EU-Erweiterung: EU-Gipfel schnürt Finanzpaket

Die EU will nach Angaben der dänischen Präsidentschaft im Dezember 2004 die Beitrittsreife der Türkei bewerten, mit der dann zügig Verhandlungen beginnen könnten. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nach Angaben von Diplomaten zudem auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über die Finanzierung der EU-Erweiterung. Die Kosten sollen demnach die Grenze von 40,5 Milliarden Euro nicht überschreiten.

Der dänische Ministerpräsident und Ratspräsident der Europäischen Union (EU), Anders Fogh Rasmussen, sagte in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Kopenhagen: »Wenn der Europäische Rat im Dezember 2004 entscheidet, dass die Türkei die politischen Kriterien erfüllt, dann können die Beitrittsverhandlungen beginnen.« Dies könne dann so bald wie möglich geschehen. Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für die Türkei, die mit Unterstützung der USA auf einen Beginn der Verhandlungen bereits im kommenden Jahr gedrängt hatte. Die Türkei reagierte zurückhaltend auf den Beschluss und betonte, dieser könne noch geändert werden.

Türkei-Verhandlungen ab 2005
Die Türkei-Frage und die Finanzierung der Erweiterung sind die zentralen Themen des zweitägigen Treffens, bei dem mit der Aufnahme von zehn zumeist osteuropäischen Staaten die bislang größte Erweiterung der EU beschlossen werden soll. Rasmussen und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierten im Vorfeld der Beratungen an Mitglieder und Kandidaten, die historische Chance einer Einigung Europas über die Grenzen des Kalten Krieges hinweg nicht an finanziellen Streitigkeiten scheitern zu lassen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU waren ohne einheitliche Haltung zur Türkei-Frage in das Abendessen zum Auftakt des Gipfels gegangen. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte gesagt, sechs Staaten seien für Verhandlungen bereits im Jahr 2004. Die Niederlande, Schweden und Finnland hatten sich am stärksten gegen ein schnelles Datum gewandt. Deutschland und Frankreich wollten 2004 erst über die EU-Reife des Landes entscheiden und Verhandlungen im Juli 2005 beginnen. Der Beschluss von Kopenhagen kommt diesem Vorschlag sehr nahe.