EU-Reformvertrag

EU-Reformvertrag

04.10.2009 11:58

Polens Präsident Kaczynski will unterschreiben

Die Iren haben dem EU-Vertrag von Lissabon in ihrem Referendum zugestimmt, nun zieht Polens Präsident Lech Kaczynski nach. Wie der Chef des Nationalen Sicherheitsamtes mitgeteilt hat, will das Staatsoberhaupt das Dokument unterschreiben.

EU-Reformvertrag von Lissabon

30.09.2009 17:21

Irlands Hassliebe zu Europa

Der Ton ist rüde, die Stimmung aufgeheizt: Vor der erneuten Abstimmung über den EU-Reformvertrag von Lissabon ist in Irland um jede Stimme gekämpft worden - oft mit nicht ganz feinen Mitteln.

EU-Reformvertrag

18.02.2009 14:00

Tschechische Abgeordnete geben grünes Licht

Ratifizierung auf Raten: Mit 120 Ja-Stimmen hat das tschechische Abgeordentenhaus den EU-Vertrag passieren lassen. Jetzt müssen der Senat und Präsident Vaclav Klaus zustimmen. Auch in drei anderen Ländern steht der Vertrag noch auf der Kippe.

EU-Reform

23.09.2009 16:08

Köhler ebnet Weg für Lissabon-Vertrag

Nach Bundestag und Bundesrat hat auch Bundespräsident Horst Köhler sein Okay für die Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag gegeben.

Urteil des Verfassungsgerichts

30.06.2009 10:23

Vertrag von Lissabon ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat im Grundsatz grünes Licht für den EU-Reformvertrag von Lissabon gegeben. Allerdings müssen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat größere Kompetenzen erhalten, als bislang im Gesetz vorgesehen. So lange das nicht passiert ist, darf Bundespräsident Horst Köhler den Vertrag nicht ratifizieren.

EU-Reformvertrag

16.06.2008 10:24

Irland fordert Respekt vor seinem Nein

Mit ihrem Nein zum EU-Reformvertrag haben die Iren die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Zudem fordert das Land Respekt vor der Entscheidung seiner Bürger. Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben die Außenminister der 27 EU-Staaten deshalb alle Hoffnungen auf eine rasche Lösung vorsichtshalber gedämpft.

EU-Reformvertrag

12.06.2008 08:12

Iren stimmen ab - knappes Ergebnis erwartet

In Irland hat die mit Spannung erwartete Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag begonnen. Beobachter gehen von einem äußerst knappen Ergebnis aus. Falls die Gegner den Sieg davontragen, steht der EU eine neue Krise ins Haus.

Blog "Hans-Martin Tillack"

