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Verhärtete Fronten: Brexit-Verhandlungen in kleinem Kreis angesetzt

Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. Ein Treffen in kleiner Runde ist angesetzt.

EU-Gipfel David Cameron und Donald Tusk

EU-Gipfel in Brüssel: Großbritanniens Premier David Cameron und Gipfelchef Donald Tusk treffen sich in kleiner Runde

Der Konflikt war programmiert: Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen bei ihrem Gipfeltreffen einen Kompromiss zu den von Großbritannien geforderten Reformen. Premierminister Cameron verlangt vor einer Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU eine Reihe von Zugeständnissen. Umstritten sind insbesondere die geforderte Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer und ein stärkeres Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euroländer. Weiteres Thema des zweitägigen Treffens ist die Flüchtlingskrise, die Europa zunehmend spaltet. Neue Entscheidungen werden nicht erwartet.

"Dies ist kein Gipfel, auf dem eine Vielzahl neuer Beschlüsse gefällt wird", hieß es in der EU-Kommission. Denn die Elemente zur Bewältigung der Flüchtlingskrise lägen weitgehend auf dem Tisch. "Woran es mangelt, ist die Umsetzung der bestehenden Beschlüsse durch die Mitgliedstaaten." Bis in die Nacht hinein blieben die Fronten dementsprechend verhärtet.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

+++ 22.36 Uhr: EZB-Chef Draghi fordert Kompromiss im Brexit-Streit +++

EZB-Chef Mario Draghi fordert von den europäischen Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss im Streit um ein Reformpaket für Großbritannien. "Die wirtschaftliche Lage in der Welt ist so, dass eine befriedigende Abmachung dringend nötig ist", sagt der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Diplomaten.

Es sei im "gemeinsamen Interesse", Finanzstabilität zu bewahren, sagt der italienische Finanzfachmann. Die Konjunkturlage ist zur Zeit alles andere als einfach. Wichtige Exportmärkte wie China schwächeln, auch aus den USA kommen wenig gute Nachrichten. In vielen europäischen Ländern kommt das Wachstum nur mühsam im Schwung; in der Eurozone wird ein Plus von 1,7 Prozent erwartet.

+++ 22.32 Uhr: Cameron macht "echten Fortschritt" zu Bedingung für EU-Vereinbarung +++

Der britische Premier David Cameron droht beim EU-Gipfel mit einem Eklat. Falls es keine "echten Fortschritte" bei den Verhandlungen gebe, werde er notfalls auch ohne Vereinbarung nach Hause fahren. Das berichtet die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Das habe Cameron den anderen Staats- und Regierungschefs mitgeteilt. Er habe sie aufgefordert, einer Vereinbarung nach dem Motto "leben und leben lassen" zuzustimmen.

+++ 21.11 Uhr: Verhärtete Fronten bei Brexit-Verhandlungen +++

Bei den Verhandlungen über ein Reformpaket für Großbritannien haben sich die Fronten beim EU-Gipfel verhärtet. EU-Gipfelchef Donald Tusk habe deshalb ein Treffen in kleiner Runde mit dem britischen Premier David Cameron und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach dem Abendessen angesetzt, berichteten EU-Diplomaten am Donnerstagabend.

+++ 20.28 Uhr: David Cameron: Kompromiss könnte "Ruhe für eine Generation" bedeuten +++

Ein Durchbruch bei den "Brexit"-Verhandlungen des EU-Gipfels soll aus Sicht des britischen Premierministers David Cameron über Jahrzehnte Ruhe in das schwierige Verhältnis Großbritanniens zu Europa bringen. "Wir haben die Möglichkeit, diese Frage für eine Generation zu klären", sagt Cameron vor seinen EU-Kollegen in Brüssel. Ein Kompromiss werde "eine grundlegend andere Herangehensweise in unserer Beziehung zur EU ermöglichen".

Cameron stellt dabei "eine Art leben und leben lassen" in der EU in Aussicht. Staaten, die bei der Integration stärker vorangehen wollten, "können dies tun", sagte er. Andere, die das nicht wünschten, "bekommen die Zusicherung, dass ihre Interessen geschützt werden und sie nicht jedes Mal von Fall zu Fall, von Ereignis zu Ereignis dafür kämpfen müssen". Voraussetzung sei aber ein Kompromisspaket, "das glaubwürdig für das britische Volk ist".

