EU-Rechnungshof

EU-Rechnungshof

24.01.2011 11:50

Ein Problem namens Aufrichtigkeit

Der EU-Rechnungshof steht neuerdings in der Kritik. Wie es dort zugeht, zeigt der Fall seines ehemaligen deutschen Präsidenten Bernhard Friedmann. Er geriet 2000 massiv unter Druck - weil er zu lautstark auf einen Millionenskandal hingewiesen hatte.

Blog "Hans-Martin Tillack"

25.04.2007 11:32

Ãœber EU, CDU - und die Mafia

In Sizilien verteidigt er die Mafiosi. Und in Brüssel das Geld der europäischen Steuerzahler. Da sage noch einer, Männer könnten kein Multitasking. In der EU-Hauptstadt fühlt man sich mal wieder ungerecht behandelt. Da wurde ein Korruptionsfall bekannt, bei dem ein nicht unbedeutender italienischer Beamter der EU-Kommission Aufträge für um die 30 Millionen gegen Bestechung an einen Landsmann vergeben haben soll. Prompt beklagte sich EU-Kommissar Siim Kallas über die Presse, die angeblich viel "kritischer" berichtet, wenn die EU-Behörde in Schmiergeldskandale verwickelt sei. Genau, die EU-Betrugsbekämpfung ist viel besser als ihr Ruf. Das zeigt sich an einer jüngsten Personalie im EU-Parlament. Im dortigen Haushaltskontrollausschuss ist jetzt ein gewisser Francesco Musotto zuständig für den alljährlichen Betrugsbericht, der sich mit der Unterschlagung von EU-Geldern beschäftigt. Musotto ist ein honoriger Mann, Mitglied von Silvio Berlusconis vollkommen unverdächtiger Forza Italia und Präsident der Provinz Palermo auf Sizilien. Dort machte er laut "Weltwoche" vor einigen Jahren auf sich aufmerksam, indem er eine Zivilklage gegen die Attentäter ablehnte, die den Anti-Mafia-Richter Falcone, dessen Frau und drei Leibwächter in die Luft gesprengt hatten. Kein Wunder, denn im Zivilberuf hat Musotto so manche Mafia-Verdächtige als Anwalt vertreten. Im November 1995 wurde er sogar selbst in Handschellen abgeführt, weil er einem Mafia-Boss in der eigenen Villa Unterschlupf gewährt haben soll. Übrigens keinem geringeren als dem Schwager des Cosa-Nostra-Paten Toto Riina. Aber Musotto kam wieder frei, darf als unschuldig gelten, wurde wieder Palermo-Präsident - und avancierte jetzt zum EU-Betrugsbekämpfer. Und zwar mit dem Segen seiner Freunde von der deutschen CDU, die mit ihm in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) eng zusammen arbeiten. Nun haben natürlich auch Mafiosi unbestritten das Recht auf anwaltliche Vertretung. Aber ist ein Advokat organisierter Krimineller wirklich der Richtige, die von ihresgleichen begangenen Verbrechen zu bekämpfen? Immerhin gilt die Cosa Nostra als durchaus findig im Umgang mit den üppigen EU-Subventionen für den Süden Italiens. Das dürfte auch Musottos italienischer Vorgänger im Haushaltskontrollausschuss wissen. Er, der italienische Christdemokrat Lorenzo Cesa , wurde im Juni 2001 wegen Annahme von Schmiergeld verurteilt, aber die zweite Instanz hob das Urteil später wieder auf. Dann wurde er EU-Abgeordneter und setzte sich im Namen der EVP vehement für einen Deutschen ein: den wegen lustloser Betrugsermittlungen umstrittenen Chef der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, Franz-Hermann Brüner. Während der EU-Rechnungshof Brüners Behörde schwache Leistungen bescheinigte, lobte Cesa dessen "große Führungskraft". Damit lag Cesa auf der Linie von Silvio Berlusconi, dessen Regierung Brüners Wiederernennung so betrieb, wie sonst nur die deutsche. Inzwischen hat Cesa das Europaparlament verlassen. Und es wird wieder mal gegen ihn ermittelt - diesmal wegen Betrugs mit EU-Fördermitteln. Er war laut "L'Espresso" angeblich daran beteiligt, Brüsseler Subventionen für eine von ihm mitkontrollierte Firma umgeleitet zu haben , was Cesa bestreitet. Erst nahm ihn sich die kalabrische Staatsanwaltschaft vor. Da wartete Olaf-Chef Brüner erst mal in Ruhe ab: Solange ihn die Italiener nicht dazu aufforderten, sei er gar nicht gefragt, verkündete er. Doch nun ermitteln auch Brüners Betrugsbekämpfer und zwar nicht nur gegen Cesa, sondern auch dessen Kompagnon Fabio Schettini. Der ist in Brüssel wohl bekannt als persönlicher Sekretär des italienischen EU-Kommissars Franco Frattini (ebenfalls von der Forza Italia). Frattini ist übrigens zuständig für Justiz und innere Sicherheit und insofern auch dafür mitverantwortlich, dass künftig unser aller Telefonverbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert werden - zwecks Verbrechensbekämpfung. Im eigenen Haus geht der Kommissar eher etwas liberaler an die Dinge ran. Obwohl gegen Schettini ermittelt wird, hat Frattini ihn bisher nicht suspendieren lassen. Er begründet das mit der "Unschuldsvermutung" und damit, dass sich die Vorwürfe gegen Schettini auf die Zeit vor seiner Brüsseler Tätigkeit beziehen. Außerdem sei er sowieso krankgeschrieben - und das bereits seit Dezember 2005, als die Ermittlungen noch gar nicht begonnen hatten. Verantwortlich für die Ernennung des Mafia-Anwalts Musotto zum Betrugsexperten ist übrigens die deutsche CDU-Europaabgeordnete und EVP-Obfrau im Haushaltskontrollausschuss Ingeborg Grässle. Sie könne sich ihre Fraktionskollegen "nicht schnitzen", rechtfertigt sie die neue Aufgabenzuteilung. Der Italiener kenne doch "seine Region gut", deshalb erwarte sie nun von Musotto "besonders ausgefeilte Vorschläge" zur besseren Betrugsbekämpfung. Grässle fiel schon früher gelegentlich mit merkwürdigen Äußerungen zum Thema auf. Kaum hatte der EU-Rechnungshof Brüners EU-Korruptionseinheit in einem umfangreichen Bericht "schwer erkennbare Ergebnisse" im Kampf gegen den Betrug vorgeworfen - war Grässle trotzdem begeistert: Das klinge doch alles "sehr positiv", erklärte sie. Jetzt kümmert sie sich um die Olaf-Reform. ça promet. Aber wie gesagt - schon bei der Besetzung des Olaf-Chefpostens zogen deutsche Christdemokraten (im Verein mit deutschen Sozialdemokraten) und Berlusconis Leute an einem Strang - gegen die Mehrzahl der anderen Mitgliedsstaaten und Abgeordneten. Weil Berlusconi und seinen deutschen Freunden die Bekämpfung der Korruption einfach ein besonderes Anliegen ist. Hat da jemand gelacht?

