EU-Ratspräsidentschaft: Der "kleine Cäsar" thront über Europa

Genießt wegen seiner Kapriolen in Sachen Justiz nicht gerade den allerbesten Ruf: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi© AP

Der Justiz ist Silvio Berlusconi gerade noch entkommen. Ohne das vergangene Woche verabschiedete Immunitätsgesetz wäre der italienische Ministerpräsident Gefahr gelaufen, mit einer Vorstrafe EU-Ratspräsident zu werden. Dennoch muss der Milliarden schwere Unternehmer aus Mailand in den kommenden sechs Monaten beweisen, dass er auf internationaler politischer Bühne bestehen und die Geschicke der EU lenken kann. Am 1. Juli übernimmt seine Regierung den EU-Vorsitz von Griechenland.

Nicht sehr europafreundlich

Dabei ist die italienische Regierung seit dem Amtsantritt Berlusconis vor zwei Jahren bislang nicht als sehr europafreundlich aufgetreten. Teilweise rigoros vertraten die Minister aus Rom in Brüssel ihre eigene Agenda. Diese Politik kulminierte bei den Verhandlungen über eine einheitliche Besteuerung ausländischer Zinserträge. Italien machte seine Zustimmung zu diesem seit Jahren in der EU verhandelten Projekt davon abhängig, dass seine Bauern Strafzahlungen wegen Überschreiten der Milchquote erlassen bekommen.

EU-Diplomaten rieben sich denn auch nur verwundert die Augen über die Politik der Italiener. Als Ratspräsidentin ist die Regierung in Rom für die nächsten sechs Monate dagegen verpflichtet, für einen Ausgleich zu sorgen. Es gilt als Gentlemen's Agreement, dass die jeweilige Regierung in dieser Zeit ihre nationalen Anliegen hinten anstellt.

Zweifel in Brüssel

Ob Berlusconi dieser Rolle gerecht wird, daran bestehen in Brüssel einige Zweifel. Denn dem angehenden Ratspräsidenten fällt die äußerst schwierige Aufgabe zu, in den nächsten sechs Monaten einen Kompromiss der Mitgliedstaaten in Sachen europäischer Verfassung auszuloten. Den Entwurf dazu hatte zwar der EU-Konvent Mitte Juni vorgelegt. Mehrere Mitgliedstaaten haben aber bereits Verhandlungsbedarf angemeldet, wie beim Gipfel vergangene Woche in Porto Karras in Griechenland deutlich wurde.

Die Verfassung soll die EU auch nach der Erweiterung um zehn Länder am 1. Mai 2004 handlungsfähig machen. Bei der Neuordnung der Machtverteilung zwischen den EU-Institutionen gilt es, einen feingliedrigen Kompromiss zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten zu finden. Dies betrifft die Frage nach der künftigen Größe der EU-Kommission genauso wie die immer lauter werdende Forderung nach der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen auch für die EU-Außenpolitik.

Berlusconi drückt aufs Tempo

Ginge es nach Berlusconi, dann würde die Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten zur Verfassung im Dezember abgeschlossen. Bei einem Gipfeltreffen in Rom würden die Staats- und Regierungschefs Europas erste Verfassung unterzeichnen und damit die zweiten römischen Verträge ins Leben rufen. Realistischer ist allerdings, dass sich die Verhandlungen der Mitgliedstaaten bis zum Frühjahr 2004 hinauszögern und unter irischer Präsidentschaft abgeschlossen werden. Es sei denn, Berlusconi gelingt der Durchbruch.

Dann, im Frühjahr 2004, soll die Verfassung feierlich unterzeichnet werden - ebenfalls in Rom, als Erinnerung, dass in der Ewigen Stadt 1957 die Römischen Verträge unterschrieben wurden. Das war quasi der Startschuss zur "Erfolgsstory Europa". Solche großen Auftritte weiß Italien mit Glanz und Gloria auszurichten.

Griechenland übergibt Zepter

Das Zepter an die Italiener übergeben die Griechen, deren Präsidentschaft seit Beginn im Januar von der Irak-Krise überschattet war. Mit sehr viel Ehrgeiz hatte Außenminister Georgios Papandreou die Ziele seiner Regierung im Dezember 2002 verkündet. An vorderster Stelle stand dabei die Vollendung der EU-Erweiterung, was mit Unterzeichnung der Verträge bei einem Gipfeltreffen am 16. April in Athen auch gelang. Zudem wollte die Präsidentschaft dem Konvent zum Erfolg verhelfen, was ebenfalls umgesetzt wurde.