EU-Reform: "Ein groteskes, absurdes Verfahren"

Gerald Häfner kritisiert das Abstimmungskonzept des EU-Vertrags© Mehr Demokratie

Herr Häfner, das EU-Vertrags-Referendum in Irland ist gescheitert - ist das ein guter oder ein schlechter Tag für Europa?

Beides. Auf den ersten Blick ist es natürlich ein schlechter Tag, weil das große gemeinsame Projekt Europa ins Stocken gerät. Letztlich aber und auf lange Sicht wird es sich als ein guter Tag erweisen, weil darin für Europa eine große Chance liegt. Allerdings nur, wenn man die Konsequenzen aus der Abstimmung in Irland zieht und Europa nun endlich demokratischer gestaltet.

Mit dem Nein entscheiden weniger als ein Prozent der EU-Bürger über das Schicksal der gut 490 Millionen anderen. Außerdem wird die Entscheidung von inzwischen 18 Landesparlamenten für den Vertrag hinfällig. Wie demokratisch ist das noch?

Das ist tatsächlich ein absurdes, groteskes Verfahren. Das liegt aber daran, dass die Staats- und Regierungschefs nicht bereit waren, ein demokratisches Verfahren zu wählen, das allen Europäern die Mitwirkung an diesem Grundlagenvertrag ermöglicht. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte man die Bürger komplett umgangen. Nur in Irland konnte man das Referendum nicht verhindern, weil die irische Verfassung einen Volksentscheid gebietet.

Das ist zuviel verlangt?

Eindeutig ja! Der Text war einfach nicht aus sich selbst heraus verständlich. Für einen so grundlegenden Vertrag, der eine neue Basis für die Europäische Union darstellt, ist das wirklich nicht angemessen.

Die EU-Politiker sind also eigentlich selbst schuld an dem Abstimmungsergebnis in Irland?

Ich fürchte, ja. Sie haben die Bürger verloren. Sie machen Politik ohne den Souverän, die Bürger. Sie müssen aus diesem Nein endlich lernen, dass die Bürger der Souverän sind. Sie müssen die EU transparenter, demokratischer, bürgernäher und bürgerfreundlicher gestalten.

Kann das denn überhaupt klappen?

Die Mehrheit ist nicht gegen Europa. Aber sie empfinden es als bürokratisch, zentralistisch und sehr weit von ihnen weg. Und vor allem: Sie müssen die EU-Entscheidungen einhalten, haben aber selbst keinen wirklichen Einfluss auf das, was geschieht. Das ärgert sie - und das führt dazu, dass die Bürger der Europäischen Union einen Schuss vor den Bug geben, wenn man sie denn mal beteiligt.

Wie soll das anders werden?

Jetzt muss man begreifen, was man eigentlich schon vor zwei oder drei Jahren hätte begreifen können: Die Staats- und Regierungschefs sind ungeeignet, die Frage zu beantworten, wie der Vertrag für ein demokratisches Europa aussehen soll.

Warum?

Allein schon wegen der Gewaltenteilung. Das wissen wir eigentlich seit 200 Jahren: Die, die gegenwärtig die Macht ausüben, sind völlig inkompetent in der Frage, wie diese Macht geregelt werden soll. Sie können nicht selbst entscheiden, wo ihre Aufgaben und ihre Grenzen sind und wie sie kontrolliert werden sollen. Diese Frage kann nur von den Bürgern entschieden werden.

Die Iren scheinen besonders widerborstig zu sein, schon 2001 stimmten sie zunächst gegen den Vertrag von Nizza. Sind die Iren die letzten, die die Demokratie hochhalten in Europa?

Der vorherige EU-Verfassungsvertrag ist ja auch in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gescheitert. Insofern sind die Iren nicht die einzigen, die kritisch sind, nur die einzigen, die entscheiden konnten. Mir scheint allerdings der Vertrag selbst, den man hier präsentiert hat, schon die extreme Unlust zu zeigen, sich den Bürgern zu stellen.