Luxemburger Pensionsfonds

24.02.2009 14:38

Das Schweigen der EU-Parlamentarier

76 deutsche Politiker waren oder sind Mitglieder in einem umstrittenen Luxemburger Pensionsfonds, den das EU-Parlament für seine Abgeordneten finanziert. Bisher waren die Namen dieser Politiker geheim. Nun enthüllt der stern, wer von der EU-Altersvorsorge profitieren wollte - zum Beispiel Claudia Roth von den Grünen.

Blog "Hans-Martin Tillack"

13.03.2008 12:22

Geldgier statt Machthunger

Gestern feierte das EU-Parlament sich selbst und seinen 50. Geburtstag. Schade, dass die Volksvertreter in Brüssel und Straßburg mehr Interesse an wachsenden Bezügen zu haben scheinen als an mehr politischer Macht. Das Europaparlament sei heute "eine wirkliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger", prahlte gestern Hans-Gert Pöttering (CDU) , der gegenwärtige Präsident des hohen Hauses. In Wahrheit vertreten viele EU-Abgeordnete besonders energisch ihre eigenen finanziellen Interessen. Und unter Pöttering hat das EP erst unlängst Betrügern das Leben leichter gemacht. Im stern , der heute am Kiosk ist, berichten wir über verbreiteten Missbrauch mit der so genannten Mitarbeiterpauschale der Abgeordneten. Für heute 16 914 Euro monatlich können die Abgeordneten damit ihre Assis entlohnen. Sie konnten das Geld bisher aber auch relativ unkontrolliert an die eigene Ehefrau oder Firma überweisen. Das zeigt ein hochgeheimer Prüfbericht, in den der stern als bisher einziges Medium in Europa Einsicht nehmen konnte. Der Fall - der schon seit drei Wochen an den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg hohe Wellen schlägt - zeigt, wie unreif die Brüsseler Politik bis heute ist. 50. Geburtstag hin oder her. Der Eindruck verstärkt sich, wenn man mit deutschen Europaabgeordneten über die Betrugsvorwürfe reden möchte. Ein ernsthaftes Gespräch ist oft kaum möglich. Denn die Parlamentarier leugnen selbst unumstößliche Fakten - oder versichern, die seien ihnen völlig unbekannt. Dass sie wissentlich die Unwahrheit sagen, wollen wir nicht unterstellen. Also haben wir es wohl mit Gleichgültigkeit und Ignoranz zu tun. Deutsche seien nicht unter den vielleicht sechs "schwarzen Schafen", die in dem Prüfbericht besonders auffielen, glaubt zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Hartmut Nassauer. Möglich, dass das stimmt. Weil der Prüfbericht keine Namen nennt, lässt sich die Aussage aber nicht nachprüfen. Allerdings ist klar, dass nicht einige wenige Abgeordnete die Regeln gebrochen haben. Sondern der Regelbruch war eher die Regel. Und die Parlamentsverwaltung tolerierte das. Fest steht auch, dass deutsche Europaabgeordnete führend daran beteiligt waren, die Kontrollen bei der Auszahlung der Mitarbeiterpauschale aufzuweichen. Abgeordnete der CDU engagierten sich überdies besonders beim erfolgreichen Versuch, eine Veröffentlichung des brisanten Prüfberichts zu verhindern. CDU-Mann Nassauer räumt selbst ein, dass er am 26.Februar in den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eilte, um gegen eine Debatte über den Prüfbericht zu stimmen – aus dessen Anlass einige Volksvertreter auch die Veröffentlichung beschliessen wollten. Die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle habe ihn und andere Parteifreunde dafür extra "auf dem Flur verhaftet", sagt Nassauer. Aber warum mischte sich Nassauer in die Arbeit eines Ausschusses ein, dem er gar nicht angehört? Der Haushaltskontrollausschuss sei für die Unregelmäßigkeiten bei der Mitarbeiterpauschale "nicht zuständig", erwidert Nassauer. Nur das Präsidium sei zuständig. Das ist offenkundig falsch. Der Kontrollausschuss hat ausdrücklich die Aufgabe, auch die Parlamentsausgaben zu kontrollieren. Genau deshalb durften die Mitglieder dieses Ausschusses den Prüfbericht als einzige lesen - anders als Nassauer. Wäre der Prüfbericht öffentlich geworden, hätte freilich alle Welt lesen können, wie lax die Parlamentsgremien (unter führender Beteiligung deutscher Abgeordneter) seit Jahren mit der Verletzung geltender Regeln umgehen. Wir reden nicht von einigen schwarzen Schafen - sondern über eine Herde, die ungefähr die Hälfte des Parlaments umfasst. Seit Juli 2004 mußten die Abgeordneten nämlich mit einer neuen und überaus lästigen Pflicht kämpfen: Sie sollten Belege für die Bezahlung von Mitarbeitern erbringen. Doch diese Pflicht wurde von den Abgeordneten breit ignoriert. Nach internen Zahlen fehlten noch Ende Dezember 2007 die geforderten Belege für über 76 Millionen Euro an angeblichen Mitarbeitergehältern aus den Jahren 2004 und 2005. Belege im Wert von weiteren 40 Millionen waren zwar eingereicht - aber nicht vollständig als valide anerkannt. Eingegangen UND anerkannt waren nur Belege im Wert von 45 Millionen. Also der kleinere Teil. Zwei bis drei Jahre nachdem die Verwaltung die Gelder ausgezahlt hatte! Zahlreiche Abgeordnete hätten nicht genug getan, "um zu belegen“" dass sie mit den Geldern "tatsächlich" Mitarbeiter beschäftigt hatten, notierte der EU-Rechnungshof im November 2007. Doch statt auf der Vorlage der Dokumente zu bestehen und Gelder andernfalls wieder einzuziehen, beschloss das Parlament - die Regeln zu lockern. Erst nur für die Zeit ab 2006 - so verabschiedet im Dezember 2006 auf Vorschlag der EP-Quästoren (einer Art Ältestenrat, darunter damals wie heute je ein deutscher Unionsabgeordneter). Dann dekretierte das Parlamentspräsidium im Dezember 2007, die Regeln auch rückwirkend für 2004 und 2005 aufzuweichen. Den Vorsitz führte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU). Fragt man den deutschen Quästor und EP-Präsidialen Ingo Friedrich (CSU) nach der Kritik des Rechnungshofs, verweist er darauf, den Bericht "nicht gelesen" zu haben. Das hinderte ihn aber nicht daran, am 10.Dezember im Präsidium an einer Debatte über genau diesen Rechnungshofbericht teilzunehmen. Und für die Lockerung der Kontrollen zu votieren. Andere hätten ihn "kursorisch" über die Kritik des Rechnungshofs informiert, sagt Friedrich. Das mußte genügen. Genauso wie er votierte offenkundig die SPD-Parlamentarierin Mechtild Rothe. Der einzige Abgeordnete, der jedenfalls laut Protokoll im Dezember 2007 ausdrücklich dafür plädierte, zu den schärferen Kontrollstandards "zurückzukehren", war der französische Grüne Gérard Onesta . "Ich musste zwei mal darauf bestehen, dass das ins Protokoll aufgenommen wurde", sagt Onesta. Erst habe die Verwaltung seine Bitte einfach ignoriert. Seit 2006 müssen die Abgeordneten nun größtenteils nur noch Listen von Belegen für angebliche Mitarbeiterentlohnung vorweisen, keine