EU-Präsidentschaft: Blair übernimmt Europa

Blair kritisierte die europäische Finanzpolitik. Jetzt übernimmt er die EU-Ratspräsidentschaft© Hoslet/DPA/EPA

Der Luxemburger geht, der Brite kommt, die Krise bleibt. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tony Blair beginnen an diesem Freitag sechs Monate, in denen die Europäische Union unter britischer Anleitung versuchen muss, die schwerste Krise seit ihrer Gründung zu überwinden. Jean-Claude Juncker übergibt die Geschäfte an Blair ohne ein freundliches Wort. Seit dem EU-Gipfel von Mitte Juni, als Juncker seine Suche nach einem Kompromiss im Haushaltsstreit vor allem an der britischen Hartleibigkeit im Streit um die künftige Agrarpolitik scheitern sah ("Ich war sehr traurig"), herrscht zwischen den beiden Funkstille.

"Ich glaube an die EU als politisches Projekt"

Tony Blairs Übernahme des Ratsvorsitzes markiert nicht nur den Höhepunkt der Krise um EU-Haushalt und -Verfassung. Im Hintergrund steht das absehbare Ende der deutsch-französischen Achse in der bisher bekannten Form. Gerhard Schröder und Jacques Chirac werden von den britischen Medien derzeit gerne als "die tote und die lahme Ente" bezeichnet. Und Blair sieht die Chance, sich endlich an die Spitze einer EU-Erneuerungsbewegung ohne Paris und Berlin zu stellen.

Innerhalb von nur zwei Tagen haben die Abgeordneten des Europaparlamentes die Abschiedsrede Junckers und Blairs Programmrede mit fast frenetischem Applaus gefeiert - obwohl diese nicht widersprüchlicher hätten sein können. In den Gängen der EU-Institutionen machte das Wort vom "Krieg der Welten" die Runde.

Auf der einen Seite steht Juncker, der Europa in zwei Lager zerbrechen sieht: Jenes der Anhänger einer noch stärkeren politischen Integration, zu dem er sich selbst zählt, und jenes der Befürworter einer bloßen Freihandelszone. "Es ist ganz einfach, man muss sich in dieser Frage entscheiden." Das sei nicht die wirkliche Alternative, widerspricht Blair. In einer fulminanten Rede ("Ich glaube an die EU als politisches Projekt") forderte er die EU zum Wandel auf. "Was ist das für ein soziales Modell, das 20 Millionen Arbeitslose hat und es zulässt, dass in Indien mehr Wissenschaftler herangebildet werden als in Europa?" wetterte er. Und 40 Prozent Agrarausgaben bis zum Jahr 2014 seien heute einfach zu viel.

Nur ein Übergangs-Ratsvorsitzender

"Es war, als ob Tom Cruise bei einer Laienspielgruppe als Gaststar auftritt", spöttelte der "Guardian" über die Reaktion der Abgeordneten auf die Blair Rede. "Man vergisst leicht, welchen Eindruck die Blair-Routine auf eine Zuhörerschaft machen kann, die noch nicht daran gewöhnt ist."

"In den nächsten sechs Monaten kommt die Nagelprobe", sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Lob des britischen "Sinns für Pragmatismus" voraus. Tatsächlich haben EU-Diplomaten allergrößte Zweifel, dass es Blair tatsächlich gelingen könnte, den Haushaltsstreit um die Jahre 2007 bis 2013 beizulegen. Schon jetzt richtet man sich in Brüssel darauf ein, dass das erst in allerletzter Minute unter österreichischer Präsidentschaft im März 2006 möglich sein wird - wenn überhaupt.

Jean-Claude Juncker wird nicht müde, vorherzusagen, dass sich die Einigung nur "millimeterweise" von seinem letzten Kompromissvorschlag unterscheiden werde. Schließlich hatte auch er schon eine Überprüfung der Agrarausgaben im Jahr 2008 vorgeschlagen.

Zudem muss Blair damit rechnen, dass sich dort, wo noch die Wunden nach dem vergangenen Gipfel geleckt werden - vor allem in Frankreich, aber auch beim größten Nettozahler Deutschland - keine Hand rühren wird, um ihm einen Erfolg zu erleichtern. So wird Blair von vielen als ein Übergangs-Ratsvorsitzender betrachtet: Ohne Chance, die EU, die eigentlich keine Zeit mehr zu verlieren hat, wirklich voranzubringen.