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Erst die Banken, jetzt die Industrie: Die EU-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Brüssel die Stützung der Realwirtschaft vereinbart. Ratspräsident Nicolas Sarkozy erklärte, wenn die EU eine Antwort auf die Finanzkrise geben konnte, müsse sie auch eine Antwort auf die Wirtschaftskrise geben können.
Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy wies darauf hin, dass von den Rettungsplänen für die Banken die ganze Wirtschaft profitiert© Jean-Christophe Verhägen/AFP
Die 27 EU-Staaten wollen nach den Banken nun ihre Industrie stützen. "Die Wirtschaftskrise ist da", sagte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag in Brüssel nach Abschluss des EU-Gipfels. Es gehe darum, Wachstum und Investitionen in Europa anzukurbeln. "Was wir zunächst versuchen, ist aus der Finanzkrise zu kommen", so Sarkozy. Wenn die EU eine koordinierte Antwort auf die Finanzkrise geben konnte, müsse sie aber auch eine koordinierte Antwort auf die Wirtschaftskrise geben können.
Der amtierende EU-Ratspräsident räumte ein, das es noch Vorbehalte unter den EU-Staaten gibt, bei der Industrie so weitgehend einzugreifen wie bei der Rettung der Finanzinstitute. "Es gibt dazu keine Einstimmigkeit." Sarkozy verwies darauf, dass in anderen Weltregionen gehandelt werde: So gebe es in den USA ein Programm von 25 Milliarden Dollar zugunsten der heimischen Autoindustrie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Gipfel-Beschlüsse zur Beruhigung der Finanzmärkte als wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Das sei auch ein Schritt zu mehr Zusammenarbeit bei künftigen Krisen. Merkel begrüßte insbesondere, dass sich künftig die Notenbankchefs der EU-Länder einmal im Monat treffen. "Damit ist der Weg zu mehr europäischer Aufsicht geebnet." Alle Staaten der Union sollen zudem in die Vorbereitungen des Weltfinanzgipfels einbezogen werden, der im November neue Grundlagen für die Finanzmärkte schaffen soll. Der Gipfel hatte beschlossen, einen Rettungsschirm über alle Banken zu spannen. Dazu sind auf nationaler Ebene Garantien und Teilverstaatlichungen möglich. Gipfel-Gastgeber Sarkozy wies darauf hin, dass bereits die Rettungspläne für die Banken indirekt der ganzen Wirtschaft zugutekommen. "Es geht darum, dass sich Leute Kredit für eine Wohnung aufnehmen können."
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown sagte mit Blick auf hohe Öl- und Nahrungsmittelpreise und die Finanzkrise: "Das sind schwierige Zeiten für die Weltwirtschaft mit zwei Schocks zur gleichen Zeit." Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker erklärte: "Wir planen kein europäisches Konjunkturprogramm, denn die Erfahrung vor allem aus den 60er Jahren lehrt, dass solche Programme nicht wirken." Die EU müsse aber Wettbewerbsnachteile der heimischen Industrie ausgleichen. "Wenn die USA massiv ihre Autoindustrie unterstützen, dann muss Europa reagieren."
Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftskrise, bis Ende des Jahres ihr ehrgeiziges Klimaschutzpaket unter Dach und Fach zu bringen. Sarkozy sagte: "Ich bestätige, dass die Ziele und der Zeitplan gleichgeblieben sind." Es gebe aber noch viel zu tun. Denn es müssten Lösungen gefunden werden für die Länder, die Bedenken äußerten. Dazu gehören Italien oder Polen. Die EU will unter anderem ihren Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken.
Die EU-Chefs beschlossen zudem die endgültige Besetzung eines "Weisen-Rats", der über die Zukunft der Union beraten soll. Dem Gremium, das vom früheren spanischen Regierungschef Felipe Gonzàlez geleitet wird, gehört unter anderen Polens Ex-Präsident Lech Walesa an.
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