EU-Parlament: Der Wahnsinn des Wanderzirkus

EU-Parlamentarier machen mobil gegen die Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel© Yves Logghe/AP/Patrick Seeger/DPA

"Wanderzirkus" nennen viele EU-Abgeordnete, was jeden Monat aufs Neue auf dem Programm steht - nämlich mitsamt Mitarbeitern, Aktenordnern und Dokumenten für vier Tage von Brüssel nach Straßburg umzuziehen. Die Pendelei setzt regelmäßig eine ganze Umzugsmaschinerie in Gang, die bereits freitags, bevor die Plenarwoche in Straßburg beginnt, anläuft.

Vor dem Wochenende verpacken die Parlamentarier relevante Unterlagen in Reisekisten und schicken sie voraus in ihre Zweitbüros. Am Montag folgen dann die Abgeordneten, zumeist per Flugzeug. Damit die Europa-Politiker in Straßburg nicht auf Taxen angewiesen sind, macht sich zugleich ein Autokorso der Fahrbereitschaft aus Brüssel auf den Weg.

Widerstand gegen "Wanderzirkus

Unter den 732 EU-Abgeordneten wächst nun der Widerstand gegen den "Wanderzirkus". Die ständige Pendelei sei möglicherweise noch in der Anfangszeit der Union tragbar gewesen, als das Parlament noch eine Teilzeitversammlung war, sagt der EU-Parlamentarier der FDP, Alexander Alvaro. "Heute ist es schlicht umständlich und ineffizient. Die monatlichen Umzugskarawanen kosten den Steuerzahler jährlich 200 Millionen Euro - Geld, das unnötig verschwendet wird", kritisiert der umzugsmüde Europa-Politiker.

"Die vier Gebäude in Straßburg werden nur rund 50 Tage im Jahr genutzt. Die restliche Zeit werden sie beheizt und bewacht. Sonst nichts. Das ist nicht gerade ein Symbol für eine effektive EU-Politik". Alvaro ist Mitinitiator der "Kampagne für eine Parlamentsreform" (CPR), die sich für Brüssel als einzigen Sitz des Europäischen Parlaments einsetzt und der sich bislang rund 130 Abgeordnete angeschlossen haben.

"Straßburg gilt als Positivbegriff"

"Die liegen ja völlig daneben!", entrüstet sich hingegen Bernd Posselt, Europa-Abgeordneter und CSU-Politiker mit Blick auf die 130 CPR-Aktivisten. Posselt ist entschiedener Straßburg-Befürworter und sieht gerade die geographische Abgeschiedenheit des Parlaments von den übrigen EU-Institutionen als Vorteil. "In Brüssel würde das Parlament im Schatten einer technokratischen Bürokratie stehen und, eingereiht in eine Vielzahl dort ansässiger Institutionen, seine mediale Sichtbarkeit einbüßen", gibt der Bayer zu bedenken.

Auch sei es "Unsinn", dass die Räumlichkeiten in Straßburg weitgehend brach lägen. "90 Prozent der Plenarsitzungen, 20 Prozent der Ausschusssitzungen und die Hälfte der Fraktionssitzungen der Europäischen Parteien werden in der elsässischen Stadt abgehalten", sagt Posselt und betont, Straßburg gelte zudem weltweit "als Positivbegriff, als Symbol der Versöhnung und als demokratisches Gesicht Europas." Auch das Argument der kostspieligen und aufwändigen Umzüge will der EU-Politiker nicht gelten lassen: "Im Zeitalter von Internet und Laptops ist es wohl kaum noch nötig, kistenweise Akten mitzuschleppen. Bei guter Organisation kann man sich die Kisten sparen!"

Unterschriften für Brüssel

Die Protestler um Alvaro überzeugt das nicht. Sie beklagen, die Umzüge machten eine konzentrierte parlamentarische Arbeit schwierig und haben eine Petition angeregt. Im Internet fordern sie die Bürger Europas auf der Seite www.oneseat.eu auf, per Mausklick ihre Stimme für Brüssel abzugeben. Mehr als eine Million Unterschriften sind schon zusammengekommen. Mit rund 430.000 Stimmen besonders eifrig für Brüssel geklickt haben nach CPR-Angaben die Niederländer. Auch Finnen, Schweden und Belgier plädierten für den Einheitssitz. Aus Frankreich sei das Echo hingegen schwach bis nicht vorhanden. Das scheint allerdings wenig verwunderlich.

"Frankreich ist an Sturheit nicht zu übertreffen, was das Festhalten an Straßburg angeht", betont Alvaro. Dabei habe man den Franzosen bereits Pläne vorgelegt, wie die Gebäude alternativ genutzt werde könnten, ohne dass die Stadt Straßburg als Standortfaktor an Attraktivität verliere. Von einer alternativen Nutzung konnte man jedoch bereits in Luxemburg niemanden überzeugen: Am dritten Standort des EU-Parlaments steht ein Plenargebäude bereits seit 20 Jahren leer, wie der FDP-Politiker berichtet.

Erfolgsschancen der Straßburg-Gegner eher schlecht

Doch stehen die Erfolgschancen der Initiative aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen eher schlecht. Denn der eigentliche Sitz des Parlaments ist Straßburg, so steht es in den EU-Verträgen. Ändern kann das weder die Kommission noch das Parlament, sondern nur der Ministerrat – mit einem einstimmigen Beschluss. Doch der gilt schon wegen eines zu erwartenden Vetos der Franzosen als unwahrscheinlich. Daran werden auch EU-Bürger mit ihrem Ja zu Brüssel als einzigem Parlamentssitz wenig ändern können. Denn zuvor hatten sie Nein zum EU-Verfassungsentwurf gesagt – der Bürgerbegehren überhaupt erst auf eine rechtliche Grundlage gestellt hätte. Zudem hat die Europäische Union vor kurzem beschlossen, die Parlamentsgebäude für 143 Millionen Euro von der Stadt Straßburg zu kaufen. Alexander Alvaro und seine umzugsmüden Parlamentarier-Kollegen haben also noch ein Stück Überzeugungsarbeit vor sich, wollen sie wirklich eines Tages nicht mehr regelmäßig als "Wanderzirkus" nach Straßburg touren.