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Internetseiten mit Kinderpornos müssen nach dem Willen von Unterhändlern des Europaparlaments und des EU-Ministerrats in Zukunft gelöscht werden.
Knapp anderthalb Jahrzehnte nach dem weltweit bejubelten Sturz der kommunistischen Diktaturen besiegelt Europa seine neue Ordnung. Perfekt ist sie nicht, gestritten wird über fast alles, und wie handlungsfähig die EU der 25 sein wird, muss sich noch zeigen.
Neues Spitzenduo für die EU: Der Belgier Herman Van Rompuy wird erster ständiger Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton "Außenministerin". Der überraschend schnelle Durchbruch beim Sondergipfel in Brüssel kam zustande, weil der britische Premier Gordon Brown seinen Vorgänger Tony Blair fallen ließ.
In der EU sollen Arbeitnehmer künftig nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Das fuchst die Klinikärzte: Diese konnten mit ihren Bereitschaftsdiensten ihre Wocharbeitszeit auf 65 Wochenstunden ausdehnen. Nun will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die neue Arbeitszeit-Richtlinie kippen.
Die USA und ihre Verbündeten wollen den Irak in mindestens drei Militär-Sektoren aufteilen. Diese sollen von einer multinationalen Truppe jeweils unter Führung der USA, Großbritanniens und Polens kontrolliert werden.
In einer Rundfunkrede hat US-Präsident Bush erneut mit Präventivkriegen bei einer Bedrohung der USA durch Massenvernichtungswaffen gedroht. Die Nachkriegsordnung im Irak nimmt indes konkretere Formen an.
Der Verzicht auf EU-Sanktionen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich lässt den Devisenmarkt kalt. Von einer kurzfristigen Euro-Vertrauenskrise ist nichts zu spüren.
Nach dem Nein des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Haftbefehl bleibt unklar, wie es nun weiter geht: Justizministern Brigitte Zypries will noch vor der geplanten Bundestagsneuwahl ein neues Gesetz vorlegen. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das für unwahrscheinlich.
Der Konflikt zwischen Berlin und Brüssel um den Euro-Stabilitätspakt schwelt seit zwei Jahren. Jetzt soll der Europäische Gerichtshof das letzte Wort über dessen Einhaltung sprechen.
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