EU-Reformvertrag: Irland fordert Respekt vor seinem Nein

Es wird ständig über das vermeidliche Demokratiedefizit fabuliert. Was ist damit eigentlich gemeint ? Sehen wir uns die Grundstrukturen doch mal an: in Deutschland wählen wir Parteilisten und – überwiegend ebenfalls nach Parteizugehörigkeit - Direktkandidaten für den Bundestag. Hier endet das Mitspracherecht des Volkes, denn Bundeskanzler und Minister wählt dann der Bundestag und ist nicht an ein Wählervotum gebunden.
Auf EU Ebene gibt es 3 Entscheidungszentren, einmal der Ministerrat/Rat der Regierungschefs, ein Gremium das mit den Vertretern der gewählten Nationalregierungen besetzt ist und daher seine demokratische Legitimation bezieht. Dann das Parlament, das direkt von der Bevölkerung gewählt wird und schließlich die Kommission, die vom Rat der Regierungschefs ausgesucht, vorgeschlagen und vom Parlament genehmigt wird. Wer diese Struktur gelesen und verstanden hat, kommt eigentlich nicht umhin festzustellen, dass die demokratische Legitimation auf EU Ebene erheblich höher ist als auf Bundesebene in Deutschland !!!
Fraglich ist natürlich, ob man Plebizite/Referenden als wichtigen Bestandteil der Demokratie sieht, denn zumindest in Deutschland sind diese ja nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Ich bin überzeugt, dass in einer Gesellschaft in der wohl informierte, gutwillige Bürger über Dinge abstimmen von denen sie was verstehen, Referenden ein sinnvolle Sache sind, doch haben wir in Deutschland eine solche Gesellschaft ? Hierzu ein Zitat eines ehrenwerten Mitkommentators
:ein haufen überzahlter stempelkartenfälscher(eu-parlamentarier) segnet ein gesetzeswerk ab, das KEINER von diesen daheim wegen unfähigkeit entsorgten politschranzen auch jemals verstehen wird, respektive ausser der präambel was davon gelesen hat.
und dieser haufen geschasster aussenposten mit maximalversorgung fürchtet nun um seine pfründe.
fragt mal euren "gesandten" was denn nu so schönes drinsteht in der neuen eu-verfassung HEHEHE !!!
zu 99% lobbygeschriebene sosse, da die erlauchten damen und herren zu faul waren, sich mal drum zu kümmern.
einkaufen und schlotzen ist denen wichtiger. deswegen gibt es ja auch die "arbeitsausschüsse" die von der industrie und kapital bestückt werden.
das ganze machwerk ist zugeschnitten auf machterhalt und weitergehende abzocke.
erleichterte abstimmungsregelungen, flottere vergabe von knete und natürlich das eine oder andere bonbon dem parlamentarier.
Sorry, aber eben deshalb habe ich wirklich Angst davor, was Plebiszite anrichten können !
Fazit unter den gegebenen Umständen halte ich das repräsentative System, die Demokratie in Deutschland und Europa für das Beste was derzeit möglich ist !
Wer sich systematisch informiert, wird am Sinn der EU, nicht zweifeln können. Damit meine ich noch nicht einmal die finanzielle Seite (Deutschland zahlt übrigens netto ca. 10 Mrd nicht 23 erhält aber über wirtschaftliche Vorteile von Standardisierung, Arbeitsteilung, ungestörter Handel, Kapitalfluss und Personenfreiheit das zigfache zurück) viel wichtiger ist die Möglichkeit legitimen (ausdrücklich legitime nicht imperialen) Interessen global Gehör zu verschaffen. Glaubt wirklich jemand, dass das – aus globaler Sicht - winzige Deutschland allein in Peking, Moskau, Washington irgendjemand interessieren würde. (Beispiel: Wer glaubt, dass das deutsche Kartellamt mit Microsoft ähnlich umgesprungen wäre wie das europäische Kartellamt ? Übertrieben gesagt: Microsoft hätte Deutschland aus einem Jahresgewinn gekauft und zugeschüttet !!!)
Dies ist die wichtigste Lehre der jüngeren Geschichte: wenn wir Europäer auch im 21. Jahrhundert eine Rolle spielen wollen, (keine imperiale, keine militärische) dann müssen wir zusammenrücken oder die europäischen Nationalstaaten werden zu Anhängseln der anderen globalen Entscheidungszentren. Ob dann das wichtigste was Europa auszeichnet, nämlich die Vielfalt von Kulturen, Ideen und Lebenseinstellungen erhalten wird, sollte sich jeder selbst fragen.

