EU-Hilfe für Griechenland: Warme Worte, aber zunächst kein Geld

Krisengipfel in Brüssel: Angela Merkel, Georgios Papandreou und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (v.l.)© John Thys/AFP

Beim Kampf gegen den drohenden Staatsbankrott gewährt die EU Griechenland zunächst keine finanzielle Unterstützung, sondern nur politische Garantien. Die Mitglieder der Euro-Zone würden "falls notwendig entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen", erklärte EU-Präsident Herman Van Rompuy am Donnerstag auf einem Sondergipfel in Brüssel. Zur Bedingung für mögliche Hilfen macht die EU zudem größere Sparanstrengungen der Griechen.

Damit wurde die Hoffnung der Finanzmärkte enttäuscht, Europa greife Athen sofort mit einem Hilfspaket unter die Arme und wende so das Risiko des Staatsbankrotts ab. Der Euro-Kurs sackte um einen Cent auf 1,37 Dollar ab, auch die Börsen gaben leicht nach.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte klar: Griechenland ist ein Teil der Europäischen Union und wird nicht im Stich gelassen. "Aber die Regeln müssen eingehalten werden." Was die Kanzlerin meint: Konkrete Finanzzusagen, etwa Garantien für Staatsanleihen, wären ein Verstoß gegen den gerade in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag. Van Rompuy beteuerte zudem, Athen habe gar keine Finanzhilfe beantragt.

Stattdessen habe Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou am Donnerstag zusätzliche Anstrengungen zur Haushaltssanierung vorgestellt. Diese "ambitiösen und glaubwürdigen" Maßnahmen hätten die volle Unterstützung der 26 übrigen Staats- und Regierungschefs und der Kommission, sagte der EU-Präsident. Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen bei der Umsetzung des Programms helfen. Im März soll dann kontrolliert werden, wie weit die Griechen beim Sparen wirklich voran kommen. Ein Bankrott Griechenlands hätte dramatische Konsequenzen für den Euro-Raum.

Merkel und Sarkozy mahnen zum eisernen Sparen

Kurz vor dem Treffen hatte Merkel noch die Hilfsbereitschaft der EU signalisiert, allerdings unter Bedingungen. "Griechenland ist Teil der Europäischen Union. Griechenland wird nicht alleingelassen, aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden", sagte die Bundeskanzlerin zu Beginn des Treffens.

Papandreou hatte bereits am Mittwoch angekündigt, "alles Notwendige" zu tun, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von derzeit 12,7 zunächst auf 8,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die EU erlaubt maximal drei Prozent. Einigen Ländern erscheinen die Zusagen aber nicht glaubwürdig genug.

Euro immer stärker unter Druck

Die Schulden Griechenlands liegen bei 113 Prozent des BIP, sind also größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Die Regierung in Athen hatte die EU lange über das Ausmaß der Krise getäuscht. Erst nach den Wahlen im Oktober räumte die neue sozialistische Regierung ein viel höheres Haushaltsdefizit ein.

Auf Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone wäre bei Hilfen wahrscheinlich die größte Belastung zugekommen. Eine Übernahme der griechischen Rekordschulden ist mit EU-Recht unvereinbar. Möglich wären allerdings zwischenstaatliche Kredite.

In Zukunft vorstellbar ist auch eine mögliche Finanzspritze des Währungsfonds. Griechenland ist gegen solche Hilfen, da sie mit strikten Reformauflagen einhergehen.

Griechen wehren sich mit Streiks gegen Sparprogramm

In Griechenland stößt das geplante Sparprogramm der Regierung weiter auf Widerstand. Einen Tag nach einem Streik im öffentlichen Dienst legten die Taxifahrer die Arbeit nieder. Sie protestieren vor allem gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer und gegen die Einführung einer allgemeinen Quittungspflicht - die Regierung will damit der Steuerhinterziehung entgegenwirken.

Die tiefe Finanzkrise in Griechenland wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus. Die Arbeitslosenquote erreichte im November mit 10,6 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren.