EU-Reformvertrag besiegelt: "Ein richtig guter Tag für Europa"

Hat seinen Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag aufgegeben: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus© John Thys/AFP

Die vor knapp zwei Jahren in Lissabon beschlossene Reform der Europäischen Union kann am 1. Dezember in Kraft treten. Als letztes der 27 Mitgliedsländer ratifizierte am Dienstag Tschechien den Vertrag. Der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus schloss mit seiner Unterschrift das Ratifikationsverfahren ab, nachdem das Verfassungsgericht in Brünn den EU-Vertrag für vereinbar mit der Landesverfassung erklärt hatte.

"Nach einer langen Reise hat der Vertrag von Lissabon das Ziel erreicht", teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt will nun "so schnell wie möglich" einen EU-Sondergipfel einberufen, um über die Umsetzung des Vertrags zu beraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete den Lissabon-Vertrag als Stärkung der EU: "Die Europäische Union wird im Innern demokratischer und nach außen stärker und selbstbewusster sein". Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte in Brüssel: "Das ist ein richtig guter Tag für Europa und auch gut für Deutschland. Das ist ein Tag, an den wir uns lange erinnern werden."

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach von einem "wichtigen und historischen Schritt für ganz Europa". Auch der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts.

Ausnahmeregelungen für Tschechien genehmigt

In Tschechien hatten 17 Senatoren geklagt, die die Souveränität ihres Landes durch den Vertrag zu stark beschränkt sahen. Das Gericht hatte bereits vor knapp einem Jahr eine Klage gegen den EU-Vertrag zurückgewiesen.

In der vergangenen Woche hatten die EU-Staaten eine Bedingung von Klaus erfüllt und Tschechien Ausnahmen von der EU-Grundrechtecharta gewährt. Damit soll garantiert werden, dass nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebene Deutsche keine Gebietsansprüche stellen können. Auch Großbritannien und Polen hatten zuvor durchgesetzt, von Teilen der Grundrechte-Charta ausgenommen zu werden. Irland hatte seine Zustimmung an zusätzliche politische Garantien geknüpft. In Deutschland erzwang das Bundesverfassungsgericht eine gesetzlich festgeschriebene Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen.

EU-Institutionen sollen demokratischer werden

Mit dem Vertrag sollen die EU-Institutionen demokratischer und effizienter werden. Dazu werden zwei neue Spitzenpositionen geschaffen. Erstmals soll ein auf zweieinhalb Jahre gewählter EU-Ratspräsident die Arbeit verstetigen. Bislang rotierte die EU-Präsidentschaft alle sechs Monate unter den Mitgliedsländern. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik herrscht künftig über alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU. Über die Personalien berieten die Staats- und Regierungschefs inoffiziell beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche. Deutschland und Frankreich sind dafür, einem ehemaligen oder amtierenden Staats- und Regierungschef eines kleinen Mitgliedslands das Amt des Ratspräsidenten anzutragen.

Im Gespräch sind unter anderem der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, der ehemalige finnische Regierungschef Paavo Lipponen, Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der schwedische Ministerpräsident Reinfeldt und sein Luxemburger Amtskollege Jean-Claude Juncker. Auch für das Amt des künftigen Außenvertreters werden viele Namen genannt. Dazu gehören der schwedische Außenminister Carl Bildt, der britische Außenminister David Miliband, EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der französische Ex-Minister und Europaabgeordnete Michel Barnier.

Die Europäische Union arbeitet schon seit Ende der 90er Jahre daran, ihre Strukturen und Arbeitsweisen zu modernisieren, denn mit der Osterweiterung verdoppelte sich die Zahl der Mitgliedstaaten nahezu. Kern der Reform sind einfachere Abstimmungen, die durch eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen und eine veränderte Stimmengewichtung erreicht werden sollen. Stärkere Repräsentanten an der Spitze der EU sollen der Staatengemeinschaft in der Welt mehr Gehör verschaffen.