+++ 19.58 Uhr: Söder begrüßt österreichisches Flüchtlingslimit +++

Bayerns Heimatminister Markus Söder begrüßt die umstrittene neue Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich. "Das macht auch die Situation für Deutschland sicherer", sagt Söder dem "Münchner Merkur. Die Entscheidungen der Regierung in Wien seien "ein klares Zeichen, dass sich der Trend zu nationalen Maßnahmen verstärkt". Dagegen teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, die von Österreich angekündigten Flüchtlingskontingente seien ein Verstoß gegen internationales Recht.

Söder betont, offene Grenzen innerhalb Europas seien nur dann gut, wenn die Außengrenzen sicher seien. Da dies aber nicht der Fall sei, akzeptiere er vorerst selbst zu Ferienzeiten Staus am Brenner. Bis zu den Sommerferien müssten die Außengrenzen aber sicher sein. Zugleich kritisiert Söder, die Zahl von 3200 Flüchtlingen, die Österreich pro Tag maximal nach Deutschland durchleiten will, sei immer noch zu hoch.

19.49 Uhr: Schulz kritisiert Zahlungsmoral in Flüchtlingskrise +++

Martin Schulz beklagt die schlechte Zahlungsmoral der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise. Während in der Eurokrise viele Milliarden in kurzer Zeit mobilisiert worden seien, hielten die EU-Länder ihre Zusagen etwa gegenüber Jordanien und dem Libanon nicht ein. Von versprochenen 4,2 Milliarden Euro für die beiden von der Fluchtbewegung aus Syrien besonders betroffenen Länder seien nach Angaben von Hilfsorganisationen erst 1,9 Milliarden ausgezahlt. Auch die Türkei warte auf die versprochenen drei Milliarden Euro. "Diese Zurückhaltung ist ein Fehler", sagt Schulz (SPD) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

+++ 17.56 Uhr: Schulz will weiter für Flüchtlingsverteilung in Europa kämpfen +++

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will sich weiterhin für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas einsetzen. Wenn keine verbindliche Regelung gefunden werden könne, müssten die Länder eine freiwillige Verteilung von Flüchtlingen vornehmen, sagt Schulz in Brüssel. "Wenn Europa seine humanitäre Glaubwürdigkeit behalten will, werden wir eine Regel finden müssen." Menschen, die sichtlich keinen Anspruch auf Schutz hätten, weil sie nicht verfolgt würden, müssten so schnell wie möglich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden, so Schulz weiter. Vor allem Familien aus der Gegend nördlich von Aleppo in Syrien müssten hingegen dringend Schutz in der EU oder der Türkei finden. 

Laut ursprünglichem Beschluss sollten 160 000 Schutzbedürftige aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten verteilt werden. Bislang wurden jedoch nur einige Hundert Flüchtlinge umverteilt.

+++ 16.38 Uhr: Faymann beharrt auf Flüchtlings-Obergrenze +++

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beharrt auf der umstrittenen Flüchtlings-Obergrenze. "Es ist undenkbar, dass Österreich (...) die Asylbewerber für ganz Europa aufnimmt", erklärt er in Brüssel. Zuvor hatte die EU-Kommission die angekündigten Flüchtlingskontingente als Verstoß gegen internationales Recht bewertet. Dazu sagt Faymann: "Juristische Meinungen werden von Juristen beantwortet. Politisch sage ich: Wir bleiben dabei."

+++ 16.15 Uhr: Merkel - Britische EU-Mitgliedschaft in deutschem Interesse +++

Deutschland wird sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Gipfel dafür einsetzen, dass Großbritannien in der EU bleiben kann. "Das ist aus deutscher Sicht wichtig", so Merkel in Brüssel. Es gebe aber noch viele offene Fragen in den Verhandlungen über die britischen Reformwünsche an die EU. Sie werde sich vor Beginn des Gipfels noch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte absprechen.

+++ 15.24 Uhr: CSU will Flüchtlingszahl mit "nationalen Abschiebeplan" verringern +++

Vor dem Abflug von Angela Merkel (CDU) zum EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel erhöht die CSU den Druck auf die Bundeskanzlerin weiter. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert in der "Welt" einen "nationalen Abschiebeplan". Bis Jahresende müssten 350.000 Asylbewerber Deutschland verlassen. Die Linke bezeichnete die Forderungen als "populistischen Mist". Merkel will sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Zusammenarbeit mit der Türkei einsetzen, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern.

