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Willkürliche Verfahren, vergurkte Ermittlungen: Der oberste EU-Betrugsbekämpfer, der ehemalige bayrische Oberstaatsanwalt Franz-Hermann Brüner, hat den vielleicht härtesten Job, der in Brüssel zu vergeben ist – und muss nun um ihn kämpfen.
Jagt Gauner in ganz Europa: Franz-Hermann Brüner wurde 1999 von der EU-Kommission in Brüssel zum ersten Direktor des neuen Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) ernannt© Picture-Alliance/dpa
Wenn er seinen schwarzen Schlapphut trägt, wirkt der Mann wie ein Kleinstadt-Sheriff. In Wahrheit jagt Franz-Hermann Brüner Gauner in ganz Europa. Der Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf hat den vielleicht härtesten Job, der in Brüssel zu vergeben ist - und jetzt droht er ihn zu verlieren.
Vor dreieinhalb Jahren wurde der ehemalige bayerische Oberstaatsanwalt nach Brüssel geholt, um den endemischen Schmu mit den EU-Milliarden zu bekämpfen. Jetzt gerät der 58-jährige selbst unter massiven Druck. Hohe EU-Beamte verhöhnen ihn als "absoluten Stümper", das Parlament bescheinigt ihm kurz und vernichtend "Ineffizienz" und Kommissionspräsident Romano Prodi will ihn rundweg entmachten.
Noch sind die Pläne hoch vertraulich. Prodis Leute denken daran, Untersuchungen gegen eigene Beamte künftig lieber wieder in Kommissionsregie zu führen. Ihnen war Brüners offiziell unabhängiges Amt seit jeher ein Dorn im Auge. Olaf (abgekürzt für: Office Européen de Lutte Antifraude) könne sich künftig darauf konzentrieren, den "schweren Betrug" zu bekämpfen, so kürzlich der scheinheilige Vorschlag eines Mitarbeiters von Prodis Vize Neil Kinnock. Nach einer internen Sitzung zwölf hoher Beamter verzeichnete das Protokoll "Einigkeit", dass es so mit Olaf nicht weiter gehe.
Brüner saß mit am Tisch und widersprach nicht. Der Zögling des vornehmen Bodensee-Internats Salem hatte mal wieder verpasst, Rückgrat zu zeigen. Seit er in Brüssel ist, laviert er ständig zwischen den Fronten – und nun sind trotzdem alle sauer. Während er seine Zeit weiter am liebsten mit Konferenzhopping rund um den Globus verbringt, türmen sich auf seinem Schreibtisch in Brüssel die Beschwerden: über willkürliche Verfahren und vergurkte Ermittlungen.
Nie wurde das so deutlich wie im Multimillionenskandal um das EU-Statistikamt Eurostat. Es sei Brüners Schuld, verbreiten Prodi-Helfer, dass die schweren Vorwürfe jahrelang unbearbeitet blieben. Immerhin lag den Olaf-Ermittlern bereits seit März 2000 ein interner Eurostat-Prüfbericht vor, der schwarze Kassen und potentiellen "Betrug" (so der Report) detailliert beschrieb. Aber lange blieben dieser und weitere alarmierende Eurostat-Dossiers bei Olaf unbearbeitet. "Drei Jahre Funkstille und dann geht es plötzlich an die Staatsanwaltschaft", erregte sich Prodis Generalsekretär David O’Sullivan.
Ganz aufrichtig ist das nicht - immerhin lagen der Kommission all diese Hinweise ebenfalls vor. Die Kommission dürfe nicht Olaf zum Sündenbock für eigene Versäumnisse machen, hält darum der Europaabgeordnete und Betrugsexperte Herbert Bösch (SPÖ) dagegen. Aber auch er bescheinigt Brüners Amt eine "schwache Vorstellung". Bis vor wenigen Monaten überließ der Olaf-Chef den riesigen Eurostat-Fallkomplex einem Mini-Team von zwei Ermittlern: ein Beleg für Brüners "Unfähigkeit", Prioritäten festzulegen und dafür das nötige Personal zu mobilisieren, fand der Olaf-Überwachungsausschuss unter dem früheren Interpol-Generalsekretär Raymond Kendall. Erst "unter dem Druck der Aktualität" habe das Amt reagiert. Und erst als die Kommission parallel eine eigene Taskforce aufstellte, rekrutierte auch Brüner mehr Ermittler für Eurostat.
Mit widersprüchlichen Aussagen verwirrte der gebürtige Bad Nauheimer Freund und Feind. Erst warnte er O’Sullivan intern, dass er gegen einen Eurostat-Mann wegen "potentieller Bestechung" ermittele. Dann verbreitete er, kein Beamter habe sich bereichert. Die Eurostat-Vertragsfirma Eurogramme zeigte er am 4.Juli 2002 bei der Luxemburger Justiz wegen (so Brüner schriftlich) "betrügerischer Manöver" an. Doch noch im Februar 2003 beruhigte er den SPD-Europaabgeordneten Helmut Kuhne, es gebe "keinen Grund", Geschäfte mit der Firma zu stoppen.
Jetzt präsentiert sich der Chefermittler als verfolgte Unschuld. Prodi und Kinnock wollten ihn abschießen, weil er "unangenehme Wahrheiten überbringe". In Wahrheit hatte er sich immer wieder bemüht, den Kommissionsoberen peinliche Eingeständnisse zu ersparen: etwa in dem er den hohen britischen EU-Beamten Jonathan Faull öffentlich von Vorwürfen entlastete, die Brüners eigene Ermittler sehr wohl erhoben hatten.
Auf Druck des Europaparlaments war die Betrugsbekämpfungsbehörde 1999 gegründet worden. Ihr Auftrag war klar: die EU-Behörden nach einer Affärenserie vor weiterem Missbrauch zu schützen. Doch Brüner mühte sich eher als Kämpfer gegen Zigarettenschmuggler oder Zollbetrüger - alles Ermittlungen, bei denen Olaf wenig mehr tun konnte, als den Justizbehörden der Mitgliedsstaaten zu assistieren. Für eigene Untersuchungen bei Kommission und Co. stellte er dagegen bisher nicht mal 20 seiner 300 Leute ab.
Das war ganz im Sinn der Kommissionshierarchen, die Brüner bei Amtsantritt suggerierten, es gebe in der EU-Exekutive keine internen Korruptionsprobleme. "98 Prozent" der Betrugsfälle passierten nicht in der Kommission, sondern in den Mitgliedsstaaten, behauptete etwa die Prodi nahe stehende hohe italienische EU-Beamtin Maria Pia Filippone noch im April 2001 in kleiner Runde. Interne Olaf-Ermittlungen seien für die Kommission darum "kein echtes Problem".