Warum das?

Der Vertrag war außerordentlich unverständlich. Das alleine trägt schon nicht dazu bei, dass die Bürger die Kerngedanken dieses Vertrages verstehen und unterstützen.

Sehr viele Wähler und sogar irische Politiker haben vor der Abstimmung gesagt, sie hätten den Vertrag überhaupt nicht gelesen oder nicht verstanden. Dann ist so eine Abstimmung doch eigentlich ein Witz, oder?

Der Vertrag war tatsächlich unlesbar, und zwar selbst für Politiker, Juristen und Fachleute. Man hat nämlich nicht wie zuvor beim Verfassungsvertrag einen einheitlichen Vertragstext vorgelegt, sondern man hat einen Text vorgelegt, in dem stand: ‚In Paragraf soundso wird Absatz eins ersetzt durch ..." Man musste sich also den Ursprungsvertrag rausholen, musste verschiedene Texte nebeneinander legen, um zu verstehen, was die Veränderung überhaupt bedeutet.

Wie soll das geschehen? Was wir brauchen, ist ein demokratisch von den Bürgern gewählter Konvent, also nicht ein von Institutionen eingesetzter. Dieser Konvent erhält von den Bürgern den Auftrag, eine Verfassung oder einen Grundlagenvertrag auszuarbeiten. Dafür muss er genügend Zeit bekommen und auch tatsächlich frei über seinen Entwurf bestimmen können. Das war beim Verfassungskonvent 2003 nicht so. Am Schluss steht ein Entwurf, der in ganz Europa intensiv öffentlich diskutiert werden kann. Anschließend wird er dann in Volksabstimmungen in allen europäischen Mitgliedstaaten den Bürgern vorgelegt. Das ist die einzige Rettung für die EU? Es gibt keine Alternative. Europa braucht die Bürger, braucht ihre Zustimmung. Ein Europa ohne Bürger wird auf Dauer keinen Erfolg haben. Im Zeitalter der Demokratie kann man so etwas nicht hinter dem Rücken der Bürger gestalten. Zum Glück, übrigens! Gibt es für die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag jetzt noch etwas zu tun? Ja, natürlich. Man darf nicht die Scherben herumliegen lassen. Man muss sie zusammenkehren und so schnell wie möglichen einen neuen Vorschlag machen. Deutschland war damals das Land, das diesen Konventsprozess vorgeschlagen hat. Das war sinnvoll, blieb aber stecken. Deutschland könnte jetzt zusammen mit Frankreich einen Vorschlag machen, wie man aus dem Schlamassel herauskommt - durch Ernstnehmen und Beteiligen der Bürger von Anfang an.

Wie groß sind denn die Chancen, dass Deutschland diese Initiative ergreift?

Im Moment noch sehr gering. Das liegt auch daran, dass niemand ein Nein in Irland ins Kalkül gezogen hat. Europa funktioniert seit langem immer nach der Methode "Basta! Augen zu und durch!" Immer wenn ich nach einem Plan für den Fall des Scheiterns gefragt habe, wurde mir gesagt, es gebe keinen, weil man nicht mit einer Ablehnung rechne. Das war weder klug noch verantwortungsvoll.

Geht die große Idee Europa gerade unter?

Ich glaube nicht. Aber sie durchläuft seit Jahren eine sehr tiefe Krise. Diese ist durch das Nein in Irland nur noch offensichtlicher geworden. Europa ist ein Projekt, das von Eliten gestartet wurde und nicht die Kurve gekriegt hat, demokratisch zu werden. Das wäre aber nötig, weil Europa heute längst den größeren Teil der Entscheidungen trifft, die unser Leben betreffen. Deshalb muss es demokratisch gestaltet werden. Anderenfalls wäre die fortschreitende Europäisierung der Politik gleichbedeutend mit dem Abschied von der Demokratie. Das darf nicht sein.

Interview: Marcus Müller