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EU-Reform

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Nachrichten-Ticker
EU-Reform der Einlagensicherung weniger weitgehend als geplant

Die EU-Reform der Einlagensicherung bei Banken soll einem "Handelsblatt"-Bericht zufolge weniger weit gehen als zunächst von der EU-Kommission geplant.

Präsidentschaftswahl in Frankreich
Präsidentschaftswahl in Frankreich
Der Hüter, der Hektiker und die Hetzerin

Frankreich wählt am Sonntag einen Präsidenten und für Amtsinhaber Sarkozy wird es eng. Die Franzosen wollen lieber den Bewahrer und Sozialisten Francois Hollande. Ein Überblick über die Kandidaten.

EU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel
Cameron blockiert "Merkozys" Notfallplan

Beim EU-Gipfel in Brüssel stehen Berlin und Paris scheinbar unversöhnlich gegen London. Auch ein Dreiertreffen der Spitzen bringt keine Einigung. Die Existenz des Euro steht auf dem Spiel.

Referendum
Referendum
Irland stimmt EU-Vertrag zu

Die irischen Bürger haben im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Ministerpräsident Brian Cowen bestätigte formell den Ausgang des Referendums und sprach von einem "guten Tag für Irland". Deutsche Politiker nehmen die Entscheidung erleichtert zur Kenntnis.

Iren und EU-Vertrag
Iren und EU-Vertrag
Ja-Vorsprung bei irischem Referendum

Irland hat im zweiten Anlauf dem EU-Vertrag von Lissabon aller Wahrscheinlichkeit nach zugestimmt. Sowohl die Regierung als auch die Vertrags-Gegner sprechen am Samstag von einem deutlichen Sieg der Ja-Seite.

EU-Reform
EU-Reform
Köhler ebnet Weg für Lissabon-Vertrag

Nach Bundestag und Bundesrat hat auch Bundespräsident Horst Köhler sein Okay für die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gegeben.

Bundesrat kompakt
Bundesrat kompakt
Länder machen Weg für EU-Reform frei

In der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat noch einmal einige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die wichtigste Entscheidung: die Billigung der Begleitgesetze zum EU-Vertrag von Lissabon.

Video
Nachrichtenüberblick für Freitag, den 19.Juni 2009

Chamenei: Präsidentenwahl im Iran war rechtens, Bundestag beschließt Bürgerentlastungsgesetz, Irland erhält offenbar gewünschte Garantien bei EU-Reform, Autobombe tötet spanischen Polizisten, Formel 1 droht auseinanderzubrechen.

Reform der Europäischen Union
Reform der Europäischen Union
Tschechischer Senat stimmt für Lissabon-Vertrag

Aufatmen in der EU-Spitze: Der tschechische Senat hat den Reformvertrag der Union nach kontroverser Debatte gebilligt. Zur Ratifizierung fehlt in Tschechien nur noch die Unterschrift des EU-kritischen Präsidenten Vaclav Klaus - doch der wartet auf die Iren.

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe verhandelt über EU-Vertrag

EU-Reform auf dem Prüfstand: Vor dem Bundesverfassungsgericht hat eine Anhörung begonnen, die über das Schicksal des Abkommens entscheiden könnte. Doch was beinhaltet der Vertrag von Lissabon eigentlich, was monieren die Kläger und könnte Karlsruhe das Reformwerk überhaupt stoppen? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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