echten Quittungen mehr. Und oh Wunder: Jetzt tun sie sich sehr viel leichter. Das Parlament betreibe "statistische Manipulation", wenn es darauf verweise, dass seit 2006 fast alle Abgeordneten die geforderten Belege vorgelegt hätten, sagt der Grüne Onesta. Seine SPD-Kollegin Rothe hält dagegen, Abgeordnete müssten ja weiterhin "Unterlagen und Rechnungsbücher für Zahlungsbelege" archivieren, womit "Transparenz" gewährleistet sei. Aber wenn die Abgeordneten diese Belege ohnehin selbst archivieren - warum konnten sie diese dann bisher so häufig nicht vorweisen? Spezielle Kontrollen, ob die vorgelegten Listen korrekt sind, haben Pöttering und Co sowieso nicht explizit vorgesehen. Aber macht man damit nicht Betrügereien sehr viel leichter? Ist es nicht ein Alarmzeichen, dass ein Großteil der Abgeordneten die Rechnungen schlicht nicht vorlegen konnte? Nein, meint die CDU-Abgeordnete Ingeborg Grässle. Man habe ja den säumigen Kollegen bisher "keine Deadline" für das Präsentieren der Belege aus 2004 und 2005 gesetzt. Das ist blühender Unsinn. In Wahrheit hatte das Parlament mehrere Fristen gesetzt - aber sie immer wieder verstreichen lassen. Und dann neue gesetzt, die auch wieder verstrichen. So steht es in Unterlagen, die im Januar die Parlamentsverwaltung Grässles Ausschuss zugeleitet hatte. Und so steht es auch im hoch geheimen Prüfbericht. Den hat Grässle nach eigenen Worten eigentlich gelesen. Seit knapp drei Jahren bin ich nun wieder Korrespondent in Berlin und nicht mehr in Brüssel. Die Gespräche mit den EU-Abgeordneten, die ich jetzt führte, waren für mich eine Art Kulturschock - ähnlich dem, den ich erlebte, als ich 1999 als stern-Korrespondent von Bonn nach Brüssel wechselte. Würden hiesige Bundestagsabgeordnete Journalisten mit solch einer Zahl an Falschaussagen traktieren, wie das im EU-Parlament immer noch üblich zu sein scheint - würde solche Bundesparlamentarier hier in Berlin keiner ernst nehmen. Warum ist es im EU-Parlament kein Makel, keine Ahnung zu haben? Weil die Korrespondenten in der EU-Hauptstadt oft Beißhemmungen zeigen, sind die Europadeputierten wohl verwöhnt. Warum sich mit Fakten beschäftigen, wenn man auch ohne durchkommt. Und manche Zeitungen auch Falschbehauptungen ungeprüft als Fakten weitertragen. Weil im Brüsseler Biotop gerne alle gemeinsam das Thema Betrug zum Tabu erklären würden. Wenn doch mal ein Blatt Brüsseler Missstände aufspießt, reagieren viele Europaabgeordnete mit reflexartiger Abwehr. Jetzt klagt man in Brüssel und Straßburg wieder über die "Krawallmacher" (Grässle) unter den eigenen Kollegen, die zuviel über Missstände redeten. Statt über all das Positive, das das EU-Parlament leiste! Merken Pöttering, Grässle und Co nicht, dass sie es selbst sind, die für den schlechten Ruf der EU-Institutionen verantwortlich sind? Würden die EU-Abgeordneten öfter Konflikte um mehr parlamentarische Rechte wagen - kämen sie ja öfter auch mal positiv weg. Heute sei die EU-Volksvertretung aber immer noch „ein Parlament, das die Gier der Macht vorzieht“. Schrieb dieser Tage Peter Sain Iey Berry im EUObserver . Das habe ich so ähnlich anno 2004 auch schon mal formuliert , wenn auch in freundlicheren Worten. Seitdem ist das Europaparlament wieder vier Jahre älter. Und noch genauso kindisch.

