EU-Gipfel: Außer Finanzen nichts zu erwarten

Kaczynski (l.) und Tusk streiten sich über die Teilnahme am EU-Gipfel© Radek Pietruszka/EPA/DPA

Dass der bevorstehende EU-Gipfel aus dem üblichen Rahmen fällt, illustriert ein bizarrer Streit, der gerade Polen beschäftigt. Dem Land stehen für die EU-Ratssitzung zwei Plätze zu, und Präsident Lech Kaczynski besteht darauf, einen davon besetzen zu dürfen. Wogegen sich allerdings Ministerpräsident Donald Tusk wehrt. Grund: Zum einen könne das Staatsoberhaupt die Regierung nicht unterstützen, weil es anderer Meinung als die Regierung sei, außerdem könnte in dem Fall nicht der Finanzminister am Tisch Platz nehmen. Der ist, so wie seine EU-Kollegen, zwar offiziell gar nicht eingeladen, aber angesichts der zu besprechenden Bankenkrise durchaus erwünschter Gast. Wie immer sich die Polen entscheiden - für den Sachverstand oder für den eigenen Präsidenten - eine diplomatische Blamage ersten Ranges scheint bereits ausgemachte Sache zu sein.

Blamagepontezial könnte größer sein

Dabei könnte das Blamagepotenzial Polens durchaus größer sein, sollte es sich weiterhin gegen die geplanten Klimaschutzmaßnahmen wehren, die das Land, fast als einziges, als "ungerecht" empfindet. Allerdings sind die Chancen groß, dass dieser Tagesordnungspunkt gar nicht erst verhandelt wird. Bereits im Vorfeld sickerte durch, dass keine gemeinsamen Vorgaben zum Klimaschutz getroffen werden sollen. Stattdessen sieht die Schlusserklärung lediglich einen Verweis auf Orientierungspunkte "unter Verantwortung" der einzelnen Staaten vor. Auch andere Vorhaben, deretwegen die Staats- und Regierungschef eigentlich zusammenkommen wollten, spielen wohl höchstens am Rande eine Rolle. Etwa der umstrittene "Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl" oder das leidige Thema EU-Verfassung.

Stattdessen wird der Kampf gegen die Finanzkrise den Brüsseler Gipfel überschatten - trotz oder obwohl "der Euroländer-Sondergipfel vom Wochenende dem jetzigen Treffen die Luft rausgenommen haben sollte", wie der Bremer EU-Experte Philipp Genschel sagt. Doch offenbar gibt es weiteren Klärungsbedarf: Einige osteuropäische Staaten, die an den Beratungen der Eurogruppe nicht teilgenommen hatten, sehen die Einigung auf den "Werkzeugkasten" kritisch. Vor allem Tschechien ärgere sich darüber, dass nach jahrelangen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung nun Milliarden-Beihilfen für Banken erlaubt sein sollten. Unmut löst dabei auch das Versprechen von Angela Merkel aus, für private Spareinlagen garantieren zu wollen. Die tschechische Regierung erhöhte zwar nun ihrerseits die gesetzliche Einlagensicherung auf 50.000 Euro, befürchtet aber einen Abfluss von Guthaben zu deutschen Banken, weil Deutschland für sämtliche Guthaben geradezustehen gedenkt.

"Großes Signal der Einigkeit"

Trotz solcher Unstimmigkeiten aber glaubt niemand, dass die angekündigten EU-Maßnahmen durchfallen werden. Kanzlerin Merkel etwa sagte, sie erwarte ein "großes Signal der Einigkeit" für die Finanzmärkte. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown appellierte an die Regierungen, sich hinter die jüngst getroffene Vereinbarung zu stellen. "Ich hoffe, wir kommen zu einer gesamteuropäischen Verständigung darüber, was getan werden muss", sagte er. Was genau getan werden muss, entscheidet sich aber weiterhin auf Ebene der einzelnen Staaten - trotz des vereinbarten "Werkzeugkastens". "Letztlich war der EU-Sondergipfel ein Forum, auf dem die Euroländer nicht unbedingt ein gemeinsames, zumindest aber gleichzeitiges Vorgehen beschlossen haben", sagt der Bremer Forscher Genschel. Nicht umsonst hieß es nach dem Wochenende, jedes Land könne beliebig von den Werkzeugen Gebrauch machen.

Der EU vorzuwerfen, die Verantwortung zur Krisenbekämpfung auf die Länder abzuschieben, lässt der Bremer EU-Forscher aber nicht gelten: "Der Sondergipfel war als Signal wichtig, um die Märkte zu stabilisieren." Und das sei seiner Ansicht nach mehr als gelungen, wie die massiven Kursgewinne Anfang der Woche bewiesen hätten. Offenbar hat eine abgestimmte Finanzpolitik immer noch deutlich mehr Gewicht, als eine abgestimmte Geldpolitik. So ist die von den internationalen Zentralbanken koordinierte Leitzinssenkung weitgehend wirkungslos verpufft, während die EU allein durch die "Koordinierung nationaler Stützungsmaßnahmen schon einen eigenständigen Beitrag zur Krisenbewältigung geleistet hat", wie Genschel sagt.

Seine anderen selbstgesteckten Ziele wird der EU-Gipfel allerdings größtenteils links liegen lassen müssen. Stichwort Lissabon Vertrag: Die umstrittene Verfassung war im Sommer dieses Jahres bei dem Referendum in Irland durchgefallen, seitdem liegt sie auf Eis. Zwar drängt die Union darauf, die Volksabstimmung wiederholen zu lassen, doch Irland wehrt sich, weil es das Votum seiner Bürger dadurch verunglimpft sieht. Dabei drängt die Zeit: Bis Dezember dieses Jahres muss eine Lösung des Problems gefunden werden, um den Vertrag noch vor den Europäischen Parlamentswahlen im Sommer 2009 in Kraft zu setzen. Irland, durch seine Ablehnung zum Buhmann Europas geworden, muss nun in Brüssel vorsprechen, warum der Vertrag von Lissabon abgelehnt wurde. Ein weiteres Referendum aber hält das Land derzeit für verfrüht. Eine schnelle Lösung, beziehungsweise überhaupt eine Lösung ist nicht in Sicht. "Offenbar", so Genschel, "spielt die Verfassung gerade keine große Rolle".