EU-Kommission: Spesen aus der schwarzen Kasse

Kommissionspräsident Romano Prodi und seine Kollegen waren eigentlich angetreten, die politische Kontrolle wiederherzustellen© AFP

Ein neuer Betrugsfall erschüttert die Europäische Kommission: Strafanzeige gegen den Leiter des EU-Büros in Paris. Neues auch im Fall Eurostat: EU-Beamte profitierten persönlich von Schwarzgeld-Konten

Für ihre Sitzung am heutigen Abend in Straßburg haben die Betrugsexperten des Europaparlaments eigentlich schon genug Zündstoff auf der Tagesordnung: Die Abgeordneten des sogenannten Haushaltskontrollausschuß wollen sich erneut den Skandal um Eurostat vornehmen und außerdem den überraschenden Rücktritt von EU-Chefrevisor Jules Muis erörtern. Doch wenn die Parlamentarier ab 19 Uhr im Winston-Churchill-Gebäude nahe der Ill mit Franz-Hermann Brüner, dem Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, zusammenkommen, können sie ihm gleich Fragen zu einem neuen Betrugsfall stellen. Die Spur führt nach Paris. Bereits am 7.Mai stellte Brüner dort, beim »Procureur de la République« Strafanzeige gegen den Chef der Pariser Kommissionsvertretung, Jean-Louis Giraudy. Ebenfalls betroffen: sein Stellvertreter Frédéric Magloire. Das Aktenzeichen: OF/2002/0513. Der Vorwurf: »Betrügerische Machenschaften« zu Lasten des EU-Budgets.

Giraudy, so der Vorwurf, soll zu Unrecht Spesen in Höhe von 1.700 Euro für Restaurantbesuche kassiert haben. Vize Magloire wiederum soll sein Passwort für das Intranet der Kommission unzulässigerweise weitergegeben haben - und selbst seinen eigenen Internet-Anschluß »für private Zwecke« missbraucht haben. Die Kommission hat darum nun auch Disziplinarverfahren gegen die zwei Funktionäre eröffnet; Olaf hatte die EU-Exekutive bereits am 6.Mai von der bevorstehenden Anzeige in Paris informiert.

Misstrauen vergrößert

Fast noch interessanter ist freilich ein anderer Sachverhalt, der ebenfalls in dem Olaf-Schreiben an den Pariser Staatsanwalt enthüllt wird: Brüsseler Kommissionsbeamten, die dem damaligen Kommissions-Chefsprecher Jonathan Faull unterstanden, verstrickten sich in Manöver, die Giraudy und Magloire in ein schlechtes Licht rückten. Ein Beamter der Faull unterstellten Generaldirektion Presse verheimlichte den beiden in Paris arbeitenden Beamten einen Vermerk, in dem Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit eines Subventionsempfänger formuliert waren. »Die Tatsache«, dass das EU-Hauptquartier den beiden Pariser Kollegen diese Note nicht zusandte, »hat indirekt dazu beigetragen, das Misstrauen von Olaf gegenüber den Herren Giraudy und Magloire zu vergrößern«, schreiben die Ermittler.

Jonathan Faull hatte von Anfang an ein dubioses Verwirrspiel um die zwei Franzosen veranstaltet. Der Chefsprecher selbst mobilisierte die Betrugsbekämpfer mit einer Verdachtsmeldung gegen Giraudy und Magloire. Beide ließ er am 18.November 2002 provisorisch nach Brüssel versetzen. Einen Monat später verkündete der Sprecher, die zwei könnten an ihre Posten zurückkehren.

Giraudy und Magloire seien nun »reingewaschen«, triumphierte damals die französische Zeitung »Libération«. Doch offenbar kehrten Giraudy und Magloire nie wirklich an ihre alten Posten zurück. Offiziell sind heute beide krankgeschrieben.

Scheinbar falsche Angaben

Zweite Merkwürdigkeit: Faull und Olaf hatten ursprünglich behauptet, die Affäre betreffe Zahlungen für ein EU-Informationsbüro in einer französischen Stadt. Gemeint war offenbar die Stadt Avignon. Doch diese Zahlungen liefen gar nicht über das Pariser Büro, sondern wurden in Brüssel autorisiert.

Von diesen Vorwürfen ist offenkundig wenig übriggeblieben - statt dessen müssen sich Giraudy und Magloire nun wegen »minderer Vergehen« verantworten, so stellten es bereits am 5.März Mitarbeiter des Olaf-Überwachungsausschusses in einer internen Note fest. Sie erhoben eine bange Frage: Liege hier vielleicht ein Fall der »Instrumentalisierung« von Olaf durch die Kommission vor? Habe man, so fragte zuvor bereits »Libération«, Giraudy und Magloire loswerden wollen, um ihre beiden gutdotierten Stellen neu besetzen zu können? Etwa mit Vertrauten der amtierenden Kommissare Michel Barnier und Pascal Lamy? Wollte man, fragen Brüsseler Insider, Missetäter in der Kommissionszentrale decken, indem man den Scheinwerfer auf Giraudy und Magloire richtete?