Spielerberater

28.02.2008 15:28

Die Schatten der Stars

Ihr Ruf ist miserabel. Bei jedem Transfer kassieren sie ab. Manchmal Millionen. Doch kein Club kommt an ihnen vorbei - den Spielerberatern. Ein Report über die heimlichen Regenten des Fußballs.

Anti-Betrugsbehörde Olaf

24.03.2006 08:24

Der EU-Ermittler und sein verdächtiger Freund

Franz-Hermann Brüner, oberster EU-Betrugsbekämpfer, bleibt im Amt: eine zweifelhafte Entscheidung, wie vertrauliche Dokumente zeigen, die stern.de vorliegen. Gegen Brüners Unterstützer wird ermittelt - wegen Betrugs mit EU-Geldern.

Korruption in Brüssel

10.01.2006 08:00

Von einem, der nicht Nein sagte

Ein hoher EU-Beamter verwaltete milliardenteure Bauprojekte des Europaparlaments. Dass gegen ihn wegen Korruption ermittelt wurde, verschwieg er. Nun wurde er suspendiert.

Blog "Hans-Martin Tillack"

13.10.2006 17:35

Kampf dem Knoblauchschmuggel

Endlich! Die EU-Antikorruptionseinheit Olaf tut etwas! Wer hat den Betrugsbekämpfern unter dem deutschen Ex-Staatsanwalt Franz-Hermann Brüner nicht alles vorgeworfen, sie seien im Kampf gegen korrupte Beamte zu lax - der EU-Rechnungshof, das Europaparlament, auch Journalisten wie der Autor dieser Zeilen. Wir müssen alle Abbitte leisten. Denn Brüners Leute schlafen nicht - zumindest nicht im Kampf gegen die Knoblauchschmuggler . Also endlich mal eine gute Nachricht aus Brüssel - insbesondere natürlich für Vampire .