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EU-Ministerrats

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Nachrichten-Ticker
EU-Einigung zu Löschen von Kinderpornos im Internet

Internetseiten mit Kinderpornos müssen nach dem Willen von Unterhändlern des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in Zukunft gelöscht werden.

EU-Erweiterung
EU-Erweiterung
Das Ende der Teilung Europas

Knapp anderthalb Jahrzehnte nach dem weltweit bejubelten Sturz der kommunistischen Diktaturen besiegelt Europa seine neue Ordnung. Perfekt ist sie nicht, gestritten wird über fast alles, und wie handlungsfähig die EU der 25 sein wird, muss sich noch zeigen.

EU-Spitzenämter
EU-Spitzenämter
Ein Belgier und eine Britin sollen Europa führen

Neues Spitzenduo für die EU: Der Belgier Herman Van Rompuy wird erster ständiger Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton "Außenministerin". Der überraschend schnelle Durchbruch beim Sondergipfel in Brüssel kam zustande, weil der britische Premier Gordon Brown seinen Vorgänger Tony Blair fallen ließ.

Bereitschaftsdienste
Bereitschaftsdienste
Marburger Bund will Arbeitszeit-Regel stoppen

In der EU sollen Arbeitnehmer künftig nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Das fuchst die Klinikärzte: Diese konnten mit ihren Bereitschaftsdiensten ihre Wocharbeitszeit auf 65 Wochenstunden ausdehnen. Nun will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die neue Arbeitszeit-Richtlinie kippen.

Nachkriegsordnung
Nachkriegsordnung
USA wollen Irak in drei Zonen aufteilen

Die USA und ihre Verbündeten wollen den Irak in mindestens drei Militär-Sektoren aufteilen. Diese sollen von einer multinationalen Truppe jeweils unter Führung der USA, Großbritanniens und Polens kontrolliert werden.

George Bush
George Bush
Bush betrachtet Präventivkriege weiterhin als probates Mittel

In einer Rundfunkrede hat US-Präsident Bush erneut mit Präventivkriegen bei einer Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen gedroht. Die Nachkriegsordnung im Irak nimmt indes konkretere Formen an.

Währung
Währung
Euro unbeeindruckt von EU-Entscheidung zum Stabilitätspakt

Der Verzicht auf EU-Sanktionen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich lässt den Devisenmarkt kalt. Von einer kurzfristigen Euro-Vertrauenskrise ist nichts zu spüren.

Europäischer Haftbefehl
Europäischer Haftbefehl
Uneinigkeit über neues Gesetz

Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl bleibt unklar, wie es nun weiter geht: Justizministern Brigitte Zypries will noch vor der geplanten Bundestagsneuwahl ein neues Gesetz vorlegen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das für unwahrscheinlich.

Euro-Stabilitätspakt
Euro-Stabilitätspakt
Neue Schlacht im "Defizit-Krieg"

Der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel um den Euro-Stabilitätspakt schwelt seit zwei Jahren. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof das letzte Wort über dessen Einhaltung sprechen.

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