+++ 15.12 Uhr: Cameron droht mit Nein zu "Brexit"-Reformvorschlag +++

Der britische Premierminister David Cameron kündigt einen harten Kampf um die von ihm geforderten EU-Reformen an: "Ich werde keinen Deal akzeptieren, der nicht erfüllt, was wir brauchen", sagt er bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. Es werde "hart" werden, aber "mit gutem Willen und harter Arbeit können wir einen besseren Deal für Großbritannien bekommen".

+++ 15.02 Uhr: Slowakei fordert mehr Tempo beim EU-Grenzschutz +++

Die Slowakei verlangt die beschleunigte Einrichtung einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache der Europäischen Union zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms. "Es kann doch nicht sein, dass wir bis Juni nur diskutieren!", kritisiert der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico in Bratislava vor seiner Abreise zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Damit bezieht er sich auf den gültigen EU-Zeitplan, demzufolge es bis Juni eine Einigung über einen solchen gemeinsamen Grenzschutz geben soll. Das sei viel zu langsam, mahnt Fico, die EU brauche schon jetzt einen effektiven Grenzschutz.

+++ 14.55 Uhr: Cameron - Lieber richtige als schnelle Einigung mit EU +++

Der britische Premierminister David Cameron dämpft vor dem EU-Gipfel Erwartungen, dass es bei dem Treffen in Brüssel auf jeden Fall eine Einigung über die britischen Forderungen nach einer EU-Reform geben wird. Mit "gutem Willen und harter Arbeit" werde eine Einigung möglich sein, so Cameron vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Es kommt aber darauf an, dass wir es richtig machen", betont er. Das sei wichtiger als ein schneller Abschluss. Mit den Reformen im Rücken will Cameron bei einem Referendum bei seinen Landsleuten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU werben.

+++ 14.35 Uhr: Österreichs Vizekanzler: "Koalition der Willigen" besteht nicht mehr +++

In der Flüchtlingskrise existiert die "Koalition der Willigen" nach Ansicht des österreichischen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner nicht mehr. "Es kann jeder ableiten, dass die Koalition der Willigen in der Form offensichtlich nicht mehr besteht", so der konservative Politiker unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ausdruck dessen seien auch die Maßnahmen seines Landes. Österreich hatte zuletzt Tagesobergrenzen für die Einreise und Aufnahme von Flüchtlingen beschlossen. Weil sich nicht alle 28 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie einigen können, versucht eine als Club der Willigen bezeichnete Gruppe von Ländern, mit der Türkei über eine mögliche Übernahme von Flüchtlingskontingenten zu verhandeln.

+++ 14.25 Uhr: Bis März sollen in der Flüchtlingskrise "Entscheidungen" folgen +++

Die EU-Staats- und Regierungschefs geben ihrer bisherigen Strategie in der Flüchtlingskrise noch bis Mitte März, um Erfolge zu erzielen. Beim EU-Gipfel in einem Monat müssten "auf Grundlage einer endgültigeren Bewertung weitere Orientierungen festgelegt und Entscheidungen getroffen werden", heißt es im letzten Entwurf der Erklärung für den EU-Gipfel. Der Gipfel erhöht dabei gleichzeitig den Druck auf die Türkei. Zwar habe Ankara Schritte zur Umsetzung des Ende November vereinbarten Aktionsplans mit der EU unternommen. "Der Zustrom von Migranten, die in Griechenland aus der Türkei ankommen, bleibt indes viel zu hoch", heißt es in dem Entwurf.

+++ 14.01 Uhr: Litauer in Großbritannien besorgt über möglichen "Brexit" +++

In Großbritannien lebende Litauer fürchten einen "Brexit" mehr als mögliche Beschränkungen der Sozialleistungen für eingewanderte EU-Bürger in dem Land. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU würde für Zuwanderer aus dem Baltenstaat zu einem Dilemma bei der Wahl der Staatsbürgerschaft führen, so die Vorsitzende der litauischen Gemeinde in London, Zita Cepaite, gegenüber der Agentur BNS. Litauen erlaubt keine doppelte Staatsbürgerschaft.

