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EU-Kommission will über Lage des Rechtsstaats in Polen diskutieren

Erst die Reform des Verfassungsgerichts, nun auch noch ein neues Mediengesetz und Rücktritte mehrerer TV-Programmchefs: Das Verhalten der neuen polnischen Regierung ruft die EU auf den Plan. Kommt es zu einem Prüfverfahren?

Etwa 2000 Menschen fordern während einer Demonstration im polnischen Posen die Verteidigung der Demokratie

Etwa 2000 Menschen fordern während einer Demonstration im polnischen Posen die Verteidigung der Demokratie

Nach mehreren umstrittenen Gesetzesänderungen unter der neuen polnischen Regierung plant die EU-Kommission für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen. Die Kommission werde sich am 13. Januar mit den Vorgängen in dem Land befassen, erklärte ein Sprecher am Sonntag in Brüssel. Die rechtskonservative Regierung in Warschau hatte eine umstrittene Medienreform sowie ein von der EU kritisiertes Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet.

Die geplante Beratung der EU-Kommission ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten überwachen soll. Es sei derzeit aber noch "zu früh für Spekulationen über die nächsten möglichen Schritte", erklärte der Kommissionssprecher. Brüssel führe einen "intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern".

Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte eine härtere Gangart gegen die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. "Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Politischer Druck

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

Das polnische Parlament hatte zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, das die konservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski durchgesetzt hatte. Damit werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Oettinger äußerte sich in dem Zeitungsinterview besorgt über die Änderungen. "Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür."

Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes traten in Polen inzwischen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung "Gazeta Wyborcza" am Samstag berichtete. Die Fernsehmacher kamen damit vermutlich ihrer Entlassung zuvor: Nach dem umstrittenen Gesetz, das die Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Das Gesetz benötigt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Scharfe Kritik von der Europäischen Rundfunkunion

Auch die Europäische Rundfunkunion (EBU), der Zusammenschluss von Sendeanstalten in Europa, kritisierte die polnische Medienreform scharf. "Wir sind bestürzt, dass ein solches Gesetz angenommen werden konnte", schrieb Generaldirektorin Ingrid Deltenre dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda nach Informationen der "FAS". "Es ist eine Attacke auf eine Institution, die nicht länger unabhängig sein wird, sobald die Maßnahmen wirksam werden." Delentre forderte Duda auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Zuvor hatte bereits die Reform des Verfassungsgerichts für Aufsehen gesorgt, die die Arbeit unabhängiger Verfassungshüter erschwert. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), äußerte sich bestürzt über die jüngsten "höchst problematischen" Reformen in Polen. Die Regierung stelle "zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.

car/AFP/DPA
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