EU-Einwanderungspakt: Flüchtlinge können weitergereicht werden

Flüchtlinge an einem Strand der griechischen Insel Kreta: Staaten im Süden Europas haben wiederholt mehr Solidarität der EU beim Umgang mit Asylsuchenden gefordert© Stefanos Rapanis/DPA

Die Europäische Union peilt erstmals eine Umverteilung von Asylbewerbern zwischen ihren Mitgliedstaaten an. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstag in Brüssel einen EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl, der ein Weiterreichen schutzbedürftiger Flüchtlinge von einem EU-Land ins andere vorsieht. Dies solle auf einer "freiwilligen und koordinierten Basis" geschehen, heißt es in dem Dokument. Quoten werden nicht erwähnt.

Vor allem Malta und andere Staaten im Süden Europas haben wiederholt mehr Solidarität der EU beim Umgang mit Ankömmlingen aus Drittstaaten gefordert. Jedes Jahr wagen Tausende den gefährlichen Weg über Mittelmeer und Atlantik nach Europa, Hunderte finden dabei den Tod. Der Einwanderungspakt geht in seinem Kapitel über die Asylpolitik auf die besondere Lage von Mitgliedstaaten ein, deren nationales Asylsystem einem besonderen Druck ausgesetzt ist.

"Europa gibt sich eine wirkliche Einwanderungspolitik", sagte der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy. Die Staats- und Regierungschefs hätten den Pakt einstimmig angenommen.

Der EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl soll vor allem die Grundsätze der europäischen Migrationspolitik sichtbarer machen. Er stellt unter anderem fest, die Einwanderung könne Chancen bieten und "entscheidend zum wirtschaftlichen Wachstum der Europäischen Union und derjenigen Mitgliedstaaten beitragen, die aufgrund ihrer Arbeitsmarktlage oder ihrer demografischen Situation Migranten brauchen".

In der Asylpolitik sieht der Pakt auch die Schaffung eines EU-Büros im Jahr 2009 vor, dass die Behörden der Mitgliedstaaten bei ihren Asylentscheidungen unterstützen soll. Das Dokument geht zudem auf den Kampf gegen illegale Einwanderung, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern und den Grenzschutz ein. Zur legalen Einwanderung hält das Papier fest, dass jeder EU-Staat für sich über den Umfang bestimmt. Das war Deutschland besonders wichtig.

Flüchtlingsorganisationen kritisierten, der Pakt betone zu stark Sicherheitsfragen. Das habe Europas Probleme mit der Einwanderung bisher nicht gelöst. Nötige Regeln zur Einhaltung der Menschenrechte kämen hingegen zu kurz, meinte Generalsekretär Bjarte Vandvik vom Europäischen Rat für Flüchtlinge und Exilanten, dem Initiativen in vielen EU-Ländern angehören. Es sei nicht klar, wie Schutzsuchende bei einem verstärkten Grenzschutz noch die EU erreichen könnten.

Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer von den Grünen attackierte das Dokument scharf: "Der Migrationspakt von Sarkozy & Co ist ein Pakt für noch mehr Abschottung und Abschiebung in der EU." Europas Grenzschutzagentur bekomme mehr Handlungsspielraum, der Umgang mit Flüchtlingen werde verschärft, und die Kontrollmöglichkeiten der Parlamente blieben ungeklärt.