Cameron blockiert "Merkozys" Notfallplan

8. Dezember 2011, 20:53 Uhr

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen Berlin und Paris scheinbar unversöhnlich gegen London. Auch ein Dreiertreffen der Spitzen bringt keine Einigung. Die Existenz des Euro steht auf dem Spiel.

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Stellt sich gegen die Pläne von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy: Großbritanniens Premier David Cameron©

In der EU ist ein existenzbedrohender Streit über die richtigen Wege zur Euro-Rettung ausgebrochen. Zu Beginn des EU-Krisengipfels prallten am Donnerstagabend die gegensätzlichen Lösungskonzepte aufeinander. Deutschland und Frankreich pochen in Brüssel auf eine weitreichende EU-Reform und wollen die Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen. Doch sie bekommen heftigen Gegenwind - nicht nur aus Großbritannien und Schweden, sondern auch von der EU-Spitze. Die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. Eine Spaltung der EU scheint angesichts der starren Positionen nicht ausgeschlossen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte. Deutschland und Frankreich pochen aber auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen. Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben. Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können.

Großbritanniens Premier David Cameron hat in Brüssel auf seiner Position beharrt. Am Abend traf er sich am Rande des Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Er will einer Lösung nur zustimmen, wenn dabei die Interessen der Londoner Finanzwirtschaft nicht zu kurz kommen. Wie Diplomaten berichteten, fordert der konservative Brite als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. In Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts poche London zudem auf ein Vetorecht. Paris und Berlin lehnen diese Forderungen nach wie vor ab, hieß es weiter. Auch Schweden stellt sich gegen die geplante Vertragsänderungen. "Ich habe dafür keine Rückendeckung in Schweden", sagte Premier Fredrik Reinfeld.

Die Zeit wird knapp

Notfalls müssten die 17 Euro-Länder alleine eine Lösung finden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker: "Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17." Auch Merkel räumte ein, es müsse sich noch zeigen, ob "das 17 plus X oder alle 27 Länder gemeinsam machen". Sie forderte eine Sitzung der Euroländer.

Ein solches Vorgehen mit zwei Geschwindigkeiten bedroht nach Ansicht von EU-Diplomaten den Zusammenhalt der gesamten Union. Die Premierministerin des Nicht-Eurostaats Dänemark, Helle Thorning-Schmidt, warnte: "Es ist sehr wichtig für uns alle, dass wir die 27 Mitgliedsstaaten zusammenhalten." Diplomaten sprachen in Brüssel von ungewöhnlich harten Interessengegensätzen.

Die Zeit drängt: Die Finanzmärkte haben längst große Euroländer wie Italien und Spanien ins Visier genommen. Diese müssen immer höhere Zinsen für Geld an den Kapitalmärkten zahlen. "Die Zeit arbeitet gegen uns", warnte Sarkozy vor Gipfel-Beginn. "Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so groß." Für Entscheidungen blieben nur noch einige Wochen. Kanzlerin Merkel sagte: "Der Euro hat an Glaubwürdigkeit verloren." Sie erwarte vom Gipfel einen "bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion."

Viele Euro-Länder plädieren weiterhin für Eurobonds

Die ganze Welt schaut voller Sorge auf Europa, das seit mehr als anderhalb Jahren die Schuldenkrise einfach nicht in den Griff bekommt. US-Präsident Barack Obama schaltete sich aus Washington ein und drängte die Europäer zum Handeln: "Ich glaube, sie sehen jetzt die Dringlichkeit ein, etwas Ernstes und Kühnes zu tun."

Etliche Euro-Staaten beharren auf der Einführung von Instrumenten, die Deutschland ausdrücklich ablehnt. Dazu gehören gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten (Eurobonds) und eine Banklizenz für den permanenten Krisenfonds ESM, mit dem er sich bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen und an Staaten weiterverleihen könnte. Das lehnt Berlin strikt ab, um die Unabhängigkeit der EZB zu bewahren.

Unmittelbar vor Gipfelbeginn sprachen sich die Spitzen der EU-Institutionen mit Merkel und Sarkozy in der sogenannten Frankfurter Runde ab. Dazu gehören auch Eurogruppenchef Juncker, Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde.

EZB kämpft um die Rettung des Euro

Van Rompuy verfolgt laut Diplomaten weiter das Vorhaben, eine Protokollerklärung im EU-Vertrag einstimmig ändern zu lassen und damit rasch die Haushaltsaufsicht in der Eurozone zu verschärfen. "Das ist nicht sonderlich sexy, es ist eher Patchwork", räumte ein Diplomat ein. Hinter der Lösung, das Protokoll 12 des Vertrags zu ändern und damit eine aufwendige Ratifizierung in den Mitgliedstaaten überflüssig zu machen, stünden aber viele Mitgliedstaaten, auch Großbritannien. Deutsche Regierungskreise hatten den Rückgriff auf die Protokollerklärung als "typische Brüsseler Trickkiste" verworfen.

Zur Rettung des Euro ziehen Europas Währungshüter derweil fast alle Register. Die EZB senkte wie von vielen Volkswirten erwartet ihren Leitzins um einen Viertel-Prozentpunkt auf 1,00 Prozent, um die krisengeschüttelte Wirtschaft zu stützen. EZB-Präsident Draghi kündigte zudem an, dass sich Geschäftsbanken künftig für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren Geld von der Notenbank leihen können. Die Weigerung der EZB, zur Linderung der Krise massiv Staatsanleihen zu kaufen, sorgte an der Wall Street jedoch für lange Gesichter. Auch die starren Positionen der Gipfelteilnehmer in Brüssel belasteten die Märkte in Übersee.

Die Europäer wollen Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den IWF geben, um mit der Aufstockung dann Programme für europäische Krisenländer zu finanzieren, wie es in Brüssel vor dem Gipfel hieß. Die Diplomaten rechneten mit einer Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs bis zum Freitag. Das Geld müsste von den Notenbanken kommen. Die Bundesregierung widersprach: Es gebe darüber keine Einigung, und ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an, sagte ein Sprecher.

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