+++ 13.26 Uhr: CSU-Vize Weber - "Nicht von Terroristen die Agenda diktieren lassen" +++

Auch nach dem Anschlag von Ankara bleibt die Türkei nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik. "Wir sollten uns jetzt nicht von Terroristen die Agenda diktieren lassen", so Weber unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Das Ziel bleibe richtig, mit der Türkei einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingskrise zu finden, sagte der CSU-Politiker, der die konservative Fraktion der EVP im Europaparlament anführt. Das Selbstmordattentat mit mindestens 28 Toten mache auch deutlich, dass Europa und die Türkei im Kampf gegen den Terror zusammenarbeiten müssten.

+++ 12.32 Uhr: Merkel versichert Türkei Unterstützung im Antiterrorkampf +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt der türkischen Regierung deutsche Unterstützung im Antiterrorkampf zu. Nach dem Anschlag in Ankara habe Merkel mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und mit Präsident Recep Tayyip Erdogan telefoniert, so Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie verurteilt den Anschlag in Ankara aufs Schärfste und sichert beiden die Anteilnahme Deutschlands ausgesprochen. Davutoglu hat wegen des Anschlages mit 28 Todesopfern seine Teilnahme an einem geplanten EU-Vorgipfel in Brüssel zu Migrationsfragen abgesagt.

+++ 12.22 Uhr: Juncker rechnet mit Einigung zu britischen EU-Reformforderungen +++

Eine Einigung über die von Großbritannien geforderten EU-Reformen steht nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz bevor. "Die Sache ist noch nicht gelaufen. Aber sie wird am Ende des Tages gelaufen sein", so der Luxemburger kurz vor Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise warnte Juncker hingegen vor großen Erwartungen. In diesem Bereich werde es nicht zu "weiterreichenden Beschlüssen" kommen, sagt er.

+++ 12.09 Uhr: EU-Präsidenten hoffen auf baldige Gespräche mit Türkei +++

Die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Parlament, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, setzen auf eine baldige Wiederaufnahme der Gespräche mit der Türkei über Wege aus der Flüchtlingskrise. Beide sprechen den Angehörigen der Opfer des Anschlags von Ankara ihr Beileid aus. Ein Vortreffen von elf EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vor Beginn des EU-Gipfels wurde wegen der Anschläge abgesagt.

+++ 11.56 Uhr: EU-Gipfel will "Flüchtlinge-Durchwinken" beenden +++

Der EU-Gipfel will ein Ende der "Durchwinken"-Praxis in der Flüchtlingskrise beschließen, durch die Flüchtlinge und Migranten auf der Balkan-Route bis nach Deutschland und Skandinavien gelangen. Schrittweise solle die normale Funktionsweise des Schengen-Raums wieder hergestellt werden, heißt es in dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt. "Wir müssen zu einer Situation zurückkehren, in der alle Schengen-Staaten den Schengen-Grenzkodex wieder anwenden und Drittstaaten-Angehörigen an den Außengrenzen die Einreise verweigern, die die Einreise-Anforderungen nicht erfüllen und keinen Asylantrag gestellt haben, obwohl dies möglich gewesen wäre", heißt es in dem Entwurf. Schengen-Ländern, die in Schwierigkeiten geraten, soll gemeinsam geholfen werden.

+++ 11.40 Uhr: Westbalkanländer und Slowenien gegen Alleingänge in Flüchtlingskrise +++

Die Staaten des Westbalkans sowie Slowenien haben zugesagt, in der Flüchtlingskrise Alleingänge zu vermeiden. Sie würden jedoch auf Entscheidungen von Nachbarländern reagieren, so die Regierungschefs von Kroatien, Slowenien, Serbien und Mazedonien EU-Kreisen zufolge bei einem Treffen mit EU-Gipfelchef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bei dem Treffen kritisierten die Regierungschefs die "einseitige Entscheidung" Österreichs, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen; das berichtet die slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf EU-Quellen. "Slowenien ist ein Opfer Österreichs", heißt es demnach. 

