Die Opposition sprach am Freitag von der größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Der von den Behörden genehmigte Protestzug hatte Volksfestcharakter. Männer, Frauen und Kinder sangen Lieder und trugen neben der Nationalfahne und Transparenten auch Luftballons. Während Polizeihubschrauber über dem Zug kreisten, waren nur wenige Beamte an der Strecke selbst zu sehen. Bei früheren, nicht genehmigten Protesten hatten die Sicherheitskräfte Tränengas und Rauchbomben eingesetzt.

In der Nacht zum Montag sollen die Wahlergebnisse verkündet werden. Auf 50 Sitze haben sich 307 Kandidaten beworben, unter ihnen 14 Frauen. Wahlberechtigt sind rund 423 000 Kuwaiter. In der Regel dauert eine Legislaturperiode vier Jahre.

In Kuwait haben die Volksvertreter kaum Macht. Der Emir setzt die Regierung ein. Die Parlamentarier können aber Mitglieder des Kabinetts, meist Verwandte des Emirs, zu Anhörungen vorladen - zum Beispiel wegen des Verdachtes der Korruption. Schon früher waren Regierungen in Kuwait zurückgetreten, um solch unliebsamen Befragungen zu entgehen.

Parteien sind in dem Emirat verboten. Die Stämme haben aber großen Einfluss. Die Kandidaten treten daher meist als "Unabhängige" an. Die größten politischen Blöcke bilden die Liberalen, die schiitischen und die sunnitischen Islamisten. Das kleine Land mit seinen rund 3,6 Millionen Einwohnern, die zu einem großen Teil Ausländer sind, hat die Größe von Rheinland-Pfalz. Es ist einer der weltweit wichtigsten Erdölexporteure.

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