EU-Reform: Auf der Suche nach einem Ausweg

Orange, weiß, aber grün sind sie sich nicht: Die Iren haben den EU-Reformvertrag abgelehnt© Olivier Hoslet/DPA

Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hat eine fieberhafte Suche nach Auswegen aus der schweren Krise der Union begonnen. Als eine Möglichkeit brachte Außenminister Frank- Walter Steinmeier den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der europäischen Integration ins Gespräch. Damit könnte der Weg freigemacht werden für das Inkrafttreten des Vertrages unter den übrigen 26 EU-Mitgliedsländern. "Aber das ist keine ganz banale Rechtsfrage", sagte Steinnmeier am Rande eines Besuchs in Peking.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nahm derweil Krisengespräche mit europäischen Regierungen auf. Barroso werde das ganze Wochenende und die kommenden Tage mit den Staats- und Regierungschefs über Auswege beraten, sagte sein Sprecher Johannes Laitenberger. Bereits am Montag wird das Thema im Mittelpunkt des lange geplanten EU-Außenministerrats in Luxemburg stehen. Auch das Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel dürfte damit zum Krisengipfel werden.

Irische Regierung: Wiederholung unwahrscheinlich

Die irische Regierung äußerte die Befürchtung, sie sei nach dem Nein in der EU nun isoliert. "Ich denke, das Ergebnis schadet uns und unserer Position in Europa enorm", sagte der Staatssekretär für Integration, Conor Lenihan. Eine Wiederholung des Referendums hält er für unwahrscheinlich. Auch Ministerpräsident Brian Cowen hatte eine erneute Abstimmung nicht in Betracht gezogen.

Bei dem Referendum hatten am Donnerstag 53,4 Prozent der Iren gegen den Vertrag gestimmt, 46,6 Prozent waren dafür. Irland musste laut Verfassung als einziger der 27 EU-Staaten die Bürger um ihre Meinung fragen. Der Reformvertrag von Lissabon war im vergangenen Dezember nach schwierigen Verhandlungen - vor allem unter deutscher und portugiesischer Präsidentschaft - unterzeichnet worden. Er sollte Anfang 2009 in Kraft treten.

Steinmeier: "Herber Rückschlag"

In dem Vertrag gibt es mehrere Neuerungen: ein neues Abstimmungsverfahren im Ministerrat mit häufigeren Mehrheitsentscheidungen, eine Stärkung der nationalen Parlamente, die Schaffung eines EU-"Außenministers" mit eigenem diplomatischem Dienst sowie die Schaffung eines Präsidenten des Europäischen Rates. Solange der Nizza-Vertrag weiter gilt, kann sich die EU nicht mehr erweitern, da ihr maximal 27 Staaten angehören dürfen. Damit ist der für 2009 angestrebte Beitritt Kroatiens in Gefahr.

Steinmeier sagte, es müsse nun über einen Ausweg aus einer rechtlich nicht einfachen Situation diskutiert werden. Das Nein der Iren bezeichnete er als "herben Rückschlag" für Europa und die Integration Europas insgesamt. "Da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen." Er könne auch eine persönliche Enttäuschung nicht verhehlen, sagte Steinmeier mit Blick auf die "Tage und Nächte", die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf die Suche nach einem politischen Kompromiss zum Reformvertrag verwendet worden seien.

Sarkozy: Wir müssen das europäische Projekt erklären

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy rief zu neuen Anstrengungen für Europa auf. "Wir müssen berücksichtigen, dass die Menschen (das europäische Projekt) nicht verstanden haben", sagte Sarkozy, der in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Zuvor hatte sich Sarkozy gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Sarkozy erwartet nach der Ablehnung des EU-Reformvertrags in Irland eine schwierige Ratspräsidentschaft. Das mache die Aufgabe für Frankreich nicht einfacher, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush in Paris.

Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich für eine "Anpassung" des Textes und eine erneute Abstimmung in Irland aus. "Man muss den Iren Zeit zum Nachdenken lassen", sagte Jouyet dem Sender Europe 1. "Es ist noch zu früh, um zu wissen, was sie von uns erwarten", fügte er hinzu.