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Als sechster EU-Staat hat auch Bulgarien das Urheberrechtsabkommen ACTA auf Eis gelegt. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow in Sofia.
Vertreter östlicher EU-Staaten in den Niederlanden haben gegen eine Website der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) protestiert, auf der sich Bürger über Osteuropäer beschweren können.
Seit der Schuldenkrise Griechenlands stellen EU, Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds immer mehr Milliarden zur Rettung in Not geratener Länder zur Verfügung - Ende offen.
Italiens Regierungschef Mario Monti bedauert die Isolation Großbritanniens auf dem EU-Gipfel. Im Januar will sich Monti mit Merkel und Sarkozy treffen. Die Ereignisse im stern.de-Newsticker.
Die EU-Staaten haben am Montag die birmanische Regierung aufgefordert, ihren Reformkurs fortzusetzen.
Die 17 Euro-Länder und bisher 9 weitere EU-Staaten wollen einen «Fiskalpakt» mit strengeren Haushaltsregeln beschließen. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU-Verträge scheiterten, da Großbritannien nicht mitzieht.
Die Koalition ist weiter uneins bei der Finanztransaktionssteuer. Die FDP bleibt beim Nein zur Abgabe nur im Euro-Raum und bringt die britische Börsensteuer ins Gespräch. Merkel treibt die Pläne aber voran.
Vier im UN-Sicherheitsrat vertretene EU-Staaten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal - haben die israelische Siedlungspolitik und die Angriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser entschieden verurteilt.
Banküberweisungen und Lastschriften sollen in der EU schneller, billiger und einfacher werden.
Banküberweisungen und Lastschriften sollen in der EU von 2014 vereinheitlicht werden.
Banküberweisungen und Lastschriften sollen in der EU von 2014 vereinheitlicht werden.
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