Dem interresierten Europäer sei hier ein Zeitungsbeitrag des Herrn Dr. Peter Gauweiler, der derzeit gegen den Vertrag von Lissabon klagt, zitiert:
Bitte denkt mal drüber nach. Der Mann hat so was von Recht.
ABENDZEITUNG MONTAG. 16.6.2008 WWW.ABENDZEITUNG.DE
Die Abstimmung der Bevölkerung Irlands über den Vertrag von Lissabon war gut und nicht schlecht. Allein die Tatsache, dass die Iren in einer Angelegenheit europäischer Bedeutung frei abstimmen konnten und die Deutschen nicht zeigt den Unterschied. Hierzulande darf man vielleicht noch abstimmen, wenn es um die Meinungsäußerung des Rathauses zu einem Vorortzug namens Transrapid geht, nicht aber über die Grundsätze souveräner Staatlichkeit und die Abschaffung des Demokratieprinzips. In Irland haben offensichtlich nicht einmal die Drohungen des französischen Außenministers Kouchner gewirkt, der den Iren unverhohlen ankündigte, im Fall der Ablehnung würden sie „die ersten Opfer“ sein. So hat man früher mit Kolonien gesprochen. Ein anderer Franzose, Francois Fueret, Mitglied der Academie Francaise, sah dies ganz anders: „Wir sind in einem einmaligen Horizont der Geschichte eingeschlossen, werden im Strom einer immer größeren Uniformierung der Welt und einer größeren Versklavung des Individuums durch die Wirtschaft mitgeschleift und sind dazu verdammt. Lediglich die Wirkungen etwas bremsen zu können, ohne Zugriff auf die Ursachen zu haben.“ Oder auch nicht Warten wir ab, was das Bundesverfassungsgericht jetzt sagt.
Peter Cauweiler sitzt für die CSU im Deutschen Bundestag. Jeden Montag schreibt er einen Brief an die AZ.

plädiere ich für eine zwischeninstanz, aus bürgern, die gewicht hat und veto recht besitzt. so könnte mann direkt einen grossen teil eurokraten entsorgen. angefangen mit den morgendlichen trickstemplern, dann die lobbyisten, die parteitreuen, und zu guter letzt die käuflichen, die eine mischung aus allen ergeben.
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was bleibt sind ein paar handvoll politiker, die ernsthaft, und mit vollem einsatz, sich nur auf europa konzentrieren.

es wird gewählt, bis das erwünschte ergebnis herauskommt... mugabe will auch mit waffengewalt die macht behalten.
ein haufen überzahlter stempelkartenfälscher(eu-parlamentarier) segnet ein gesetzeswerk ab, das KEINER von diesen daheim wegen unfähigkeit entsorgten politschranzen auch jemals verstehen wird, respektive ausser der präambel was davon gelesen hat.
und dieser haufen geschasster aussenposten mit maximalversorgung fürchtet nun um seine pfründe.
fragt mal euren "gesandten" was denn nu so schönes drinsteht in der neuen eu-verfassung HEHEHE !!!
zu 99% lobbygeschriebene sosse, da die erlauchten damen und herren zu faul waren, sich mal drum zu kümmern.
einkaufen und schlotzen ist denen wichtiger. deswegen gibt es ja auch die "arbeitsausschüsse" die von der industrie und kapital bestückt werden.
das ganze machwerk ist zugeschnitten auf machterhalt und weitergehende abzocke.
erleichterte abstimmungsregelungen, flottere vergabe von knete und natürlich das eine oder andere bonbon dem parlamentarier.
der ganze laden stinkt nach korruption und misswirtschaft(unterstützung der olivenbauern in italien : da war auf einmal soviel anbaufläche, das hätte bis afrika und mallorca gereicht !)
wer soll denn verdenken, dass es da einen kritischen blick gibt solches eben nicht gutzuheissen.
deutschland als oberzahlmeister hatte getreu seiner gesinnung gleich wieder die rechte hoch erhoben als es ums abstimmen ging.
ja klar, haben immer noch nichts dazugelernt.
HEIL EURO !!!

meinen Sie die anderen wären besser? Nehmen wir die Briten, die Franzosen, die Spanier etc. pp , also greifen voll ab. D hingegen ist der größte Nettozahler und hat am wenigsten davon, außer das zu alimentierende Unteschichten aus Vorderasien und sonst wo sich hier breit machen. Und die Eu ist nur eine Baustelle von vielen, an denen Millairden versickern.
http://www.welt.de/politik/article1440022/Deutschland_zahlt_hat_aber_wenig_zu_sagen.html
EU-HAUSHALT
Deutschland zahlt, hat aber wenig zu sagen
Niemand zahlt mehr für Europa als Berlin. Mehr als 23 Milliarden Euro zahlt
die Bundesregierung jährlich an Brüssel. Doch weil 58 Referate um ihren
Einfluss streiten, werden viele EU-Gesetze an den Deutschen vorbei
gemacht. Das soll sich nun ändern. Vor allem durch den neuen Botschafter.