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Neues Spitzenduo für die EU: Der Belgier Herman Van Rompuy wird erster ständiger Ratspräsident, die Britin Catherine Ashton "Außenministerin". Der überraschend schnelle Durchbruch beim Sondergipfel in Brüssel kam zustande, weil der britische Premier Gordon Brown seinen Vorgänger Tony Blair fallen ließ.
Das neue EU-Spitzenduo: Herman Van Rompuy herzt Catherine Ashton© Georges Gobet/AFP
Ein Belgier und eine Britin bilden die neue Spitze Europas: Der EU-Sondergipfel wählte am Donnerstag einstimmig den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy zum ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates. Überraschend bekam mit der britischen EU-Handelskommissarin Catherine Ashton eine Frau das Amt der "EU-Außenministerin". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Vorwürfe zurück, Europa habe sich für ein schwaches Team entschieden. Die neuen Spitzenposten werden durch den EU-Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der am 1. Dezember in Kraft tritt. Der Ratspräsident wird in seiner zweieinhalb Jahre dauernden Amtszeit die Gipfel der EU leiten. Ashton übernimmt den Posten als Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist damit zugleich Vize-Präsidentin der EU-Kommission.
Nach tagelangem Tauziehen erzielten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Sondergipfel in Brüssel überraschend schnell eine Einigung. Der Durchbruch war gelungen, nachdem der britische Premierminister Gordon Brown in letzter Minute davon abgerückt war, seinen Vorgänger Tony Blair zum ersten EU-Ratspräsidenten machen zu wollen. Browns Beharren auf Blair trotz massiver Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten hatte vor dem Gipfel eine Einigung erschwert. Es galt unter den Parteienfamilien als ausgemachte Sache, dass die Christdemokraten den Ratspräsidenten und die Sozialisten den "Außenminister" stellen sollten.
Er nehme das Amt des Ratspräsidenten "mit Überzeugung und Enthusiasmus" an, sagte Van Rompuy. Europa müsse "eine wichtige Rolle in der Welt spielen". Eine wichtige Herausforderung seien die internationalen Verhandlungen über ein neues Klimaabkommen im Dezember in Kopenhagen.
Der flämische Christdemokrat Van Rompuy regiert sein Land erst seit knapp einem Jahr. Der 62-Jährige hat sich aber als besonnener Streitschlichter zwischen Flamen und Wallonen einen Namen gemacht. Darauf setzt Van Rompuy jetzt auch in Europa: "Eine Verhandlungsrunde, die mit einer unterlegenen Partei endet, ist nie eine gute Verhandlungsrunde", sagte er. "Als Präsident werde ich allen gut zuhören und mich um für alle akzeptable Ergebnisse bemühen."
Mit der Berufung der krassen Außenseiterin Ashton reagieren die Regierungen auf den massiven Druck, einer Frau eine Chance zu geben. Im Vorfeld des Gipfels war massive Kritik von europäischen Politikerinnen aufgekommen, dass für keines der Spitzenämter eine Frau ernsthaft im Gespräch war. Ashton sagte, sie fühle sich "geehrt und privilegiert". Damit habe die EU auch die Fähigkeiten von Frauen anerkannt.
Anders als Van Rompuy muss sich Ashton als Mitglied der EU-Kommission noch vom Europaparlament bestätigt werden. Eine Mehrheit ist ihr aber so gut wie sicher. Die sozialdemokratisch regierten Länder hatten sich kurz vor dem Gipfel auf Ashton verständigt. Die 53-jährige Adelige - ihr Titel lautet Baronin von Upholland - ist seit rund einem Jahr Handelskommissarin. Erfahrungen auf dem diplomatischen Parkett hat sie jedoch kaum. Ashton wird neben den Aufgaben des bisherigen EU-Außenbeauftragten Javier Solana auch die Zuständigkeiten der EU-Kommissarin für Auswärtige Angelegenheiten, Benita Ferrero-Waldner, übernehmen.
Merkel begrüßte, dass die Personalentscheidungen im Konsens gefallen seien. Vorwürfe, die EU habe sich für ein schwaches Spitzenteam entschieden, wies die Bundeskanzlerin zurück. "Ich gehöre zu den Menschen die wissen, dass Persönlichkeiten in Aufgaben hineinwachsen können", sagte die Kanzlerin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer "ausgewogenen Entscheidung".
Der Franzose Pierre de Boissieu bleibt für weitere zwei Jahre Generalsekretär des EU-Ministerrats. Das teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach dem Gipfeltreffen mit. Damit ist der Europaexperte im Berliner Kanzleramt, Uwe Corsepius, aus dem Rennen. Der Posten des Generalsekretärs ist eine Schlüsselposition bei der Verteilung von Projekten der Staats- und Regierungschefs und der Formulierung von Kompromissen bei Streitthemen zwischen den EU-Ländern.
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