EU-Sorgenkind: Griechen stehen vor Woche der Wahrheit

Nach ihrer Unterredung: EU-Währungskommissar Olli Rehn (l.) und der griechische Finanzminister Giorgios Papakonstantinou© Orestis Panagiotou/EPA

Die Europäische Union erwartet in den kommenden Tagen von Griechenland "permanente und strukturelle" Ausgabenkürzungen, um sein enormes Staatsdefizit weiter abzubauen. Das machte Währungskommissar Olli Rehn am Montagabend auf einer Pressekonferenz nach seinen Gesprächen mit der Regierung in Athen deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero in Hannover, es sei Aufgabe Griechenlands, "dass das Vier-Prozent-Reduktionsziel wirklich umgesetzt wird". Zuvor schloss die Bundesregierung die Verwendung deutscher Haushaltsmittel zur Linderung der griechischen Finanznöte aus. Athen müsse sich selbst helfen: "Der Ball ist jetzt bei den Griechen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin.

Die EU-Kommission hat Griechenland aufgetragen, das Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um mindestens vier Prozentpunkte zu vermindern. Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dessen Gesamtverschuldung 2010 rund 120 Prozent des BIP erreichen dürfte, belastet seit Wochen auch den Euro.

Wer rettet Griechenland?

Die Griechen zeigen sich einsichtig. Griechenland werde zur Verminderung seines massiven Haushaltsdefizits "alles Nötige tun - und das schließt auch zusätzliche Maßnahmen ein", sagte Finanzminister Giorgios Papakonstantinou nach seinem Treffen mit Rehn. Die Regierung hat der EU bereits zugesagt, das Rentenalter anzuheben, die Beamtenbezüge zu kürzen und die Verbrauchssteuern zu erhöhen. Am Mittwoch trifft sich das Kabinett zu einer Krisensitzung, um "Entscheidungen zur Wirtschaft" zu treffen. Mitte März muss Griechenland Brüssel über die Umsetzung seiner Sparpläne Bericht erstatten.

Rehn wollte sich auf seiner Pressekonferenz nicht zu Spekulationen äußern, EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich könnten Griechenland beim Schuldenabbau helfen. Er betonte, die EU habe "Mittel und Wege, die Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten". Zapatero, der derzeit auch EU-Ratspräsident ist, äußerte sich "vollkommen überzeugt, dass die Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt lösbar sind". Merkel erklärte, es sei Aufgabe der EU-Kommission, in Übereinstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds dafür zu sorgen, "dass Griechenland ein Programm vorlegt, das die selbst gesetzten Ziele einhält", sagte sie.