+++11.24 Uhr: EU-Gipfel kritisiert russische Luftangriffe in Syrien +++

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen von Russland einem Entwurf zufolge das Ende der Luftangriffe auf gemäßigte Oppositionsgruppen in Syrien fordern. Die Angriffe Russlands und der syrischen Regierungstruppen gefährdeten die Friedensaussichten, während die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) davon profitiere und die Flüchtlingskrise angeheizt werde, heißt es in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des am Donnerstagnachmittag beginnenden EU-Gipfels. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, die Lage für die Menschen nicht weiter zu verschlimmern. Ob sich alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU hinter diese Erklärung stellen, war am Donnerstagvormittag offen.

+++ 10.54 Uhr: Tschechien warnt vor "Brexit"-Dominoeffekt +++

Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka warnt vor einem Dominoeffekt, falls Großbritannien die EU verließe. "Die Reaktion wäre sicherlich, dass eine Welle des Nationalismus und des Separatismus über ganz Europa schwappen würde", so der Sozialdemokrat vor dem Europaausschuss des Parlaments in Prag. Als Beispiel nennt er die Unabhängigkeitsbestrebungen Schottlands von Großbritannien sowie Kataloniens von Spanien. Tschechien gilt als eines der Länder mit den größten Vorbehalten gegen die britischen Reformforderungen. Prag will erreichen, dass Kürzungen der britischen Sozialleistungen nicht für die 40.000 bereits in Großbritannien ansässigen Tschechen gelten.

+++ 08.55 Uhr: Cameron fährt optimistisch zum EU-Gipfel +++

Die britische Regierung zeigt sich vor Beginn des Gipfels optimistisch, das gewünschte Reformpaket zu bekommen. Es gebe "eine gute Grundlage für eine Einigung", so eine Sprecherin von Premierminister David Cameron in London. Dieser hatte in der Nacht zum Donnerstag mit EU-Verhandlungschef Donald Tusk gesprochen. Auch aus britischen Regierungskreisen heißt es, man sei "zuversichtlich". Es bleibe aber noch "ein bisschen" zu tun. Streitpunkt bleiben nach Darstellung Londons die Sozialleistungen für Einwanderer aus EU-Staaten, insbesondere das Kindergeld, und Vertragsänderungen zum Schutz von Nicht-Eurostaaten.

+++ 07.51 Uhr: Polen will keine Lösung um jeden Preis zu Brexit-Vermeidung +++

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski verlangt zur Vermeidung eines britischen EU-Austritts ("Brexit") die Berücksichtigung der Interessen der polnischen Einwanderer in Großbritannien. "Wir akzeptieren keine Einigung, die sich gegen diejenigen richtet, die nicht nur Steuern (in Großbritannien) zahlen, sondern das schon viele Jahre tun", sagt er im Nachrichtensender TVN24. Die Polen, die in Großbritannien einer Arbeit nachgingen und dabei Sozialleistungen bezögen, sollten als Zugewinn für den britischen Arbeitsmarkt und nicht als Belastung behandelt werden.

+++ 06.43 Uhr: Türkischer Regierungschef sagt nach Ankara-Anschlag Teilnahme ab

Nach dem Autobomben-Anschlag im Regierungsviertel von Ankara bei dem gestern mindestens 28 Menschen getötet wurden, sagt Regierungschef Ahmet Davutoglu seine geplante Reise zum EU-Gipfel ab. Der Anschlag soll von der von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und einer syrischen Kurdenmiliz verübt worden sein. Bei dem Attentäter habe es sich um einen Syrer gehandelt, so Davutoglu.

+++ 06.10 Uhr: EU-Parlamentspräsident fordert vor Gipfel mehr Solidarität in der EU +++

Vor dem EU-Gipfel heute und morgen fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz von den Mitgliedsstaaten mehr Solidarität. "Die Migrationskrise kann nur im europäischen Verbund gelöst werden", sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Wenn wir zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen Menschen in 28 Ländern verteilen, dann wird das geräuschlos funktionieren." Es gebe aber noch zu viele Länder in der EU, "die sich aus der Verantwortung stehlen". "In dem Augenblick, in dem die Flüchtlinge in allen EU-Staaten verteilt würden, gäbe es keine Krise mehr." Schulz warnt die EU-Mitgliedsstaaten davor, die nationalen Grenzen zu schließen. "Wer meint, durch hohe Mauern und Stacheldraht ein globales Problem lösen zu können, vergisst, wie ähnliche Versuche in der Vergangenheit ausgegangen sind."

amt/tim/DPA/AFP/Reuters
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