Mursi stellt Demonstranten Ultimatum

6. Dezember 2012, 11:45 Uhr

Die Proteste in Ägypten eskalieren. Präsident Mursi reagiert auf die blutige Straßenschlacht in der Nacht. Er lässt Panzer vor seinem Palast auffahren und stellt seinen Gegnern ein Ultumatum.

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Flammender Protest: Vor dem Präsidentenpalast sind Mursi-Anhänger und Oppositionelle aneinander geraten. Es gab Tote und Verletzte.©

In Ägypten ist die Republikanische Garde mit Panzern vor den Präsidentenpalast in Kairo gefahren. Nur wenige Meter vor dem Eingang des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi stationierte sie drei Panzer und drei weitere Militärfahrzeuge. Ein Sprecher aus Sicherheitskreisen betonte, es handele sich nicht um Soldaten der Armee. Nach den Ausschreitungen zwischen Oppositionellen und Anhängern der regierenden Islamisten-Parteien war in Ägypten über einen möglichen Militärputsch spekuliert worden.

Inzwischen haben die Gardisten den Demonstranten vor dem Präsidentenpalast ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.

Die Armee hat unterdessen versprochen, nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Dies berichtet die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena. Angesichts der neuen Eskalation will der Präsident sich im Laufe des Tages mit einer Ansprache an das Volk wenden. Ob Mursi mit einem Kompromissvorschlag an die Öffentlichkeit treten will, ist jedoch unklar.

Am Donnerstag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi. Nach Beobachtungen von Reuters-Journalisten bewarfen sich die beiden Seiten gegenseitig mit Steinen über die Köpfe von Soldaten hinweg, die zum Schutz von Mursis Amtssitz im Einsatz waren. Die Militärs beruhigten mit Aufrufen zur Ruhe schließlich die Lage.

Gewalt auch in anderen Städten

In der Nacht waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi in Kairo sechs Menschen getötet worden. Rund 350 weitere wurden verletzt, berichtete der Leiter des Sanitätseinsatzes, Mohammed Sultan. Die verfeindeten Gruppen hätten sich am Präsidentenpalast bis in den frühen Morgen mit Steinen und Brandsätzen bekämpft. Der Sender berichtete von Feuer in den Straßen um den Amtssitz des islamistischen Staatsoberhauptes.

Bei den Toten handelt es sich nach DPA-Informationen um einen Anhänger der Muslimbruderschaft, vier Anhänger der Opposition und Hussein Abu Dheif, einen Pressefotografen der unabhängigen ägyptischen Zeitung "Al-Fagr". Der Fotograf sei mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus eingeliefert worden und dort später gestorben, hieß es.

Die Krawalle hatten am Mittwoch begonnen, als Mursi-Anhänger zu den seit Dienstag vor dem Präsidentenpalast protestierenden Gegnern einer weiteren Islamisierung des Landes zogen und anfingen, deren Zelte niederzureißen. Reporter berichteten, einige der etwa 10.000 demonstrierenden Islamisten seien auch auf Journalisten losgegangen. Nach einer leichten Beruhigung der Lage am Abend seien die Auseinandersetzungen in der Nacht erneut aufgeflammt, meldete al Dschasira.

Unter den Verletzten war auch der bekannte Aktivist Ahmed Douma. Freunde Doumas berichteten, der Gründer der Koalition gegen die Militärjunta und die Muslimbruderschaft, sei von Islamisten mit Messern im Gesicht verletzt worden.

Auch in anderen Städten kam es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Protesten. In Ismailia und Suez hätten Mursi-Gegner die Büros der ihm nahestehenden Muslimbruderschaft in Brand gesteckt. In der südlichen Stadt Luxor gingen Tausende von Anhängern der Islamisten auf die Straße und forderten die Einführung der Scharia.

Referendum soll stattfinden

In Kairo überpinselten Islamisten Anti-Mursi-Graffiti, die Demonstranten am Vortag auf der Mauer vor dem Präsidentenpalast gemalt hatten. Nach einer Massenschlägerei feierten sie ihren "Sieg" über die liberalen Demonstranten. Die Mursi-Gegner befürchten, dass der Präsident und die Muslimbrüder aus dem Land einen islamischen Gottesstaat machen.

Die Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte Dezember über die Bühne bringen - koste es, was es wolle. Vizepräsident Mahmud Mekki sagte am Mittwoch in Kairo: "Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben."

Mehrere radikale Islamisten drohten den Oppositionellen mit einem "heiligen Krieg" (arabisch "Dschihad"), falls diese ihre Sabotagepolitik gegen Präsident Mursi fortsetzen sollten. Der Generalsekretär der Partei für Unversehrtheit und Entwicklung, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders al Arabija: "Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äußerte Gewalt anwenden". Er fügte hinzu: "Wir sind keine Muslimbrüder und auch keine Salafisten, wir sind Dschihadisten."

Der für seine radikalen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr sagte in einer Talkshow des ägyptischen Islam-Senders al Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mursi anführten. "Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus", drohte er.

Mursi-Berater treten zurück

Sieben Berater Mursis traten inzwischen aus Protest gegen die Gewalt auf der Straße zurück. Der Politologe Seif Abdel Fatah verkündete seinen Rücktritt am Abend in einem tränenreichen Interview mit dem TV-Sender al Dschasira live. Er erklärte, die komplette Elite des Landes sei eigennützig und habe nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick. Die Website des Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" meldete, auch Mohammed Esmat Seif al Daula, Eiman al Sajed und der Fernsehmoderator Amr al Laithi hätten sich aus dem Beratergremium zurückgezogen.

Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Als die Islamisten dann auch noch einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an.

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