23.05.2008 23:34

EU, Dein Wille geschehe

Allgemeine Aufregung. Warum? Das Land Berlin hat dem EU-Reformvertrag nicht zugestimmt. Ja und? Warum eigentlich nur Berlin? Heute ist der Tag der Hyperventilation. Berlin habe sich „gegen Europa“, ja gegen den „Internationalismus“ ausgesprochen, schreiben als seriös geltende Zeitungen . Warum? Weil sich das Land Berlin auf Druck der Linken im Bundesrat beim Thema EU-Reformvertrag im Bundesrat enthalten hat. Nur enthalten! Als einzige! CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla macht prompt eine „europafeindliche Stimmung“ aus. Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast brandmarkt die Berliner Entscheidung als Nein „zu einem vereinigten und friedlichen Europa“. Mon dieu. Weiß sie, wovon sie spricht? Über den Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine lässt sich wenig Gutes sagen. Aber dank ihm enthüllt die Debatte um das Berliner Abstimmungsverhalten eins: Das Niveau der hiesigen Europadiskussion ist weiter in einer Sphäre angesiedelt, die so tief unter Normalniveau und Normalnull liegt und so nah am Erdkern, dass die Gehirnzellen der Beteiligten allesamt komplett weg geschmort sind. Beim Thema EU reagieren große Teile der hiesigen Eliten bis heute mit dem Nickreflex: Was immer aus Brüssel kommt, ist zu begrüßen. Wer gegen Brüsseler Beschlüsse argumentiert, ist gegen Europa. Brüssel, Dein Wille geschehe! Diese Haltung ist nicht nur intellektuell primitiv. Sie ist geradezu demokratiefeindlich. Warum, in Jean Monnets Namen, sollte ein neuer EU-Vertrag nicht offen für Kritik sein – aus den unterschiedlichsten Gründen? Warum können wir es in Deutschland nicht ertragen, wenn einige nicht in den „Dauerjubel“ (Udo di Fabio) für die EU-Institutionen einstimmen wollen, der hierzulande beim Thema Europa obligatorisch scheint? Angenommen, wir diskutierten über eine neue Fassung des Grundgesetzes. Angenommen diese neue Verfassung wäre ohne größere öffentliche Diskussion von den Staatskanzleien der Bundesländer ausgehandelt worden. Angenommen, dieser Text hätte gravierende Mängel. Angenommen, er würde trotzdem nur von einigen versprengten Geistern kritisiert. Würden wir dann auch die Versprengten attackieren? Oder nicht doch eher die übermächtigen Befürworter, die geifernd auf jede Kritik reagieren? Um was geht es bei diesem so genannten EU-Reformvertrag? Es geht um den Extrakt eines Verfassungsvertrags, der vor drei Jahren bei Volksabstimmungen in den europäischen Kernstaaten Frankreich und Niederlande jämmerlich durchfiel – nach ausführlichen öffentlichen Debatten, die wir in dieser Qualität zum Thema EU in Deutschland nie hatten. Es geht um einen Vertrag, der keinerlei ernsthafte Lösung für das größte und drängendste Problem der EU bietet – das berechtigte Misstrauen der Bürger gegen die Brüsseler Bürokratie. Er bringt keinen echten Fortschritt Richtung Demokratisierung des EU-Regimes. Er schafft keine parlamentarische Opposition im EU-Parlament. Richtig, die Volksvertretung bekommt ein paar mehr Rechte. Aber die Exekutive – nämlich die EU-Kommission – wird weiterhin von den EU-Regierungen vorgeschlagen. Sie kann selbst vom Parlament nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden . Dieser Vertrag schafft einen neuen so genannten EU-Präsidenten, der keinem Parlament dieser Erde verantwortlich sein wird. Trotzdem wird er in deutschen Gazetten immer wieder als „gewählter Präsident“ bezeichnet, in absurder Verwirrung der Begriffe. Die deutsche Regierung bekommt nach diesem Text zwar etwas mehr Einfluss im Ministerrat, doch die Bürger dieses Landes verlieren drei Abgeordnete im Europaparlament, womit sie noch grotesker unterrepräsentiert sein werden, als heute schon. Und: Künftig wird Deutschland zeitweise nicht mal einen einzigen EU-Kommissar stellen, trotz seiner Bevölkerungsstärke. Wer diesen Vertrag ablehnt, ist kein Europagegner, wie jetzt Politiker aller Couleur in einer Hysterie der Hundertprozentigen verkünden. Wahr ist: Diejenigen, die diesen Vertragstext und seinen gescheiterten Vorläufer formulierten, meinten es nicht gut mit Europa. Sie meinten es gut mit ihren eigenen privilegierten Einflussmöglichkeiten – die EU-Kommissare, Europaabgeordneten und Regierungsvertreter, die heute in Brüssel kontrollfrei agieren können, wie das in keinem Mitgliedsstaat der EU möglich wäre. Ein Staat, der organisiert wäre wie die EU laut Reformvertrag, hätte keine Chance, je selbst in die Union aufgenommen zu werden. Das ist ein Fakt. Aber um Fakten geht es in der gegenwärtigen Diskussion nicht. Schon das Wort Diskussion ist irreführend. Dafür bräuchte es Streit, Konflikt, Dissonanz. Dazu ist dieses Land nicht in der Lage. Nicht beim Thema Europa. „Ach Europa“, hieß vor 21 Jahren ein berühmtes Buch von Hans Magnus Enzensberger. Heute müssten wir sagen: Ach Deutschland

Berlin

23.05.2008 09:28

Bundesrat billigt EU-Vertrag

Deutschland hat dem EU-Reformvertrag abschließend zugestimmt: Auch der Bundesrat votierte mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Vertrag von Lissabon. Für eine Überraschung sorgte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich der Stimme enthielt.

EU-Reformvertrag

12.03.2008 14:17

Berlin macht den Weg frei

Ginge es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht der Ratifizierung des EU-Reformvertrages nichts mehr im Wege. Das Kabinett verabschiedete heute die dafür nötigen Formulierungshilfen. Noch steht die endgültige Zustimmung von 22 Mitgliedsstaaten aus.