Cameron verliert Abstimmung über EU-Budget

1. November 2012, 07:07 Uhr

Der britische Premierminister David Cameron hat bei einer Abstimmung zum EU-Haushalt im britischen Parlament eine herbe Niederlage einstecken müssen. Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben.

Der britische Premierminister David Cameron hat am Mittwoch einmal mehr die starken Spannungen innerhalb seiner Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten zu spüren bekommen: Mit knappem Ergebnis verlor er am Abend eine Parlamentsabstimmung zur Frage der EU-Haushaltsplanung für die Jahre 2014 bis 2020. Das Gemeinschaftsbudget ist auch zwischen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union heftig umstritten.

Neben der Opposition forderte auch ein Teil seiner Tory-Parteikollegen mit Blick auf langfristige EU-Ausgaben einen härteren Kurs des Premiers in Brüssel und Budgetkürzungen. Ein entsprechendes Papier wurde am Mittwochabend vom Unterhaus in London mit einer Mehrheit von 13 Stimmen verabschiedet. Zuvor hatte es eine heftige Debatte gegeben.

Die Parlaments-Entscheidung über den Kurs Großbritanniens bei den anstehenden Verhandlungen für den langfristigen EU-Haushalt ist für Cameron zwar nicht bindend. Der Aufstand aus den eigenen Reihen und der oppositionellen Labour-Partei wird aber als eine Schwächung seiner Position insgesamt gewertet.

Bei der Abstimmung ging es um die Strategie, mit der Cameron zum EU-Gipfel am 22. und 23. November reisen soll, bei dem es um den Haushalt von 2014 bis 2020 geht. Cameron will, dass die Ausgaben eingefroren werden und die EU nicht mehr ausgibt, als der Inflationsausgleich nötig macht. Den Europa-Skeptikern in seiner Partei sowie Labour geht dies nicht weit genug. Sie wollen Kürzungen.

Cameron steht wegen seiner Position auch in Brüssel in der Kritik. Am Mittwoch hatte er erneut angekündigt, er werde notfalls ein Veto gegen den Haushaltsplan einlegen, der einstimmig verabschiedet werden muss. Die EU-Kommission hat Ausgaben von rund einer Billion Euro für den Zeitraum von sieben Jahren vorgeschlagen. Die Londoner Position würde auf etwa 900 Milliarden Euro hinauslaufen.

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